info@PortalDerWirtschaft.de | 02635/9224-11
Suchmaschinenoptimierung
mit Content-Marketing - Ihre News
D.A.S. Rechtsschutzversicherung |

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

Bewerten Sie hier diesen Artikel:
1 Bewertung (Durchschnitt: 5)


Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Mieter trägt Beweislast


Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung reicht der ?Betriebskostenspiegel für Deutschland? als Beweis nicht aus, wenn ein Mieter von seinem Vermieter Schadenersatz fordert, weil dieser bei den Betriebskosten das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht beachtet haben soll.

Fordert ein Mieter von seinem Vermieter Schadenersatz, weil dieser bei den Betriebskosten das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht beachtet haben soll, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes der Mieter beweispflichtig. Nach Mitteilung der D.A.S. reicht der "Betriebskostenspiegel für Deutschland" als Beweis nicht aus.
(Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 340/10)

Hintergrundinformation:
Vermieter müssen bei der Bewirtschaftung ihres Gebäudes das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Das bedeutet: Sie dürfen zwar frei entscheiden, welchen Handwerker oder Wärmelieferanten sie beauftragen. Es muss nicht der billigste sein, und auch Qualität und Service dürfen eine Rolle spielen. Es darf jedoch nicht ohne jeden Vergleich ein Angebot ausgewählt werden, das den Maßstab der vor Ort üblichen Preise deutlich sprengt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist in § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Der Fall: Ein Mieter in einem Heidelberger Mehrfamilienhaus hatte sich über die Höhe der Müllabfuhr-Gebühren in seiner Betriebskostenabrechnung geärgert - 525 Euro für ein Jahr. Er stellte fest, dass nach dem "Betriebskostenspiegel für Deutschland" des Deutschen Mieterbundes lediglich 185 Euro angemessen gewesen wären. Der Mieter forderte die Differenz per Anwaltsbrief zurück. Den Betrag nebst Rechtsanwaltskosten behielt er von der Miete ein. Der Vermieter verklagte ihn. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zugunsten des Vermieters. Demnach hätte der Mieter beweisen müssen, dass die Müllabfuhrgebühren auch nach Heidelberger Maßstäben überhöht gewesen seien. Der Betriebskostenspiegel werde auf Basis von überregionalen Durchschnittswerten ermittelt, die keine Aussagekraft für den konkreten Einzelfall hätten. Die Behauptung, dass der Preis auch für Heidelberg überhöht sei, reiche nicht aus. Der Mieter habe die Möglichkeit, beim Vermieter Einsicht in die Belege zu nehmen und genau festzustellen, auf welcher Grundlage der Gebührenbescheid der Gemeinde erlassen worden sei. Abschließend wies das Gericht darauf hin, dass hier der Grund für die hohen Gebühren die fehlende Mülltrennung durch die Mieter gewesen sei. Deshalb nämlich seien die kostenlosen gelben Tonnen durch teure Restmülltonnen ersetzt worden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 340/10




D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81728 München
089 6275-1382

www.das.de
das@hartzkom.de


Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das@hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Katja Rheude, verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 314 Wörter, 2633 Zeichen. Als Spam melden

Unternehmensprofil: D.A.S. Rechtsschutzversicherung


Kommentare:

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben.



Ihr Kommentar zum Thema





Weitere Pressemitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung lesen:

D.A.S. Rechtsschutzversicherung | 23.08.2011

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Einkommenssteuerrecht

Bundesfinanzhof verbessert Abzugsmöglichkeiten für Ausbildungskosten Die Kosten für eine erste Ausbildung oder ein Erststudium können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes als vorweggenommene Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Wi...
D.A.S. Rechtsschutzversicherung | 11.08.2011

Senioren im Straßenverkehr

Das Risiko, sich im Straßenverkehr schwer zu verletzen oder tödlich zu verunglücken liegt bei Fußgängern, Rad- und Autofahrern der Generation 65plus deutlich höher als bei jüngeren Menschen. Zudem verläuft die Heilung oft sehr langsam. Wie si...
D.A.S. Rechtsschutzversicherung | 09.08.2011

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zwangsvollstreckungsrecht

Ist das Auto eines Schuldners unpfändbar, weil er es für seine Arbeit benötigt, kann der Gläubiger eine Austauschpfändung beantragen. Wie die D.A.S. mitteilte, muss das Austauschfahrzeug jedoch laut Bundesgerichtshof eine annähernd gleiche Lebe...