Krim Krise +++ News-Ticker +++
Von ukraine krim
Der Newsticker wird alle 30 Minuten aktualisiert. +++ 08:38 Uhr Vermutlich Menschrechtsverletzung auf der Krim +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft den prorussischen Milzen auf der Krim vor, zwei ukrainische Aktivisten verschleppt und über mehrere Tage misshandelt und gefoltert zu haben. In einem Bericht des HRW-Experten Hugh Williams heißt es: Seit Wochen dürfen irreguläre bewaffnete Einheiten auf der Halbinsel Amok laufen ohne offensichtlich legale Befugnis. HRW befürchtet eine Vielzahl von Menschrechtsverletzungen in den letzten Wochen auf der Krim.++ 07:25 Uhr Anführer der ukrainische rechtsextremen Partei erschossen +++
Alexander Muzychko soll nach Angaben lokaler Medien in der Nacht zum Dienstag in der Westukraine erschossen worden sein. Muzychko war Anführer der paramilitärischen Oppositionsgruppe. In den Medien heißt es weiter, er sei auf offener Straße von unbekannten entführt und mit zwei Schüssen ins Herz ermordet worden sein.+++ 07:06 Uhr Afghanischer Präsident in der Kritik
Hamid Karsai afghanischer Präsident begrüßte das Referendum auf der Krim und befürwortete den Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation, bei einer Pressekonferenz am Montag. Das US-Pentagon kritisierte diese Äußerungen sehr scharf. Karsai habe zwar das Recht auf eine eigene Meinung, jedoch seien seine Äußerungen wenig hilfreich. So der Konteradmiral John Kirby. Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen USA und Afghanistan könnte durch solche Äußerungen Karsais zum erliegen kommen.+++ 05:30 Uhr Von der Leyen unter Beschuss +++
Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen forderte eine stärkere Präsenz der NATO in den ukrainischen Nachbarstaaten. Bereits am Montag erntete sie dafür heftige Kritik heute steht sie weiter unter Beschuss. SPD Chef Sigmar Gabriel betonte es gebe derzeit keine Situation in der die NATO mit militärischen Mitteln zeige müsse, dass sie zu ihrem Verteidigungsbündnis steht.+++ 4:35 Uhr Timoschenko Telefonmitschnitt sorgt für Aufregung +++
Ein aufgezeichneter Telefonmitschnitt bringt die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko in Bedrängnis. Ich bin bereit, eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Bastard in den Kopf zu schießen, sagte Timoschenko in einem Gespräch zu Nestor Schurfrytsch, dem ehemaligen Vizesekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Weiter in dem Gespräch sagte sie: Es ist Zeit, dass wir unsere Gewehre nehmen und diese verdammten Russen abknallen, gemeinsam mit ihrem Führer. Diese Äußerungen dürften kaum zu einer Deeskalation beitragen, mittlerweile entschuldigte sie sich für ihre Wortwahl.+++ 23:30 Uhr Sanktionen werden bei Bedarf ausgeweitet +++
Gestern trafen sich die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen in Den Haag am Rande des Atomsicherheitsgipfels. Es wurde beschlossen, dass weitere, härtere Sanktionen verhängt werden, wenn Russland weiter für eine Destabilisierung der Ukraine sorgt. Weiter seien sie einig Die Folgen weitere Sanktionen für andere Länder in Kauf zu nehmen-Die Kosten eines Nicht-Handelns sind angesichts der Bedrohung für das internationale System weitaus größer. Weiter wurde beschlossen, dass der G-8 Gipfel in Sotchi definitiv nicht stattfinden wird.+++21:13 Uhr Lawrow verteidigt russischen Vorgehen+++
In einer Stellungnahme sagte der russische Außenminister Lawrow, dass das Vorgehen auf der Ukraine nicht mit irgendwelchen bösen Bestrebungen unsererseits zusammen, sondern mit der Notwendigkeit, Russen zu schützen, die dort seit Jahrhunderten leben. Auf die Frage nach den ausgesetzten G-8 Gipfeln reagierte er betont gelassen Es gäbe wichtigere Formate als den G8 Gipfel. Wichtige Fragen werden auf dem G20 Gipfel geklärt.+++16:16 Uhr USA fordern klare Botschaft +++
Auf dem G-7 Gipfel in den Haag fordert die USA eine klare Botschaft an Russland zu senden. Besonders ginge es darum eine Eskalation der Krise zu verhindern, Moskau müsse klar gemacht werden, dass eine Eskalation der Krise harte Sanktionen nach sich zieht.15:11 Uhr Grünen fordern Abbau von Energieabhängigkeit +++
Auf dem Grünen-Parteitag fordert die Fraktion einen deutlich Abbau der Energieabhängigkeit zu Russland, die Krim-Krise sei eine Mahnung, die massive Abhängigkeit unseres Landes von fossilen Energieimporten abzubauen, heißt es im Abschlussbericht der Grünen. Dabei fordern sie den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Sparsamkeit.+++ 15:45 Uhr Russland verhängt Sanktionen gegen Kanada+++
Wie die russische Regierung mitteilte, sind Sanktionen gegen 13 Personen aus Kanada verhängt worden, dies sein eine Konsequenz der entsprechenden Maßnahmen Kanadas. Die Liste der kanadischen Politiker ist noch nicht offiziell, wie aber durchsickerte soll es sich unter anderem um den Regierungschef Stephen Harper handeln.+++13:50 Uhr Erste Sanktionen zeigen Wirkung +++
Aufgrund der US-Sanktionen sind bei der russischen SMP-Bank Einlagen in Höhe von umgerechnet 180 Millionen Euro abgezogen worden, teilte die Bank am morgen mit.+++ 13:30 Uhr Russland muss für sein Handeln bezahlen+++
Barak Obama bekräftige am Mittag noch einmal die Einigkeit zwischen Europa und Amerika. Wir sind uns einig darin die Ukraine und das ukrainische Volk zu unterstützen. Wir sind einig darin, dass Russland für sein Handeln bezahlen muss. Obama fordert darin indirekt Sanktionen gegen die russische Führung.+++ 13:05 Uhr Kein Referendum in der Ostukraine+++
Am Wochenende forderten tausende Demonstranten in Donzek ein Referendum zum Anschluss an die Russische Föderation. Heute gab der Gebietspräsident Andrej Schischazki bekannt, dass im Gebiet Donzek kein Referendum geplant sei. Dennoch forderte er die von Kiew die größtmögliche Dezentralisierung.+++11:35 Uhr Übergelaufener Marinechef wird Vizekommandeur der Schwarzmeerflotte+++
Sergej Schoigu Russlands Verteidigungsminister besuchte als erster Russischer Staatsbürger die Krim. Bei seinem Aufenthalt inspizierte er die eingenommen Militärstützpunkte und ernannte den übergelaufenen ukrainischen Marinechef zum Vizekommandeur der russischen Schwarzmeerflotte.+++11:23 Uhr Krim wird als russischer Teil auf Landkarten gedruckt +++
Die Krim wird seit heute auf als Teil der russischen Föderation auf Landkarten gedruckt. Bereits auf der Internetseite des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Krim als offizieller Teil der Russischen Föderation markiert.+++ 10:38 Uhr Ukrainische Truppen werden auf Festland verlegt+++
Alexander Turtschinow will alle ukrainischen Truppen aus der Krim abziehen und auf Festland verlegen. Desweiteren sollen auch alle Angehörigen, ukrainischer Soldaten in Sicherheit gebracht werden.+++10:20 Uhr Obama: Nato stärkste und effizienteste Allianz der Menschheit+++
Kurz vor dem Beginn des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag, bekräftigte US-Präsident Barak Obama noch einmal die Solidarität Washingtons zu den Nato EU-Mitgliedern. Niemand sollte das Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas in Zweifel ziehen.+++09:45 Uhr Kreml-Partei legt EU-Nachbarstaaten nahe, Teile der Ukraine anzuschließen +++
Die nationalistische Liberaldemokratische Partei Russland schlug den EU-Nachbarstaaten indirekt vor, Teile der Ukraine durch Referenden an ihre Staaten anzuschließen. Die Nachbarländer sollten in den Grenzregionen der Ukraine ähnliche Referenden wie das auf der Krim zum Anschluss an ihre Länder abhalten, so der Parteivorsitzende.+++ 08:00 Uhr Russen erstürmen Basis in Feodossia +++
Russische Streitkräfte erobern gewaltsam Militärbasis in Feodossia. Der ukrainische Militärsprecher Wladislaw Selesnew gab auf seiner Facebook-Seite bekannt, dass die Basis mit gepanzerten Fahrzeugen und Helikoptern erstürmt worden sei. Erst nach zwei Stunden hätte die ukrainischen Soldaten, gefesselt in Lastwagen der russischen Streitkräfte die Basis verlassen. Berichte über Opfer sind bisher keine bekannt.+++ 16:00 Uhr Freudensalut in Moskau und auf der Krim+++
Kremlchef Wladimir Putin befahl für heute Abend Freudensalute in Moskau und in den Krimstädten Simferopol und Sewastopol. Bei einer feierlichen Zeremonie im Kreml sagte er, dass noch viel Arbeit vor ihnen läge, die Krim wirtschaftlich und sozial in die russische Föderation zu integrieren.+++ 15:53 Uhr Großbritanien warnt Russalnd +++
Premierminister David Cameron warnte Russland ausdrücklich davor in das östliche Grenzgebiet der Ukraine vorzurücken, sollte dies der Fall werden drastische wirtschaftliche Sanktionen folgen.++ +Weitere zwölf Personen mit Sanktionen belegt +++
+++14:10 Uhr Frankreich bietet Unterstützung+++
Frankreichbietet den baltischen Staaten militärische Unterstützung an. Der französische Verteidigungsminister bot den Ländern vier Kampfflugzeuge an zur Überwachung ihres Luftraums+++ 13:59 Uhr Delegation des Europarats reist in die Ukraine+++
Eine Delegation aus den führenden Mitgliedern des Europarats wird kommende Woche in die Ukraine reisen um sich ein Bild von der Lage des osteuropäischen Landes zu machen.+++13:45 Uhr 32 Flüchtlinge bitten um Asy+++
Wie der polnische Grenzschutz mitteilte haben 32 Krim-Tataren um Asyl in Polen gebeten. Die Krim-Tataren bilden die Minderheit in der von Russland annektierten Halbinsel.+++13:25 Uhr keine weitere Einschränkung des Exportgeschäfts+++
Die Bundesregierung plant keine weiteren Einschränkungen des Exportgeschäfts mit Russland. Der Stopp der Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums fiele unter die militärische Kooperation und sei damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Die normalen Exportgeschäfte nach Russland sollen aber laut Wirtschaftsministeriums wie bisher weiterlaufen.+++ 13:10 Uhr EU verhängt neue Sanktionen +++
Auf dem EU-Gipfel im Brüssel sind weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen worden. Nun trifft es Personen aus dem engeren Personenkreis rund um Putin. Unter anderem trifft es den stellvertretenden Regierungschef Dimitri Rogosin und die Präsidentin des Föderationsrats Walentina Matwijenko. Auch Frankreich schließt sich Deutschland an und beendet vorerst sämtliche militärische Kooperation mit Russland.+++11:52 Uhr Es hat keine Annexion stattgefunden +++
Laut Außenminister Lawrow hat es keine Annexion der Krim gegeben, der Anschluss an die Russische Föderation wäre auf Wunsch des Volkes vollzogen worden und daher als eine Wiedervereinigung zu sehen. Die Bürger der Krim haben ihr Recht auf Selbstbestimmung in vollem Umfang genutzt. Nach Ansicht der russischen Regierung gab es weder einen Bruch des Völkerrechts noch würde der Anschluss die territorialen Grenzen der Ukraine verletzten.+++ 13:00 Uhr USA bereitet Manöver in Polen vor +++
Angaben eines US-Botschafters in Polen zufolge bereitet die USA ein Militärmanöver in Polen vor. Daran sollen sich auch die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten beteiligen.+++ 12:45 Uhr Militärische Kooperationen ausgesetzt +++ Alle militärischen Kooperationen und Waffenexporte sind seitens der Bundesrepublik sofort auszusetzen, so lautet die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums. Es müsse geprüft werden ob in ferner Zukunft eine militärische Kooperation mit Russland überhaupt möglich sei. +++ 11:28 Uhr Ukraine bittet um Energie aus der EU +++
Angesichts der drohenden Gaspreisverdoppelung für Lieferungen aus Russland, bittet Regierungschef Jazenjuk die EU um Energielieferungen. Am Rande des EU Gipfels sagte: Es ist dringend notwendig, dass Energie in umgekehrter Richtung fließe, da Russland seine Verträge verletzt und den Gaspreis verdoppelt. Die Zusammenarbeit von EU und Ukraine sei in Sicherheits- und Verteidigungsfragen von existenzieller Bedeutung. +++ 11:10 Uhr Keine weiteren Sanktion aus Russland +++
Kremlchef Putin will vorerst keine neuen Sanktionen gegen die USA verhängen. Fürs erste werden wir keine weiteren Gegenmaßnahmen einleiten +++ 9:50 Uhr Krise beeinflusst russische Börse +++
Die Krim-Krise beeinflusst entgegen der Aussagen russischer Politiker, die Börse in Moskau. Zum Beginn des Handelstages verliert der RTS-Index rund 3,6 %, der auf Rubel lautenden Index MICEX verliert rund drei Prozent. +++ 08:50 Uhr Antwort auf weitere Sanktionen des Westens vorbereitet
Vize Außenminister Grigori Karassin sagte in seiner Rede vor dem Föderationsrat, dass Russland entsprechende Antworten auf weitere Sanktionen des Westens vorbereitet habe. Der Agentur Interfax berichtete er, dass Russland weitere Strafmaßnahmen nicht hinnehmen werde, dann drohe der Appetit sich auf einzelne Wirtschaftszweige zu beziehen nur noch größer zu werden. +++08:15 Uhr Grobe Einmischung des Westens+++
Weitere Vorwürfe aus Russland. Parlamentschef Sergej Naryschkin wirft dem Westen grobe Einmischung in die inneren Belange der Ex-Sowjetunion vor. Naryschkin wirft dem Westen vor, dass er durch die Einmischung seinerseits verschleiern möchte, dass diese zu Chaos, der tiefsten politischen Krise seit dem Kalten Krieg und zu menschlichen Opfern geführt habe. +++ 10:48 Uhr Finanzhilfe für die Ukraine aus Japan +++
Einem Bericht zufolge will die japanische Regierung der Ukraine mit 977 Millionen Dollar unter die Arme greifen. Abgestimmt mit dem IWF soll die Finanzhilfe in Form von Krediten und direkten Hilfen erfolgen. +++ 10:41 Uhr OSZE Mission in der Ukraine möglich +++
Russland stehe einer OSZE Mission in der Ukraine nicht im Wege, so Lawrow. Allerdings ist er gegen eine unbeschränkte Anzahl von Beobachtern und für die Krim schließt er eine OSZE Mission völlig aus. Der russische Außenminister befürchtet, dass russische sprachige Ukrainer von Faschisten verfolgt werden würden. +++ 10:27 Uhr Russland fordert Rückzahlung von elf Milliarden Dollar+++
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew fordert von der Ukraine die Rückzahlung von elf Milliarden Dollar, für ein Abkommen zur Gaslieferung, das annulliert werden solle. +++10:06 Uhr Föderationsrat stimmt Anschluss zu +++
Der Anschluss der Krim an die russische Föderation ist beschlossene Sache. Bereits Außenminister Lawrow kündigte bereits gestern an, dass der Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim nicht zur Verhandlung stehe. Nun hat die letzte Instanz der russische Föderationsrat dem Anschluss zugestimmt. +++10:02 Uhr EU und Ukraine arbeiten enger politisch zusammen +++
Das Abkommen über engere politische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ist unterzeichnet worden. Bereits zu Beginn des zweiten Tages wurde auf dem EU-Gipfel das Partnerabkommen zwischen EU und Ukraine besiegelt. +++07:50Uhr Ratingagenturen Stufen Russland herab +++
Die Ratingagenturen Standard & Poor´s und Fitch stuften Russlands Wirtschaftsaussichten von stabil auf negativ herab. Die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen habe laut der Ratingagentur negative Auswirkungen auf das Verhalten der Anleger. Eine Kapitalflucht aus dem russischen Finanzsektor könnte die Folge sein. +++ 7:13 Uhr Visa und Master Card Zahlungen eingestellt +++
Der Zahlungsverkehr zwischen der russischen Bank Rossija und den beiden größten Kreditkartengesellschaften VISA und Master Card wurde mit sofortiger Wirkung eingestellt. +++ 16:29 Uhr Der Rubel kommt +++
Bereits am Montag (24.03) kommende Woche soll der Rubel auf der Halbinsel Krim eingeführt werden. Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow sagte der Agentur Itar-Tass zufolge, die Landeswährung Griwna soll noch bis Ende 2015 ein gleichberechtigtes Zahlungsmittel sein. Der Übergang zum Rubel soll der Bevölkerung so leicht wie möglich gemacht werden. +++ 16:24 Uhr Krim-Krise Prüfstein der Europäischen Union +++
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte im Laufe seines Russlandaufenthalts, man sei an einem Scheideweg angelangt, auch der ukrainische Außenminister bezeichnet die Krim-Krise als einen Prüfstein der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). +++ 16:21 Uhr Obama warnt Russland +++
Präsident Obama warnte Russland vor weiterer Eskalationspolitik. Diese würde sie nur weiter in die Isolation de von der internationalen Gemeinschaft führen. +++ 16:09 Uhr Obama kündigt weitere Sanktionen an +++
In seiner Rede erklärt Barak Obama, dass nun weitere Sanktionen folgen gegen weitere Personen und eine russische Bank. Der Weg sein nun frei für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige.Obama kündigt an, dass nun auch Institutionen von Sanktionen betroffen sein können. Die Ukrainer sollten nicht zwischen dem Westen und Russland wählen müssen, sie sollten ihr eigenes Schicksal bestimmen. Das kann nur passieren wenn Russland dieses Recht der Ukraine anerkennt. +++ 15:45 Uhr Merkel entschlossen: Es gibt weitere Sanktionen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist fest entschlossen weitere Sanktionen folgen zu lassen. Auch wirtschaftliche Sanktionen seien nicht mehr ausgeschlossen, sagte sie bei ihrem Eintreffen in Brüssel. Heute findet in Brüssel der EU-Gipfel statt. Eigentlich sollte es um die wirtschaftliche Lage in der EU gehen, doch die Krim-Krise wird das alles überschattende Thema sein. +++Lawrow nimmt an Atomsicherheitsgipfel teil +++
Der kommende Woche stattfindende Atomsicherheitsgipfel in Den Haag, wirft schon jetzt seine Schatten voraus. Der russische Aussennminister Lawrow wird teilnehmen, zumindest geht dies aus der Teilnehmerliste hervor, die von den Organisatoren veröffentlich wurde. Am Rande des Gipfels treffen die G7 zusammen, um sich über die Krim-Krise zu beraten. +++15:47 EU-Russlandgipfel abgesagt +++
Der geplante EU-Russlandgipfel ist abgesagt worden. Francois Hollande gab dies den Medien bekannt Es gibt eine Aussetzung der politischen Beziehungen. Was in der Ukraine besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel. Unter diesen Umständen kann ein Treffen zwischen Der Europäischen Union und Russland nicht stattfinden. +++ 15:33 Uhr Barack Obama: Erklärung zur Krim Krise +++
Der amerikanische Präsident Barak Obama wird sich um 16:00 Uhr, im Weißen Haus zur Krim Krise erklären. +++15:22 Uhr Ukraine: Kein Handelskrieg beginnen +++
Die bereits im August 2013 verschärften Zollkontrollen, sollen laut dem ukrainischen Diplomat Juri Klymenko nicht dazu führen, dass die Ukraine einen Handelskrieg beginnen werde, allerdings warf er Russland vor weitere Pläne zu haben. Sie werden sich nicht auf militärische Interventionen beschränken, sie werden einige ihrer berühmten Handelskriege hinzufügen. +++14:51 Uhr Duma stimmt Aufnahme der Krim zu+++
Die Duma billigt die Aufnahme der Krim in die russische Föderation mit 99,77 % (443 ja-Stimmen) der Mehrheit. Freitag muss nur noch der Föderationsrat dem Vertrag über die Aufnahme der Krim zustimmen. +++ 10:55 Uhr Russische Militärintervention in der Ukraine?+++
Ukrainischer UN-Botschafter in Genf gab bekannt, dass es Hinweise darauf deuten, dass Russland im Osten und Süden der Ukraine eine militärische Intervention vorbereiten. +++ 10:00 Uhr G8 wird aufgelöst +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Rede im Bundestag, dass es weder einen Gipfel noch die G8 weiterhin gäbe, Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder Gipfel noch die G8 als solches. +++ 09:32 Uhr Weitere Sanktionen der EU geplant +++
Gegebenenfalls sieht Angela Merkel die Notwendigkeit weitere Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Sollte sich die Lage auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter verschärfen, wäre eine entschlossene und einstimmige Antwort der EU notwendig, so Merkel. Und dabei gehe es auch um wirtschaftliche Sanktionen. +++ 06:30 Uhr Ukraine tritt aus GUS aus +++
Der gestern bereits angekündigte Austritt der Ukraine aus der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten ist beschlossene Sache. Die Gemeinschaft wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion gegründet, hat aber im Laufe der Zeit deutlich an Bedeutung verloren. +++ 23:09 Uhr Obama schließt Militäreinsatz aus +++
Der amerikanische Präsident Barak Obama schließt einen Militäreinsatz in der Ukraine aus. Stattdessen wird die amerikanische Regierung ihre Bemühungen einen diplomatischen Weg aus der Krise zu finden weiter verstärken +++ 19:23 Uhr Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft
Die geplante Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall an Russland wurde von der Bundesregierung gestoppt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält die Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums bei der momentanen politischen Lage für nicht vertretbar. +++ 15:52 Uhr Ukraine zieht Austritt aus GUS in Erwägung+++
Wie der ukrainische Außenminister zeiht die Ukraine in Erwägung die Gemeinschaft der unabhängigen Staaten zu verlassen. Das Bündnis wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion gegründet um die Außen und Wirtschaftspolitik der Staaten zu koordinieren. +++15:40 Uhr Analysten sehen Krim-Krise als Auferstehung des Kalten Krieges+++
In den Medien wird die Krim-Krise als ein Rückfall zum Kalten Krieg betitelt. Jedoch wird es erst einmal nicht dazu kommen laut den Analysten noch sind beide Seiten (Ost und West) nicht darauf vorbereitet. +++15:23 Uhr Putin treibt Bau von Autobahnen und Eisenbahnbrücke vor+++
Der russische Präsident Wladimir Putin treibt den Bau einer Autobahn und Eisenbahnbrücke zwischen Russland und Kiew mächtig voran. Auch ein Tunnel ist im Gespräch. Solange beides nicht fertig gestellt ist, soll der Luftverkehr verstärkt werden. +++15:07 Uhr Großbritannien setzt bilaterale Militärkooperation+++
Großbritannien reagiert auf die russische Krimpolitik und setzt die Militärkooperation mit Russland aus. Die russische Regierung verurteilt diese Entwicklung mit den Worten Das mache alle positiven Entwicklungen der Vergangenheit zunichte. ++14:53 Uhr Pressefreiheit auf der Krim in Gefahr+++
Zufolge einer internationalen Journalistenorganisation ist die Pressefreiheit auf der Schwarzmeerhalbinsel in Gefahr. Seit dem Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation sei es vermehrt zu Angriffen und Festnahmen gegenüber Journalisten gekommen. Desweiteren sollen Journalisten stark in ihrer Arbeit eingeschränkt worden sein. +++ 13:52 Uhr Prorussische Kräfte verhaften ukrainischen Oberbefehlshaber +++
Die Agentur Kriminform gab bekannt unter Berufung der Staatsanwaltschaft, dass prorussische Kräfte den Marine Oberbefehlshaber Sergej Gajduk, festgenommen haben. Es gäbe noch Fragen an den Vizeadmiral so die Staatsanwaltschaft. Er solle nach Angaben der Staatsanwaltschaft, den Befehl gegeben haben, Waffen zur Verteidigung gegen die prorussischen Kräfte einzusetzen. +++ 13:48 Uhr Renten Verdoppelung +++
Auf der Halbinsel Krim sollen die Renten verdoppelt werden, teilte ein Sprecher Putins mit. Auch die Zusammenführung der Fußballliga wird nun absolviert. +++ 13:41 Weiterer Druck auf Russland+++
Die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) setzt sämtliche Verhandlungen mit Russland über Handelserleichterungen aus. Dies verstärkt den wirtschaftlichen Druck auf Russland. +++ 13:36 Uhr Russland blockiert OSZE Mission +++
Russland blockiert weiterhin eine OSZE Mission. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will eine Mission mit mehreren hundert zivilen Beobachtern, darunter 20 Deutsche. Morgen trifft der ständige Rat der OSZE zusammen. +++13:15 Uhr Permanenter Ausschluss Russlands +++
Premierminister David Cameron erwägt einen permanenten Ausschluss Russlands aus der G8. Sollte die russische Regierung weitere Schritte in der Ukraine unternehmen, müsse mit den Verbündeten Ländern über einen permanenten Ausschluss Russlands gesprochen werden. +++ 12:24 Uhr Sicherheitsabkommen verletzt+++
Ein 1994 unterzeichnetes Sicherheitsabkommen, soll aus russischer Sicht verletzt worden sein. Dieses Abkommen sichert der Ukraine Souverärinität und politische Unabhängigkeit zu, garantiert von Russland, USA und Großbritanien. +++ 12:19 Uhr Weiterer militärischer Stützpunkt angegriffen+++
Der Regierung in Kiew zufolge haben prorussische Kräfte einen weiteren militärischen Stützpunkt auf der Krim angegriffen. Es soll sich um den Stützpunkt in Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel halten . +++ 12:17 Uhr OSZE Beobachter sollen nach Russland und Ukraine +++ Frank-Walter Steinmeier fordert, dass innerhalb von 24 Stunden mehrere Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in die Ukraine und Russland entsandt werden. Bisher blockiert Russland diese Forderung. +++ 12:07 Uhr Boykottaufrufe gegen russische Waren+++
Die russische Lebensmittelkette X5 zieht sich aus dem Nachbarland Ukraine zurück. Das Management der Lebensmittel X5 gab bekannt, dass sie ihre bisherigen Läden in der Ukraine an den ukrainischen Mitwettbewerber Varus verkauft. Aufgrund des Boykotts russischer Waren in der Ukraine sei ein Wettbewerb für sie dort unmöglich. +++ 11:40 Uhr UN- Generalsekretär Ban Ki-Moon reist nach Moskau+++
UN-Generalskretär Ban Ki.moon wird morgen in Russland eintreffen. Er will sich dort mit dem Kremlchef Putin und dem Außenminister Lawrow treffen. +++ 11:29 Uhr Marinechef Sergej Gajduk: Wir wurden überrascht +++
Der Marinechef der ukrainischen Flotte habe sich im Jogginganzug gestellt. Der Übergriff der prorussischen Kräfte sei völlig überraschend gekommen. Es habe weder Gewalt noch Verletzte gegeben. +++ 11:25 Uhr Hauptquartier der ukrainischen Marine unter russischer Kontrolle +++
Das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol ist unter der Kontrolle prorussischer Kräfte. Nachdem mehr als 30 Soldaten den Stützpunkt verlassen haben, haben nun auch die Kommandeure der ukrainischen Marine den Stützpunkt verlassen. Berichten zufolge verlassen die Soldaten aus Angst vor Übergriffen, den Stützpunkt in ziviler Kleidung. +++11:18 Uhr EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet ++++++
Die Bundesregierung hat am Morgen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Somit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Freitag die Möglichkeit dem Abkommen auf dem EU-Gipfel zuzustimmen. Das Abkommen war im November 2013 an Janukowitsch gescheitert. +++ 11:08 Uhr Sie sind nicht willkommen +++
Dies sagte der Ministerpräsident der Krim Sergej Axjonow zu der Regierungsdelegation aus der Ukraine. Keiner werde sie einreisen lassen, sie werden wieder weggeschickt. +++ 10:58 Uhr Russische Luftwaffe startet Manöver +++
Laut Medienberichten zufolge startet die russische Luftwaffe in diesen Minuten ein groß angelegtes Manöver. Den Berichten zufolge nehmen an dem Manöver Kampfjets und Bomber teil. Moskau lässt die Muskeln spielen. +++ 10:42 Uhr Verfassungsgericht billigt Anschluss der Krim+++
Das russische Verfassungsgericht hat den Vertrag über die Annexion der Krim gebilligt. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin. Nun müssen nur noch beide Kammern des Parlaments zustimmen. +++ 10:38 Uhr Russland verbietet Einlass +++
Der geplante Besuch der Krim des ukrainischen Vizeminister und des Verteidigungsministers wir von der russlandtreuen Krimregierung nicht gebilligt. Die Minister dürfen die Krim nicht betreten. +++10:24 Uhr Ukrainischer Vizeministerpräsident reist auf die Krim +++
Auf Befehl des Regierungschef Jazenjuk sollen der Vizeministerpräsident und der Verteidigungsminister auf die Krim reisen. Ihre Aufgabe: Die Situation zu lösen. +++ 10:00 Uhr Soldaten verlassen Marinestützpunkt +++
45 Minuten nach der Erstürmung des Marinestützpunktes in Sewastopol verlassen ukrainische Soldaten unbewaffnet den Stützpunkt. Zuvor hatte die Krimführung die Soldaten zu einem Seitenwechsel aufgefordert. Diese beugten sich nicht den Willen der Führung und gaben ihre Stellung, angesichts der Unterzahl kampflos auf. +++ 09:15 Uhr ukrainische Militärbasis erstürmt +++ Tausende pro-russische Demonstranten erstürmten am Mittwochmorgen den ukrainischen Marinestützpunkt in Sewastopol. Der Nachrichtenagentur AP zufolge haben die Demonstranten die Zäune durchbrochen und russische Fahnen gehisst. +++ 09:05 Uhr Streitkräfte werden Krim nicht verlassen +++
Der ukrainische Verteidigungsminister erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte die Krim nicht kampflos verlassen werden. Zuvor hatte er die Erlaubnis erteilt Schusswaffen einzusetzen, sollte dies nötig sein um Land und Leben zu verteidigen. +++ 8:40 Uhr Hafen erstürmt +++ Der Hafen Sewastopols ist von bewaffneten Selbstverteidigungskräften erstürmt worden. Sewastopol fällt ebenso wie die Krim unter den Annektierungsbeschluss Putins. Bisher wurde die im Hafen stationierte ukrainische Flotte direkt aus Kiew verwaltet worden. Seit gestern steht die Hafenstadt, aufgrund des international verurteilten Annektierungsprozesses Putins unter russischer Gewalt. +++ 08:39 Uhr Russland lässt keine weiteren Kontrollen seiner militärischen Anlagen zu +++
In den nächsten Tagen wird es die vorerst letzte Kontrolle russischer Militäranlagen durch OSZE geben. Laut russischen Angaben seien danach, die durch das Wiener Abkommen von 2011 vorgeschriebenen Kontrollen ausgeschöpft. +++ 08:29 Uhr Putin treibt Krim-Anschluss voran +++
Heute wird der gestern unterschriebene Annektierungsbeschluss, dem russischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Anschließend werde sowohl die Staatsduma als auch der Föderationsrat den Beschluss ratifizieren. +++ 08:26 Uhr EU-Ratspräsident von Rompuy sagt Russlandbesuch ab +++
Der erst gestern beschlossene Russlandbesuch wird kurzerhand von Von Rompuy wieder abgesagt. Aus Russland war darauf hin zu hören: Die EU weigere sich die Wahrheit zu hören. +++ 08:14 Uhr Venezuela unterstütz Russland +++
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro unterstützt die russische Krimpolitik. Die Sanktionen des Westens fielen "aus der Reihe, sie wollen Russland umzingeln um es zu schwächen, zu zerstören." Venezuela und Russland sind durch Wirtschaftsverträge von einem Volumen über mehrere Millionen Euro verflochten. Für Venezuela sind diese Wirtschaftsverbindungen extrem wichtig. +++ 08:06 Uhr Israel bombardiert Syrien +++
Erstmals holte Syrien zum Vergeltungsschlag aus, abseits des Geschehens auf der Halbinsel Krim, geht der Syrien-Konflikt weiter. Laut israelischen Medienberichten sei ein Kampfflugzeug beteiligt gewesen, dass militärische Stellungen in der Golan-Region bombardiert hatten. +++ 08:00 Uhr Australien verhängt Sanktionen +++
Auch die australische Regierung verhängt Sanktionen gegen Russland, betroffen seien zwölf russische Politiker, die Namen werden jedoch nicht genannt. Neben USA, Japan und der europäischen Union ist Australien der 4 Staat der Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Außenministerin Julie Bishop begründet: Internationales Recht erlaubt nicht den Diebstahl von Territorium eines Staates auf der Basis eines Referendums, dass weder als frei noch als fair beurteilt werden kann. Ich verurteile die Gewalt gegen die Ukraine und ihrer Bürger auf das Schärfste. +++ 05:33 Uhr Der Standard: "Putin geht soweit, wie man ihn gehen lässt"+++
Die Österreichische Zeitung schreibt:" Putin geht soweit, wie man ihn gehen lässt. Mit seinem Machtinstinkt erkennt er jede Schwachstelle seines und nützt sie skrupellos."Eine diplomatische Lösung sei der richtige Weg, aber ohne deutliche Signale werde Russland nicht reagieren. ++++ 16:00 Uhr Russen besetzen ukrainische Militärbasis+++
Nach Angaben des NBC-News Mitarbeiters sollen russische Sicherheitskräfte eine ukrainische Militärbasis besetzt haben, dabei kam es zu einem Schusswechsel +++16:17 Uhr Ein Toter +++
Nach Angaben eines ukrainischen Militärangehörigen soll bei dem Schusswechsel ein Mann getötet worden sein +++ 16:42 Uhr keine diplomatische Lösung +++
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk setzt nicht länger auf eine diplomatische Lösung. Der Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch sondern militärisch ausgetragen werden. Er soll sich bereits mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA auseinandergesetzt haben. +++ 17:10 Uhr Mehrere Soldaten in der Gewalt russischer Sicherheitskräfte+++
In der besetzten Militärbasis sollen sich noch 20 weitere Soldaten befinden, die sich weigern die Stellung aufzugeben. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, dass die russischen Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet hätten. +++17:26 Uhr Die EU wird die Annexion nicht anerkennen +++
EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gaben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die EU die Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht anerkennen wird. . "Die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine muss respektiert werden", so der EU-Ratspräsident weiter. +++ 17:29 Uhr Sondersitzung des Kabinetts einberufen +++
In einer Sondersitzung des ukrainischen Kabinetts erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass der Konflikt nicht mehr auf politischem Wege zu lösen sei. Man könne das verhalten Russlands nicht weiter tolerieren. +++17:32 Uhr Merkel: Finanzhilfen für die Ukraine +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft zur schnellen Hilfe auf. Die Bundeskanzlerin sprach sich auf der Sitzung der Unionsfraktion für eine schnelle Hilfe für die Ukraine auf, bisher sei noch kein Geld geflossen es ist aber von großer Bedeutung, dass etwa d Grenzbeamte und Rentner in der Ukraine weiterhin ihr Geld bekämen. Selbst die EU hat bisher noch keine Finanzhilfe geleistet. ++ 17:39 Uhr USA kündigen weitere Sanktionen an+++
Das amerikanische Präsidialamt teilte mit, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine zu weiteren Maßnahmen gegen das russische Vorgehen führt. Die Sanktionen werden ausgeweitet +++17:44 Uhr Weiterer Soldat verletzt+++
Ein weiterer Soldat ist bei der Erstürmung der Militärbasis in Simferopol verletzt worden. Marine Kommandant Sergej Gajduk gab am Rande der Sondersitzung des Kabinetts bekannt: in den vergangen Tagen haben sich die Versuche ukrainische Militärbasen zu erstürmen gehäuft. Insgesamt 38 Militärstützpunkt würden von russischen Streitkräften blockiert. +++ 17:47 Frankreich verurteilt russisches Verhalten +++
Der französische Präsident Francois Hollande teilte mit, dass Frankreich weder das Referendum noch die Annexion der Krim anerkennen wird. Der nächste EU-Gipfel sollte dazu genutzt werden eine Starke und koordinierte europäische Antwort auf die neusten Entwicklungen zu liefern. . Das Bild "VDayParade2009.jpg" von www.kremlin.ru ist unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported lizensiert.
Kommentare
18.03.14
18. Mrz 14
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