Der KI-Anbieter Anthropic will dem US-Verteidigungsministerium vertraglich untersagen, seine Software für Massenüberwachung in den USA sowie in vollständig autonomen Waffen einzusetzen, und begründet das mit Missbrauchsrisiken und der aus seiner Sicht noch unzureichenden Verlässlichkeit von KI in Waffensystemen, berichtet t3n unter Berufung auf dpa. Laut CEO Dario Amodei reagierte das Pentagon scharf: Man wolle nur mit Firmen arbeiten, die „jedem legalen Einsatz“ zustimmen, andernfalls drohe eine Einstufung Anthropics als Lieferkettenrisiko, was das US-Geschäft massiv erschweren könnte; zudem steht im Raum, dass das Ministerium den Defense Production Act von 1950 nutzen könnte, um die Einschränkungen zu kippen – mit einer von Anthropic genannten Frist bis zum späten Freitagnachmittag in Washington. Ein ranghoher Pentagon-Vertreter, Emil Michael, attackierte Amodei öffentlich auf X, während Anthropic warnt, KI könne verstreute Daten zu detaillierten Personenprofilen zusammenführen und dürfe nicht „wissentlich“ eingesetzt werden, wenn dadurch Soldaten oder Zivilisten gefährdet würden. Der Konflikt gewinnt Brisanz, weil Anthropic-Software laut Bericht auch bei einer US-Operation zur Gefangennahme von Nicolás Maduro genutzt worden sein soll (Details unklar) und weil das Pentagon unter Minister Pete Hegseth betont, keine Modelle verwenden zu wollen, die Kriegsführung einschränken; als möglicher Profiteur einer Anthropic-Blockade wird xAI genannt, wobei offen bleibt, ob andere Anbieter die gleichen Fähigkeiten liefern können.
In einer ZEIT-Analyse warnen Jurik Caspar Iser und Marlies Uken, dass die geplanten schwarz-roten Änderungen am künftigen Gebäudemodernisierungsgesetz Mieter finanziell treffen könnten: Weil die Koalition den 65-Prozent-Erneuerbaren-Standard für neue Heizungen streichen und den Einbau von Gas- und teils sogar Ölheizungen wieder ermöglichen will (mit der Auflage, ab 2029 CO₂-neutrale Brennstoffe beizumischen), befürchtet der Deutsche Mieterbund, Vermieter könnten eher die billigere Anschaffung wählen, während Mieter über Nebenkosten und langfristig höhere Brennstoff- sowie CO₂-Preisrisiken zahlen. CDU-Fraktionsvize Sepp Müller weist eine „Heizkostenfalle“ zurück und betont Entscheidungsfreiheit; die SPD hält dagegen, Mieterschutz müsse zentral sein, damit Vermieter nicht bei Investitionen sparen und Mieter die Folgekosten tragen. Vermieter- und Wohnungsverbände begrüßen mehr Spielraum und erwarten keinen großen Rückschwenk weg von erneuerbarer Wärme, während Ökonomen (u. a. aus dem IW) warnen, fossile Heizungen würden dadurch wieder attraktiver, aber mit hohem Preisrisiko. Entscheidend ist laut Artikel, ob im Gesetzgebungsverfahren (Entwurf bis Ostern avisiert) wirksame Regeln kommen, die Vermieter zu wirtschaftlich sinnvollen Lösungen verpflichten und Mieter vor überhöhten Heizkosten schützen.
In einer Pressemitteilung (Nr. 06/2026, 27.02.2026, Sperrfrist 10 Uhr) heißt es, dass auf dem Arbeitsmarkt keine Frühjahrsbelebung in Sicht sei: Im Februar waren 35.384 Menschen arbeitslos, das sind 383 weniger als im Vormonat, gleichzeitig aber 3.881 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber Januar um 0,1 Prozentpunkte auf 6,1 % (Vorjahr: 5,5 %). Unter den Arbeitslosen waren 19.520 Männer und 15.864 Frauen. In der Grundsicherung (SGB II/Jobcenter) erhielten 21.225 Personen Leistungen (monatlich -215, gegenüber Vorjahr +2.037). In der Arbeitslosenversicherung (SGB III/Arbeitsagenturen) waren 14.159 Personen arbeitslos (monatlich -168, gegenüber Vorjahr +1.844); der prozentuale Anstieg im **SGB III (+15 %) ** liegt damit über dem im SGB II (+10,6 %). Zudem werden 7.078 freie Stellen im Bestand genannt.
In Deutschland sind die Reallöhne 2025 weiter gestiegen: Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts legten die Bruttolöhne nominal um 4,2 Prozent zu, während die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent stiegen – daraus ergibt sich ein Reallohnplus von 1,9 Prozent (nach 2,9 Prozent im Jahr 2024), berichtet DER SPIEGEL. Der Aufwärtstrend halte seit Sommer 2023 an und werde vor allem durch sinkende Inflation und höhere Tarifabschlüsse getragen; zudem sei 2025 erstmals wieder das Reallohnniveau von 2019 erreicht worden. Besonders stark profitierten untere Lohngruppen, während die Löhne vor allem in Dienstleistungsbranchen kräftig stiegen und in Industrie/Bergbau weniger. Der Kieler IfW-Experte Dominik Groll weist zugleich darauf hin, dass dem Reallohnplus kaum Produktivitätszuwächse gegenüberstünden und es auch um Aufholeffekte nach dem Inflationsschub gehe – für 2026 erwartet er daher geringere Lohnsteigerungen.
Ein Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium sieht vor, dass neue private Solaranlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern künftig keine Förderung (Einspeisevergütung) mehr erhalten sollen; zudem sollen Betreiber nur noch die Hälfte ihres Solarstroms einspeisen dürfen und der Verkauf bürokratischer werden – Balkonkraftwerke und bestehende Anlagen wären davon ausgenommen, berichtet tagesschau.de. Hintergrund seien laut Unionsfraktion Netzengpässe an sonnigen und windigen Tagen sowie hohe Kosten für den Netzausbau. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf: Co-Parteichef Felix Banaszak spricht von „blinder Zerstörungswut“ und einer Sabotage der Energiewende. Die SPD positioniert sich als kritischer Koalitionspartner: Energiepolitikerin Nina Scheer nennt die Streichung für kleine Dachanlagen bis 25 kW „inakzeptabel“ und fordert Nachbesserungen, weil dies dem Koalitionskurs widerspreche. In der Solarbranche wird gewarnt, dass trotz sinkender Anlagenpreise ohne staatliche Förderung kaum noch neue Eigenheim-Anlagen installiert würden – auch wenn sich Photovoltaik mit Speicher und hohem Eigenverbrauch weiterhin rechnen kann; die Debatte steht allerdings noch am Anfang, da der Entwurf in einem frühen Stadium ist.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/solarfoerderung-kuerzung-reaktionen-100.html