In Deutschland ist die Diskussion über eine Abgabe auf zuckerhaltige Softdrinks neu entfacht: Befürworter aus Medizin- und Verbraucherverbänden sehen darin ein wirksames Mittel, um den hohen Konsum süßer Getränke zu senken, Hersteller zu weniger Zucker in Rezepturen zu bewegen und langfristig Gesundheitskosten zu reduzieren. Gegner aus der Lebensmittelbranche bezweifeln dagegen den Nutzen und verweisen auf freiwillige Reduktionsstrategien sowie darauf, dass Übergewicht nicht von einzelnen Produkten abhänge. Besonders aussichtsreich gilt laut Experten eine gestaffelte Abgabe nach Zuckergehalt nach britischem Vorbild, weil sie direkten Druck auf die Produzenten ausübt. Politisch macht vor allem Schleswig-Holstein weiter Druck und will Ende März einen Vorstoß über den Bundesrat starten, während zahlreiche andere europäische Länder solche Abgaben bereits eingeführt haben.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/zuckersteuer-118.html
Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat sich in einem Interview für eine partielle Öffnung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen und dafür geworben, mit der Partei zu reden, um nach eigener Darstellung deren politische Unfähigkeit offenzulegen. Zugleich kritisierte er den Zustand Deutschlands mit drastischen Worten, sprach von einer Entwicklung hin zu einer „DDR 2.0“ und plädierte für eine engere politische Kern-EU mit Staaten wie Deutschland, Frankreich und Polen. Müller, der FDP-Mitglied ist und der Denkfabrik R21 nahesteht, äußerte sich außerdem skeptisch zur Zukunft seiner Partei und sprach sich für eine Rückkehr Christian Lindners an die Parteispitze aus.
Die EU-Staaten wollen KI-Anwendungen verbieten, mit denen ohne Einwilligung sexualisierende Deepfake-Bilder erzeugt werden können, und reagieren damit auf den sogenannten Grok-Skandal mit Millionen entsprechender Bildgenerierungen. Gleichzeitig werden strengere Vorgaben für besonders risikoreiche KI-Systeme wie Bewerbungssoftware oder Medizinprodukte nicht wie ursprünglich geplant ab August 2026, sondern erst ab Dezember 2027 gelten. Der AI Act bleibt damit grundsätzlich beim risikobasierten Ansatz mit Verboten für besonders gefährliche Anwendungen, räumt Unternehmen bei Hochrisiko-Systemen aber mehr Zeit zur Umsetzung ein.
Im deutschen Nahverkehr wächst der Anteil emissionsfreier Stadtbusse deutlich: 2025 waren laut PWC rund 4.750 Busse mit alternativen Antrieben unterwegs, fast jeder zweite neu angeschaffte ÖPNV-Bus war emissionsfrei, meist batterieelektrisch. Besonders weit sind Hamburg und Berlin, und bis 2030 könnten bundesweit etwa 11.000 E-Busse im Einsatz sein. Dennoch bleibt der Ausbau teuer, weil Elektrobusse deutlich mehr kosten als Dieselmodelle und zusätzlich Investitionen in Ladeinfrastruktur und Betriebshöfe nötig sind. Der Hochlauf gilt auch wegen neuer EU-Vorgaben als notwendig, nach denen künftig ein erheblicher Teil neu beschaffter Stadtbusse emissionsfrei sein muss.
Die Bundesregierung will wegen der stark gestiegenen Benzinpreise das Kartellrecht kurzfristig verschärfen: Ölkonzerne sollen Preiserhöhungen künftig vorab begründen müssen, Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit anheben dürfen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Ziel ist es, dem Bundeskartellamt das Vorgehen gegen mutmaßlich überhöhte Preise und Marktmissbrauch zu erleichtern, unter anderem durch eine Umkehr der Beweislast. Auslöser sind die infolge des Irankriegs und der blockierten Straße von Hormus stark gestiegenen Spritpreise, bei denen Deutschland laut Monopolkommission im EU-Vergleich den höchsten Anstieg verzeichnet. Das befristete Gesetz soll noch vor Ostern in Kraft treten und nach dem Sommer überprüft werden.
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/kartellrecht-verschaerfen-tankstelle-benzinpreis-sprit-gesetz
Die Deutsche Bahn hat 2025 wegen Verspätungen und Zugausfällen 156,1 Millionen Euro an Fahrgäste erstattet und damit zwar erneut eine hohe Summe gezahlt, aber rund 41 Millionen Euro weniger als 2024. Nach Angaben von Fernverkehrsvorstand Michael Peterson blieb die Belastung dennoch erheblich, da Baustellen, Störungen, höhere Trassenpreise und Fahrgastverluste durch das Deutschlandticket den Fernverkehr zusätzlich unter Druck setzten. Reuters berichtete zudem unter Berufung auf Konzernkreise von einem möglichen Konzernverlust von 2,3 Milliarden Euro, eine offizielle Bestätigung soll mit der Bilanzvorlage am 26. März folgen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-verspaetung-entschaedigung-100.html