Dosenpfand: Umweltminister Trittin will Insellösungen unterbinden - Absage an Abgabenlösung

Einige Discounter würden noch eine Lücke im jetzigen Gesetz ausnutzen und nur die Verpackungen zurücknehmen, die sie selbst verkauft haben. "Wenn die Länder meinem Vorschlag folgen, ist das künftig nicht mehr möglich. Verbraucher können dann Plastikflaschen überall dort zurückgeben, wo sie Plastikflaschen kaufen können", so Trittin. Die angedrohten Klagen des Handels gegen ein Aufhebung der Insellösungen sieh er gelassen. "Der Handel hat mehr als 100 Prozesse gegen das Pfand angestrengt und keinen einzigen davon gewonnen. Im Übrigen wären bereits erfolgte Investitionen in eigene Sammelsysteme ja keineswegs wertlos. Sie lassen sich auch im Rahmen eines einheitlichen Systems weiter nutzen", führte Trittin weiter aus. Die Forderungen von Teilen des Handels nach Einführung einer Verpackungsabgabe erteilte der Umweltminister eine Absage. Das sei für den Verbraucher verlorenes Geld – das Dosenpfand erhalte er hingegen zurück. "Die Hersteller müssen zu ihrer Verantwortung stehen, statt die Verbraucher abzuzocken. Über eine Abgabe wurde im Übrigen schon vor Jahren diskutiert. Die Wirtschaft hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt in der Hoffnung, Pfand und Abgabe verhindern zu können. Wer jetzt noch nach einer Abgabe ruft, will in Wirklichkeit nur das Rad wieder zurückdrehen", kritisierte Trittin. Auch Umweltökonomen zweifeln am Erfolg einer Abgabe. Eine Lenkungswirkung sei höchst ungewiss. Zudem könne der Handel durch Mischkalkulationen die angestrebten Öko-Effekte unterlaufen.