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Berliner Erklärung des 2. Internationalen Ökonomentages

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Die wirtschaftliche Entwicklung dürfte in den meisten Mitgliedstaaten der EU und auch weltweit ihre Talsohle erreicht haben. Es wäre jedoch verfrüht, bereits jetzt das Ende der Krise auszurufen. Es bleibt abzuwarten, ob die massiven Stabilisierungsmaßnahmen von Regierungen und Zentralbanken, die einen Kollaps des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems verhindert haben, zu einem endogenen realwirtschaftlichen Aufschwung führen. Nach dem akuten Krisenmanagement geht es jetzt darum, einen Regulierungsrahmen für eine stabile Weltfinanzordnung zu errichten und die Kollateralschäden der Bekämpfung der Finanzkrise zu beseitigen.

Für den Internationalen Ökonomentag sind dabei die folgenden Herausforderungen von besonderer Bedeutung:

1. Der Staat kann systemrelevante Banken nicht in die Insolvenz gehen lassen. Daher muss er sie stärker regulieren, d.h. die Eigenkapitalregulierung ist entsprechend anzupassen. Der Staat ist nicht die Rückversicherung für die Finanzwirtschaft.

2. Eine liberale Wirtschaftsordnung bedeutet nicht nur Freiheit, sondern auch Verantwortung, d.h. Haftung der Wirtschaftsakteure für ihr unternehmerisches Handeln. Erfolg muss belohnt, Misserfolg sanktioniert werden.

3. Die Finanzaufsicht sollte mit der Internationalisierung der Finanzmärkte Schritt halten. Grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute sind adäquat, d.h. supranational zu beaufsichtigen. Die für die Entstehung der Finanzkrise nicht unerhebliche Aufsichtsarbitrage, d.h. liberale Aufsichtspraktiken zur Attrahierung ausländischer Finanzinstitute, muss wirksam unterbunden werden. Finanzprotektionismus darf nicht an die Stelle von Handelsprotektionismus treten.

4. Rating-Agenturen und Hedge-Fonds als Transmissionsriemen der Finanzkrise müssen Transparenz- und Lizenzpflichten unterliegen.

5. Die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und die Überarbeitung der Bilanzierungsstandards dürfen nicht zu verkappter Wettbewerbspolitik missbraucht werden.

6. Die explodierenden Defizite der öffentlichen Haushalte sind zeitgerecht, aber zuverlässig zurückzuführen, um die erkennbare Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung nicht zu gefährden. Die rechtzeitige Formulierung von Exit-Strategien stärkt das Vertrauen der Kapitalanleger und bremst den Zinsauftrieb.

7. Auch zur Rückführung der massiven Liquiditätsexpansion durch die Zentralbanken sind Exit-Strategien zu entwickeln. Wegen der Schrumpfung des Produktionspotenzials durch die Finanzkrise können im Aufschwung vergleichsweise früh Inflationsrisiken entstehen, die die Geldpolitik ggf. gegen politischen Widerstand auf den Plan rufen sollte. Die Erfahrung in den Jahren zu Beginn dieses Jahrhunderts, in denen nach der Blase vor der Blase war, darf sich nicht wiederholen.

8. Ebenso sind auch Strategien für den Rückzug des Staates aus den Finanzinstituten zu entwickeln, an denen er sich im Rahmen von Rettungsprogrammen beteiligen musste. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

9. Schließlich sind die Verursacher der Finanzkrise an der Abfederung ihrer sozialen Folgen zu beteiligen. Die Wellen des Finanz-Tsunamis haben nicht nur einige der neuen EU-Mitgliedstaaten an den Rand des Staatsbankrotts getrieben, sondern auch die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas erreicht, mit den Folgen größerer Arbeitslosigkeit und Armut. Die Frage der fairen Lastenverteilung sollte auf der Agenda der internationalen Gremien eine stärkere Rolle spielen.

10. Bei der Bedeutung jeder einzelnen Baustelle für ein solides Fundament einer neuen Weltfinanzarchitektur ist es wichtig, dass die politischen Absprachen in den europäischen und internationalen Gremien trotz des Widerstands eines Heeres von Lobbyisten auch Realität, im Gesetzblatt verankert und die Spielregeln anschließend eingehalten werden. Die Politik darf die gegenwärtig noch vorhandene Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, bevor sich das „window of opportunities“ wieder schließt und der Reformeifer bei Stabilisierung von Wirtschaft und Finanzen wieder erlahmt. „Business as usual“ darf nicht wieder zur Handlungsmaxime werden.


Berlin, 27. November 2009
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Kontakt:
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Dr. Arno Bothe, Tel. 0211-372332, Email: info@bdvb.de


Web: https://www.bdvb.de


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