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Jahreswirtschaftsbericht kein ökonomisches Freiheitsprogramm

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Bundesregierung gibt sich verhalten optimistisch


Bonn/Berlin – Die Bundesregierung gibt sich verhalten optimistisch: Sie rechnet für das Jahr 2006 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Dies prognostiziert der Jahreswirtschaftsbericht 2006, der am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach erwartet die schwarz-rote Koalition, dass die Zahl der Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt um rund 350.000 auf gut 4,51 Millionen sinkt. Die Erwerbstätigkeit soll nach einem Rückgang im Jahr im Jahr 2005 in diesem Jahr stagnieren, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net.

Die Freien Demokraten äußerten sich skeptisch. Die Große Koalition handele nicht nach dem Motto „Sanieren, Reformieren und Investieren“, sondern nach der Devise „Kaschieren, blockieren, Angst verwalten“. Die Wachstumsprognose von 1,4 Prozent sei zwar zurückhaltender als die Voraussagen aller Ökonomen. „Noch besser wäre es aber, wenn die Regierung ihre Zurückhaltung auch auf die Steuern und Staatseingriffe ausdehnen würde, mit denen sie die Bürger überzieht. Der Jahreswirtschaftsbericht müsste eigentlich ein ökonomisches Freiheitsprogramm sein“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. Der liberale Politiker erinnerte daran, dass die deutschen Unternehmenssteuern immer noch bei etwa 20 Prozent lägen. Damit sei man international nicht konkurrenzfähig. Doch die Unternehmenssteuerreform sei auf das Jahr 2008 verschoben worden.

Positiver äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven. Der Jahreswirtschaftsbericht mache Mut, so Ohoven. Die wichtigsten Indikatoren deuteten klar nach oben. Auch der aktuelle ifo-Index http://www.cesifo-group.de zeige eine breite Aufbruchstimmung in der Wirtschaft. An diesem Aufschwung habe der unternehmerische Mittelstand maßgeblichen Anteil. „Klein- und Mittelbetriebe planen für das laufende Jahr höhere Investitionen und einen leichten Zuwachs an Arbeitsplätzen. Das hat auch das Marburger Mittelstands-Barometer, eine vom BVMW in Auftrag gegebene Umfrage unter mehr als 2.200 Unternehmen, unlängst bestätigt. Der repräsentativen Studie zufolge wollen rund 60 Prozent den Mitarbeiterbestand in 2006 zumindest halten. Ein Viertel plant die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte“, so der Mittelstandspräsident wörtlich.

Weiteren Reformbedarf sieht Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) http://www.bdi.de. Die Diagnose des Jahreswirtschaftsberichtes stimme, aber es hapere an der Therapie. So stelle der Jahreswirtschaftsbericht fest, betriebliche Bündnisse für Arbeit seien wichtig für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung delegiere aber die Lösung des Problems zurück an die Tarifvertragsparteien.


Web: http://www.ne-na.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Nicolaus Gläsner, verantwortlich.

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