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Siegfrid Ludwig |

Die neue Berliner Mauer ???

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Auslandsberichterstattung. Zunehmend angespannte Lage im Georgisch - Russisch Grenzgebiet.

Nach 5 Jahren des 2008 Konflikts, sind die Spannungen zwischen Moskau und Tbilisi gestiegen. Nachdem Russland das souveräne Territorium von Georgien okkupiert hat und 20% des Territoriums des Landes abchasische und ossetische Regionen die russische Streitkräfte kontrollieren, hat Russland eine neue Etappe der Annexion begonnen. Die Stacheldrahtzäune, die die russische Soldaten an der administrativen Grenzen ziehen, könnte eine neue ,,Berliner Mauer" des 21. Jahrhunderts sein. Die reale Gefahr existiert wirklich. In der Tat, entzieht weiter die russische Föderation das Territorium von Georgien durch schleichende Annexion. Damit verstößt sie nicht nur Vereinbarung mit Georgien und ignoriert die Verlangen der internationalen Gemeinschaft, sondern ist auch eine ernste Gefahr für die lokale Bevölkerung.

Die russische Okkupatiostruppen haben die Demarkation (Grenzziehung) der Zchinwali Region, Beschränkung der sogenannten administrativen Grenzen und die Installation der Stacheldrahtzäune, seit 2011 begonnen. In der letzten Zeit, besonders seit Februar 2013, hat dieser Prozess intensiven Charakter bekommen. Die Situation ist besonders am 27. Mai, als die russische Soldaten, in den Konfliktzonendörfern -Dizi und Dwani- sogenannte vorläufige Grenzen zu 200-300 Meter verschoben und die Installation der Stacheldrahtzäune begonnen haben, angespannt. Obwohl, sowohl von der Seite der internationalen Organisation, als auch der georgischen Regierung dieser Fakt grosse Resonanz hatte, haben Russen einen Rückzug nicht vor. Sie erweitern ab und zu willkürlich die okkupierte Fläche und dringen in dem von Georgien kontrollierbaren Territorium ein. Nach heutigen Angaben, die Gesamtlänge der in der Zchinwali Region schon fixierten Stacheldrahtzäune, beträgt 25 km.

Ein ernstes Problem ist nicht nur das, dass das Russland im Gebiet die Stacheldrahtzäune installiert hat, sondern wichtig ist auch das, dass die Rechte der lokalen Einwohnern täglich grob verstoßt sind. Aus dem, von Georgien kontrollierbaren Territorium, sind die Entführungs- und wegen ,,Grenzverstoss" Inhaftierungsfakten sehr häufig geworden. Dies wird durch statistischen Angaben bestätigt: Erst im 2013, bis einschließlich Mai, haben die russische Soldaten 86 georgische Bürger, für sogenannten ,,Grenzverstoss" inhaftiert. Das alles geschah dann, als nach der Stacheldrahtzäuneinstallation, die landwirtschaftliche Flächen und die Haushöfe einiger Einwohner, teilweise oder vollständig, zu dem kontrollierbaren Territorium der De-Facto Zchinval Regierung verschoben sind. Wie merkwürdig es scheinen kann, sind auch Fälle, wenn ein Haus auf dem von Georgien kontrollierbaren Territorium und ein Hof auf der okkupierten Zchinwaliregion liegt. Das bedeutet, dass wenn die lokale Bewohner aus dem Haus draussen kommen und in eigenem Hof sich bewegen, ist das illegales ,,Grenzverstoss" und das mit der Verhaftung, administrativen Haft oder mit der Geldstrafe endet. Selbstverständlich ist das für die lokale Bewohner ein großer psychologischer Stress. Ihre Bewegungsfreiheit ist völlig eingeschränkt. Oft ist die Näherung zu dem Friedhof auch verboten. Sie können nicht die von Russland entzogene Territorien verwenden, wo sie die Viehweide oder Gärten hatten. Das alles war für sie lebenswichtig. Es gibt eine Gefahr, dass die Bevölkerung ohne Trinkwasser und Bewässerung bleibt, weil auf der Seite der Ossetischen Region ein Kanal, der das Dorf mit dem Wasser versorgt hat, geblieben ist. Kurz zu sagen, Das Leben der Bewohner in den Grenzdörfern ist sehr schwierig. Ihre Rechte werden fast täglich verletzt, sie haben keine Freibewegungsmöglichkeit, stehen schon vor der humanitärer Gefahr und jeden Tag auf die Aggression von der Seite der russischen Okkupanten warten. Das alles ist nicht nur ein Verstoß der internationalen Normen, sondern auch die Beschränkung der für das Leben wichtigen Prozesse.

Die russischen Okkupationstruppen haben nicht vor aufzuhören. Die Kreml Beamten sagen, dass alles, was die russische Grenzsoldaten auf dem Territorium der sogenannten Südossetien machen, ist direkt durch russische Regierung befehlt, weil die Russen dort aufgrund der bilateralen Zwischenstaatlichen Vereinbarung sind. In der Realität, hat das alles anderen Grund - die neue Regierung hat ihren westlichen Kurs nicht geändert. Moskau weiß, dass mit der Kontrolle beiden georgischen Regionen, gibt sie Tbilisi keine Chance, schließlich die NATO beitreten. Das alles kann der Premier von Georgien sehr gut verstehen, aber trotzdem hat er nicht auf die pro-westliche Orientation verzichtet. Ein georgischer MAP-Erhalt im nächsten Jahr, wird für Moskau wie ein Albtraum sein. Die Stacheldrahtzäune sind vielleicht die Äußerung genau dieser Unzufriedenheit...

In jedem Fall, mit der regelmäßigen Installation der Stacheldrahtzäune auf dem ganzen okkupierten Territorium, der groben Verletzung der Rechte und Freiheit der Bewohner, ihnen humanitäre Gefahren zu schaffen, zeigt Russland der Welt, dass es sowohl alle Vereinbarungen als auch Verlangen der internationalen Organisationen ignorieren und den Nachbarländern Grenze feststellen kann. Wie die Situation weiterläuft, ist von dem Europa und Amerika abhängig. Die russische Provokation zufogen und Beteiligung an Kampfhandlungen, hat Georgien bereits zu fatalem Ergebnis geführt, was georgische Staat bis heute nicht überwinden hat.

In Anbetracht dessen, können die Stacheldrahtzäune wirklich eine neue ,,Berliner Mauer" werden. Diese Gefahr entspricht der Realität.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Herr Siegfrid Ludwig (Tel.: +995555283443), verantwortlich.

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