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Ohoven: Steuerkonzept der Union enttäuscht

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Unternehmen werden kaum entlastet


Berlin - Als „Katalog der Unverbindlichkeiten" hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Steuerkonzept der Union bezeichnet. „Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde.

Die angekündigten Schritte, wie die Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent über 13 Prozent auf schließlich 12 Prozent und die Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz, seien für sich genommen zwar richtig, so der Mittelstandspräsident. Das Konzept bleibe insgesamt jedoch weit hinter einer echten Steuerreform zurück. „Es soll irgendwann an einigen Stellschrauben gedreht werden. Von einer Entlastung der Unternehmen kann da nicht die Rede sein", so Ohoven.

Auch unter der Gesichtspunkt der Steuerklarheit überzeuge das Unionskonzept nicht. „Wir schlagen dagegen einen linearen Tarifverlauf bei der Einkommensteuer mit maximal drei Stufen vor." Ohoven nannte es enttäuschend, dass die Union keine klare Haltung zu einer Senkung der Mehrwertsteuer und einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags erkennen lasse. Das lasse Raum für Spekulationen, ob Betriebe und Bürger nach der Bundestagswahl statt mit einer steuerlichen Entlastung nicht eher mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen.
Nach Ansicht von Marc Beise, Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, müsste vor allen Dingen die Mittelschicht entlastet werden. Hier würden alle Parteien versagen. „Für alles und jeden in dieser Gesellschaft gibt es: Programme. Modelle. Verheißungen. Nur nicht für mich. 180 Milliarden Euro für Familienleistungen – wo kommen die an? Nicht bei uns. Allen wird gegeben – nur uns nicht“, so Beise.
In der SWR-Fernsehsendung Nachtcafé stellte er klar, dass wir in der ganzen Arm-Reich-Debatte einem Taschenspielertrick aufgesessen sind. Selbst wenn wir in Deutschland die Superreichen enteignen, enterben oder sonst wie knebeln würden, hätte das keine Auswirkungen auf die Lage der Armen. Das würde schlichtweg in ein Fass ohne Boden fallen. Aber wer muss denn für die Vollkasko-Versprechen aufkommen? „Den Alten soll ihre Rente sicher sein, das wollen alle. Es wird nur bald kaum noch einer da sein, um sie zu bezahlen. Die Kranken sollen versorgt werden, am besten zum Nulltarif; aber es werden immer mehr, und sie leben immer länger. Die Kinder sollen schlanker werden; selbst da will die Regierung helfen mit Rat und Tat, man fasst es nicht! Die Umwelt muss gerettet werden; dafür gibt die Kanzlerin Milliarden. Dumm, dass das Ausland nicht auch so spendabel ist. Allen soll gegeben werden, wenigstens ein bisschen. Allen – nur nicht mir. Oder, wenn ich das dann mal klarstellen darf: nur nicht uns. Denn wir sind viele. Und wir nennen uns: die Mittelschicht. Die Sache ist einfach: Was anderen gegeben wird, fehlt mir. Es fehlen Geld und Ideen, es fehlt die Zuwendung. Ich vermisse mich in den Talkshows am Abend, und morgens vermisse ich mich in der ‚Presseschau’. Auch in der ‚Tagesschau’ ist von allen und jedem die Rede, nur nicht von mir“, beklagt sich Beise und hat vollkommen recht.
„Der Staat saugt uns den Lebensmut aus. Meistens sind wir fremdbestimmt, als Angestellte, Facharbeiter, Handwerker, Kleinunternehmer, Beamte. Arm sind wir nicht im üblichen Sinn. Für viele andere wird es ja im Wortsinn immer härter in einem ärmer werdenden Deutschland: für die Hartz-IV-Empfänger, für Alleinerziehende, für kinderreiche Familien. Uns geht es da, wir wissen das und sind dankbar, vergleichsweise gut. Wir haben Jobs, arbeiten viel, verdienen aber auch nicht schlecht. Wir wohnen in München. Wir haben ein geräumiges Auto. Wir fahren in den Urlaub, wenn auch nicht in den Club Méditerranée. Wir können uns einiges leisten, der eine oder andere von uns sogar eine Scheidung inklusive Versorgung der alten und der neuen Kinder. Kinder und Alte geraten ins Abseits Nur: Sparen fürs Alter, nachhaltig vorsorgen, uns und den Kindern etwas aufbauen, einst normale und die Gesellschaft stabilisierende Tugenden, das können wir – die Helden der schwarzen Null am Monatsende – nicht mehr“, moniert Beise.
Der Staat habe über zig Jahre – zum Beispiel in den eigentlich brummenden Jahren vor der teuren deutschen Einheit – Schulden angehäuft, die ihn heute strangulieren: satte 1,5 Billionen Euro. Und durch die Zockereien der Finanzspekulanten, die wir jetzt ausbaden müssen, werden es täglich mehr. „Unten kann man nichts mehr holen. Und ganz oben sind zu wenige, als dass deren Obolus, und sei er noch so hoch, mengenmäßig ins Gewicht fiele. Also müssen wieder wir ran: an der Zapfsäule, im Supermarkt, und vor allem gehen sie an unseren Lohn, noch bevor wir unser Geld überhaupt gesehen haben. Wir würden auch gerne Schulden machen, und immer mehr von uns tun das auch. Was reinkommt, wird gleich wieder rausgebuttert, notfalls ein bisschen mehr. Es ist ein schleichender Prozess, wie beim Staat. Erst wird das Girokonto einmal überzogen, dann etwas öfter, dann noch etwas öfter. Der Staat wird so schnell nicht pleite gehen, weil das die große, weltumspannende Katastrophe wäre. Aber unsere kleine Katastrophe ist schon da, sie ist Alltag in der Mitte in Deutschland“, so der SZ-Redakteur.
Die Mittelschicht ist einer höchst ungerechten Belastungsorgie ausgesetzt. Sie wird nur in kleinen Stufen gargekocht und geht in dem ganzen antikapitalistischen Getöse still und leise unter. Kein Aufbegehren, keine Lobby, kein Licht am Ende des Tunnels. „Es war ja kein Mangel an Steuerreformen in den vergangenen Jahren, weiß Gott nicht. Was aber bei den Sätzen besser wurde, hat man flugs anderswo gegengerechnet, bei der Streichung von Steuervergünstigungen, der Kürzung von Sparerfreibetrag und der Pendlerpauschale zum Beispiel. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Sozialversicherungsbeiträge wurden angehoben, die Leistungen gekürzt oder beides; eine Belastungsorgie ist das, sensationell unauffällig durchgezogen. Eine Frechheit erst recht, dass der Staat seine Steuertarife und Freibeträge nicht automatisch an die Inflation, an die Geldentwertung, anpasst; Fachleute nennen das ‚kalte Progression’“, erklärt Beise. Wer muss für die Umverteilungsmaschinerie des Staates aufkommen. Niedrige Einkommensbezieher zahlen überhaupt keine Steuern und die Reichen zahlen die Belastungen aus der Portokassen. Kassiert wird in der Mitte, und zwar von Jahr zu Jahr mehr. Eine Meldung von NeueNachricht. Für den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.

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