Eine neue Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung zeigt, dass eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zwar hohe Einnahmen versprechen könnte, ihr tatsächlicher Nutzen jedoch stark von der Ausgestaltung abhängt: Ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen über einer Million Euro würde theoretisch rund 42 Milliarden Euro jährlich einbringen, ein stark progressives Modell nach Vorstellungen der Die Linke sogar bis zu 147 Milliarden Euro, allerdings nur ohne Ausweichreaktionen. In der Praxis könnten Steuervermeidung, Kapitalverlagerung ins Ausland und geringere Investitionen das Aufkommen um bis zu 60 Prozent oder mehr schrumpfen lassen. Zwar würde eine Vermögensteuer die extreme Ungleichheit am oberen Rand messbar senken und nur etwa 1,3 Millionen Menschen betreffen, zugleich warnen die Studienautoren vor hohen Verwaltungskosten, Belastungen für Unternehmen und negativen Effekten auf Investitionen, Wachstum und Standortattraktivität. Das Fazit der Forscher: Eine Vermögensteuer kann Einnahmen und Umverteilung bringen, funktioniert aber nur mit moderaten Sätzen, hohen Freibeträgen, internationaler Kooperation – und erheblichem wirtschaftspolitischem Risiko.
Die Jobcenter reagieren mit Skepsis auf die geplante neue Grundsicherung mit verschärften Mitwirkungspflichten und Sanktionen: Jana Sieberg, stellvertretende Vorsitzende der Jobcenter-Personalräte, warnt davor, dass härtere Kürzungen kaum Menschen in Arbeit bringen, dafür aber besonders diejenigen treffen könnten, die wegen Krankheit, fehlender Qualifikation oder anderer Vermittlungshemmnisse nicht mitwirken können. Die neuen Regeln bedeuteten vor allem mehr Verwaltungsaufwand bei ohnehin extrem hoher Arbeitsbelastung, ohne zusätzliches Personal, und erhöhten das Risiko von Wohnungs- und Existenzverlusten, wie frühere Erfahrungen zeigten. Wer Arbeit bewusst verweigern wolle, finde meist Wege, Sanktionen zu umgehen, während Jobcenter-Beschäftigte faktisch auch soziale Aufgaben übernehmen müssten, für die Zeit und Ressourcen fehlten. Entscheidend für bessere Vermittlung seien daher weniger Druckinstrumente als ausreichende personelle Ausstattung, individuelle Betreuung und ein Arbeitsmarkt, der passende Chancen bietet.
Quelle: https://taz.de/Neue-Grundsicherung-und-Jobcenter/!6151332/
Trotz Strukturwandel, hoher Kosten und wachsender Konkurrenz aus China verfügt die deutsche Wirtschaft weiterhin über starke Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten. Nach Einschätzung von Ökonomen wie Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft liegen diese vor allem in hoher Qualität, Innovationskraft und spezialisierten Nischen, etwa im Maschinenbau, der Autoindustrie, der Chemie, Pharma- und Medizintechnik sowie in Teilen der Elektroindustrie. „Made in Germany“ steht demnach weiterhin für kundenspezifische Lösungen, Serviceorientierung und einen großen Erfahrungsschatz, auch wenn die Exportdominanz in einzelnen Warengruppen abnimmt und günstigere Anbieter aufholen. Als zentrale Zukunftsfaktoren gelten exzellente Forschung, viele Patente – unter anderem im Bereich KI – sowie eine wachsende Start-up-Szene, während zugleich Defizite bei Anschlussfinanzierung, Regulierung und dem Transfer von Forschung in marktfähige Produkte gesehen werden.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/staerken-deutsche-wirtschaft-100.html
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, hat in der Debatte um mehr Arbeitsleistung vorgeschlagen, statt eines gestrichenen Feiertags einen Urlaubstag zu opfern oder die Wochenarbeitszeit zu erhöhen, wie er der Augsburger Allgemeinen sagte. Er griff damit einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf, der eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche als Wachstumsimpuls bezeichnet hatte, und verwies auf ein mögliches Plus von 0,2 Prozentpunkten beim Wirtschaftswachstum, wenn Feiertage auf Wochenenden fallen. Gewerkschaften wie der Deutscher Gewerkschaftsbund lehnen solche Ansätze ab und fordern teils sogar einen Ausgleich für entfallene Feiertage; Unterstützung erhalten sie von Ökonomen des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, die den volkswirtschaftlichen Effekt zusätzlicher Arbeitstage für überschätzt halten. Beim Thema Teilzeit zeigte sich Brossardt hingegen moderater und sprach sich für individuelle Lösungen ohne gesetzlichen Anspruch aus.
Die Bundesnetzagentur hat 2025 im Rahmen ihrer Marktüberwachung knapp 9.800 nicht konforme elektronische Produkte mit insgesamt rund 7,7 Millionen Geräten aus dem Verkehr gezogen, darunter Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte sowie WLAN- und Bluetooth-Gadgets, wie aus einem Bericht hervorgeht, auf den sich t3n.de beruft (Quelle: https://t3n.de ). Beanstandet wurden unter anderem fehlende CE-Kennzeichnungen, unvollständige Herstellerangaben und fehlende EU-Konformitätserklärungen; betroffen waren Kontrollen im Einzelhandel, Onlinehandel und beim Zoll. Besonders auffällig waren Smartwatches, die mit nicht medizinisch validen Gesundheitsfunktionen wie Blutzuckermessung warben, sowie Importgeräte ohne vorgeschriebene Kennzeichnungen, von denen 89 Prozent keine Marktzulassung erhielten. Für 2026 plant die Behörde strengere Prüfungen, etwa zur USB-C-Pflicht bei Smartphones gemäß der Radio Equipment Directive, sowie den verstärkten Einsatz von KI-Tools zur Bewertung von Konformitätserklärungen.
Quelle: https://t3n.de/news/7-7-millionen-geraete-aus-dem-verkehr-gezogen-bundesnetzagentur-1728421/
Im globalen Rennen um Künstliche Intelligenz erhöht die Google-Mutter Alphabet ihre Investitionen massiv und plant für 2026 Kapitalausgaben von 175 bis 185 Milliarden US-Dollar – fast doppelt so viel wie im Vorjahr, vor allem für KI-Rechenzentren. Mit seiner KI-Software Gemini tritt Google gegen Konkurrenten wie OpenAI und Meta an; die Gemini-App erreicht bereits rund 750 Millionen monatliche Nutzer und wird auch in der Google-Suche eingesetzt. Rückenwind kommt aus dem Werbegeschäft, das Ende 2025 zweistellig wuchs und den Großteil der Investitionen finanziert. Konzernchef Sundar Pichai warnt jedoch vor Engpässen bei Rechenkapazitäten, Energie und Chips, was bereits die Kurse von Halbleiterfirmen wie Nvidia und Broadcom steigen ließ.
Quelle: https://t3n.de/news/ki-wettruesten-google-schraubt-investitionen-auf-rekordniveau-1728215/