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BITKOM zur Umsetzung der PKW-Maut

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Maut-Gesetz technisch nicht auf der H├Âhe der Zeit / Intelligentes Verkehrsnetz k├Ânnte 10 Milliarden Euro bringen


Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert die geplante Umsetzung der PKW-Maut als halbherzig. "Wenn eine Maut f├╝r alle Fahrzeuge eingef├╝hrt wird, dann sollte sie technisch auf der H├Âhe der Zeit sein", sagt BITKOM-Pr├Ąsident Prof. Dieter Kempf. "Eine Maut...

Berlin, 04.08.2014 - Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert die geplante Umsetzung der PKW-Maut als halbherzig. "Wenn eine Maut f├╝r alle Fahrzeuge eingef├╝hrt wird, dann sollte sie technisch auf der H├Âhe der Zeit sein", sagt BITKOM-Pr├Ąsident Prof. Dieter Kempf. "Eine Maut darf nicht nur die ├Âffentlichen Einnahmen steigern. Sie muss vor allem bei den Verkehrsteilnehmern sinnvolle Verhaltensanreize setzen und den Verkehr steuern. Wenn Maut, dann richtig!" So k├Ânnten die bestehenden Verkehrswege intelligenter und gleichm├Ą├čiger ausgelastet werden. Daf├╝r brauche es Anreize f├╝r die Teilnehmer am Stra├čenverkehr, ihre Routen anzupassen - etwa durch unterschiedliche Preise je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen.

Sollten die aktuellen Pl├Ąne der Bundesregierung zur PKW-Maut umgesetzt werden, k├Ânnte eine gro├če Chance zur notwendigen Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur verspielt werden. "W├Ąhrend zum Beispiel die niederl├Ąndische Bahn derzeit komplett auf elektronische Tickets umstellt, will die Bundesregierung k├╝nftig jedes Jahr an alle PKW-Fahrer per Post verschiedenfarbige Aufkleber verschicken, die auf die Windschutzscheiben geklebt werden sollen", bemerkt Kempf zu dem unzeitgem├Ą├čen Verfahren. Zudem ist die geplante Vignette als Flatrate geplant: Ihr Preis richtet sich nach Emissionsklassen, nicht nach gefahrenen Kilometern. "Eine intelligente Maut sollte das Verursacherprinzip beachten", sagt Kempf. Die Kosten f├╝r Erhalt und Ausbau der Stra├čen sollten abh├Ąngig von der Nutzung gestaffelt werden.

BITKOM kritisiert in diesem Zusammenhang eine weitere gesetzliche Regel, und zwar den Entwurf des "Gesetzes zur ├änderung mautrechtlicher Vorschriften". Das Gesetz dient als Grundlage f├╝r bisherige und zuk├╝nftige elektronische Mautsysteme in Deutschland und Europa. Laut Entwurf darf f├╝r die Erhebung einer Maut neben Satellitenortung und Mikrowellentechnik ausschlie├člich der Mobilfunkstandard der zweiten Generation GSM/GPRS verwendet werden. "Aktuelle Gesetze zur Regelung zuk├╝nftiger elektronischer Mautsysteme schreiben technische Standards vor, die bereits heute veraltet sind", wundert sich Kempf. Seit 2013 kann in Deutschland der Mobilfunkstandard der vierten Generation, LTE, genutzt werden. Kempfs Forderung: Daten sollten mit allen zur Verf├╝gung stehenden Mobilfunkstandards ├╝bertragen werden d├╝rfen.

Eine Modernisierung des Verkehrssystems kann einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen von insgesamt zehn Milliarden Euro j├Ąhrlich erzeugen. Das hatte eine Studie des Fraunhofer-Instituts f├╝r System- und Innovationsforschung im BITKOM-Auftrag ergeben. Der L├Âwenanteil von rund 4,4 Milliarden Euro ergibt sich aus der Vermeidung von Staus und entsprechenden Zeitverlusten sowie Umweltsch├Ąden. Neue Logistiksysteme sparen weitere 3,5 Milliarden Euro j├Ąhrlich. Hinzu kommen Wachstumsimpulse in H├Âhe von 2 Milliarden Euro mit neuen Apps und Services, die die unterschiedlichen Verkehrsnetze miteinander verbinden.

Ein Beispiel f├╝r die Potenziale verkehrstelematischer Systeme ist Stockholm: Dort werden pro Sekunde insgesamt 250.000 anonymisierte GPS-Daten von Handybesitzern, Stau- und Unfallmeldungen sowie Daten von Sensoren und dem Mautsystem analysiert und so der Verkehr gesteuert. Die individuellen Fahrzeiten konnten um 50 Prozent verringert werden, das Verkehrsaufkommen und die Emissionen um 20 Prozent.

Hinweis zur Methodik: Gegenstand der Studie des Fraunhofer-Instituts f├╝r System- und Innovationsforschung (ISI) sind die gesamtwirtschaftlichen Effekte, die sich durch intelligente Netze erzielen lassen. Die Berechnungen basieren auf einer Metastudie, in der verf├╝gbare einschl├Ągige Untersuchungen ausgewertet wurden. Die Studie kann heruntergeladen werden unter www.bitkom.org/de/publikationen/38338_74495.aspx.


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