Medienfonds und bayerische Finanzverwaltung: Zeichnet sich eine Trendwende ab?
Steuervorteile der Vergangenheit könnten doch Bestand haben ? Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. sieht eine positive Wirkung von über 2.000 Einspruchsverfahren geschädigter Anleger
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Berlin/München. Seit dem Jahre 2009 geht die bayerische Finanzverwaltung massiv gegen die Medienfonds mit Schuldübernahmestruktur vor. Betroffen waren Fonds der großen Anbieter Hannover Leasing, KGAL, LHI, Ideenkapital, BIL Bayerische Immobilien Leasing, Commerzbank und andere mehr. Entgegen der langjährigen Verwaltungspraxis wollte die Finanzverwaltung nunmehr - rückwirkend - die Steuervorteile der Anfangsjahre nahezu komplett streichen. Die Anleger sollten hohe Steuerbeträge nachzahlen, zugleich verbunden mit Strafzinsen in Höhe von 6 % jährlich.
Gegen diese Änderung der Verwaltungspraxis haben über 2.000 betroffene Anleger unter Führung des Aktionsbundes Aktiver Anlegerschutz e.V. (AAA) Rechtsmittel eingelegt. Fachanwalt für Steuerrecht Tibet Neusel aus der Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel in Berlin, der für das steuerliche Vorgehen die Mitglieder des AAA berät, meint dazu: "Wir haben in über 2.000 Fällen Anträge auf Einzelbekanntgabe der Bescheide gestellt. Soweit geänderte Steuerbescheide zugestellt wurden, haben wir in allen Fällen Einspruch dagegen eingelegt. Wir trauen den Fondsgeschäftsführungen allein nicht zu, die Probleme zu lösen, zumal sie dafür nach unserer Einschätzung eine Mitverantwortung tragen. Es ist erforderlich, dass die Anleger ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen."
Thomas Lippert, Vorstandsvorsitzender des AAA, in dem sich die geschädigten Anleger sammeln: "Für unsere Mitglieder haben wir allein in 48 Fonds durch die Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel Anträge auf Einzelbekanntgabe stellen lassen. In 33 Fonds wurden bereits Einsprüche gegen geänderte Feststellungsbescheide erhoben. Gegen Maßnahmen der Finanzbehörden, die wir als besonders schikanös empfanden, haben wir in 19 Fonds separate Einspruchsverfahren einleiten lassen. Ergänzende Anträge zur Ermittlung des Sachverhalts haben unsere Anwälte in weiteren 27 Fonds gestellt. Jedes dieser Maßnahmenpakete betrifft Hunderte von Anlegern. Mit einer vergleichbaren Welle von Rechtsmittelverfahren sind die bayerischen Finanzbehörden noch nicht konfrontiert gewesen."
Es hat den Anschein, dass diese Welle von Rechtsmittelverfahren erste Wirkungen zeigt. Denn im Widerspruch zu der früheren Positionierung der Finanzverwaltung zeichnen sich nun doch in einigen Fonds Lösungen ab, die den Anlegern die Steuervorteile ganz oder zumindest weitgehend erhalten:
- Rechtsanwältin Antje Radtke aus der Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel, die den großen Fonds BIL Motion Picture für betroffene Mitglieder des AAA betreut: "Im BIL Motion Picture scheint sich das Finanzamt an frühere Zusagen halten zu wollen. Dann bleiben die Steuervorteile in diesem Fonds bestehen. Noch können wir zwar keine abschließende Entwarnung für unsere Mandanten geben; wir sind aber zuversichtlich."
- Und Rechtsanwalt Rolf Siburg aus der Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel, zuständig für KALEDO III - mit ca. 5.500 Anlegern der größte deutsche Medienfonds: "Auch im KALEDO III überlegt die Betriebsprüfung, die Steuervorteile der Vergangenheit doch überwiegend bestehen zu lassen. Auch hier ist es für Entwarnung zu früh. Aber immerhin sind endlich positive Tendenzen erkennbar."
Was auch immer der Grund für diese ersten Umkehrtendenzen der Finanzverwaltung sein mag, die Experten des AAA bleiben kämpferisch. Thomas Lippert: "Unsere Aufgabe ist erst gelöst, wenn entweder in allen betroffenen Fonds die Steuervorteile Bestand haben oder aber die verantwortlichen Initiatoren, Banken und Vertriebsunternehmen für den Schaden der Anleger aufgekommen sind." Die Rechtsanwältinnen Anne Wenzelewski und Julia Breier aus der Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel, die die Fonds von KGAL und Hannover Leasing betreuen, bestätigen, dass in diesen Fonds die Probleme noch unverändert fortbestehen: "Bei Hannover Leasing und KGAL sehen wir leider noch keine Anzeichen für Entspannung auf der steuerlichen Seite. Insbesondere sind bei Hannover Leasing die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren noch nicht beendet". Fachanwalt Tibet Neusel ergänzt: "In der Mehrzahl der Fonds sind die steuerlichen Probleme noch hochbrisant, die Finanzverwaltung hält an ihrer aggressiven Haltung fest. Wir bleiben für unsere Mitglieder und Mandanten am Ball."
Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V.
Thomas Lippert
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