Abwasser: Handwerk kritisiert Pläne für Anschlussgebühr

Von Handwerkskammer Cottbus (HWK)

Nachzahlungen bescheren Wirtschaft Investitionsmittelverlust

Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) kritisiert das Vorgehen von Städten in Südbrandenburg, eine Abwasseranschlussgebühr für Grundstückseigentümer zu erheben, die bereits vor 1990 ihr Haus an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen haben. Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Knut Deutscher sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Pläne nicht in die Tat umzusetzen. Denn nicht zuletzt würden diese auch der regionalen Wirtschaft großen Schaden zufügen.

"Kommunales Recht ist ohne Zweifel ein kompliziertes Recht. Hier stimme ich der Aussage der SPD-Landtagsabgeordneten und Vorstandsvorsitzenden des Mieterbundes Cottbus - Guben und Umgebung e.V., Kerstin Kircheis, zu. Allerdings führt dieser Umstand erst recht zu dem Schluss, dass die Erhebung von Beiträgen für Altanlieger vermieden werden muss - gerade, wenn das Recht für den Bürger unverständlich und kompliziert ist. In dieser Hinsicht ist Kommunalpolitik auch Wirtschaftspolitik, was bedeutet: Die Euros, die jetzt an die Zweckverbände fließen, können nicht in Aufträge an Handwerksunternehmen umgemünzt werden. Somit stünde das Geld nicht für die Sanierung und Modernisierung von Wohnsubstanz zur Verfügung", argumentiert Knut Deutscher. Aus Sicht der Kammer wird mit den Plänen die Vergangenheit nachfinanziert, obwohl deren Finanzierung durch die Erhebung von Gebühren bereits abgesichert war. "Mit der Zahlung für die Vergangenheit wird die Zukunft verbaut. Arbeit und Wirtschaftswachstum sind Teil der Sozialpolitik, aber genau das wird mit der Anschlussgebühr untergraben. Hier kann von Gerechtigkeit keine Rede sein", sagt der Hauptgeschäftsführer der HWK. Handwerkskammer Cottbus Altmarkt 17 03046 Cottbus Ansprechpartner: Veronika Martin Büro für Öffentlichkeitsarbeit Telefon 0355 7835-105 Telefax 0355 7835-227 martin@hwk-cottbus.de www.hwk-cottbus.de

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04. Jun 10

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