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Handwerkskammer Cottbus (HWK) |

Abwasser: Handwerk kritisiert Pläne für Anschlussgebühr

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Nachzahlungen bescheren Wirtschaft Investitionsmittelverlust


Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) kritisiert das Vorgehen von Städten in Südbrandenburg, eine Abwasseranschlussgebühr für Grundstückseigentümer zu erheben, die bereits vor 1990 ihr Haus an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen haben. Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Knut Deutscher sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Pläne nicht in die Tat umzusetzen. Denn nicht zuletzt würden diese auch der regionalen Wirtschaft großen Schaden zufügen.

"Kommunales Recht ist ohne Zweifel ein
kompliziertes Recht. Hier stimme ich
der Aussage der SPD-Landtagsabgeordneten und
Vorstandsvorsitzenden des Mieterbundes
Cottbus - Guben und Umgebung e.V.,
Kerstin Kircheis, zu. Allerdings führt
dieser Umstand erst recht zu dem
Schluss, dass die Erhebung von
Beiträgen für Altanlieger vermieden
werden muss - gerade, wenn das Recht
für den Bürger unverständlich und
kompliziert ist. In dieser Hinsicht ist
Kommunalpolitik auch Wirtschaftspolitik, was bedeutet: Die
Euros, die jetzt an die Zweckverbände
fließen, können nicht in Aufträge an
Handwerksunternehmen umgemünzt werden.
Somit stünde das Geld nicht für die
Sanierung und Modernisierung von
Wohnsubstanz zur Verfügung", argumentiert Knut Deutscher.

Aus Sicht der Kammer wird mit den
Plänen die Vergangenheit nachfinanziert, obwohl deren
Finanzierung durch die Erhebung von
Gebühren bereits abgesichert war. "Mit
der Zahlung für die Vergangenheit wird
die Zukunft verbaut. Arbeit und
Wirtschaftswachstum sind Teil der
Sozialpolitik, aber genau das wird mit
der Anschlussgebühr untergraben. Hier
kann von Gerechtigkeit keine Rede
sein", sagt der Hauptgeschäftsführer
der HWK.


Handwerkskammer Cottbus

Altmarkt 17
03046 Cottbus

Ansprechpartner:

Veronika Martin
Büro für Öffentlichkeitsarbeit

Telefon 0355 7835-105
Telefax 0355 7835-227

martin@hwk-cottbus.de
www.hwk-cottbus.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Anja Saller, verantwortlich.

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