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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi) |

Sicherung der Netzneutralität - überarbeiteter Verordnungsentwurf zur Diskussion an Länder und Verbände versandt

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Der am 20. Juni vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung wurde mittlerweile mit den beteiligten Kreisen eingehend erörtert. Unter Berücksichtigung der bisherigen Stellungnahmen und Vorschläge hat das BMWi den Verordnungsentwurf präzisiert und...

Berlin, 09.08.2013 - Der am 20. Juni vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung wurde mittlerweile mit den beteiligten Kreisen eingehend erörtert. Unter Berücksichtigung der bisherigen Stellungnahmen und Vorschläge hat das BMWi den Verordnungsentwurf präzisiert und einen 2. Entwurf vorgelegt. Ziel des BMWi ist und bleibt es, den freien und offenen Zugang zum Internet, seinen Inhalten und Anwendungen, so wie wir sie heute kennen, zu erhalten. Das BMWi wird auch den neuen Entwurf nochmals eingehend mit den betroffenen Kreisen erörtern. Das BMWi hat hierzu auch zu zwei Workshops eingeladen, um den Verordnungsvorschlag zunächst am 27. August 2013 mit Inhalteanbietern und Nutzern und am 5. September mit den Netzbetreibern fachlich zu diskutieren.

Hier finden Sie den überarbeiteten Entwurf (PDF: 105 KB) sowie ein Informationspapier (PDF: 70 KB).


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