Nach einem verunsichernden BGH-Beschluss zur Einstufung von Stromleitungen hat der Bundestag eine dreijährige Übergangsregel im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, um bestehende Mieterstrom- und Industrieprojekte rechtlich abzusichern. Diese dürfen weiterhin als „Kundenanlagen“ gelten und somit von geringerer Bürokratie und dem Wegfall von Netzentgelten profitieren. Neue Projekte bleiben jedoch von der Regelung ausgeschlossen, was wirtschaftliche Kritik hervorruft. Die Wirtschaft fordert eine Ausweitung der Übergangsregel auch auf Neuanlagen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mieterstromprojekte-100.html
Um steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen, schlägt der GKV-Spitzenverband ein umfassendes Sparpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Ohne Reformen könnten die Beitragssätze laut Verband bis 2040 auf bis zu 22,7 Prozent steigen. Gespart werden soll unter anderem bei Kliniken, niedergelassenen Ärzten und in der Pharmabranche. Zudem fordern die Kassen höhere Bundeszuschüsse für Bürgergeldempfänger, eine Steuerfinanzierung der Ausbildungskosten und einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente.
Ein Altenpfleger aus Niedersachsen, der wegen Abrechnungsbetrugs in neun Fällen verurteilt wurde, darf trotz Berufsverbot durch das Landesamt weiterhin als Pfleger arbeiten. Das Verwaltungsgericht Hannover vermittelte einen Vergleich: Der 62-Jährige muss regelmäßig ein Führungszeugnis vorlegen und darf sich bis 2028 nichts mehr zuschulden kommen lassen. Der nachgewiesene Schaden beträgt 24.000 Euro, betroffen war nur ein kleiner Teil der Fälle. Der Fall verweist auf systemische Schwächen im Kontrollsystem der Pflegebranche.
Quelle: https://taz.de/Abrechnungsbetrug-in-der-Pflege/!6134398/
Laut Wärmemonitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Heizkosten in Deutschland 2024 um sechs Prozent auf durchschnittlich 12,33 Cent pro Kilowattstunde gestiegen – ein deutlich geringerer Anstieg als in den Vorjahren. Während Öl und Gas relativ stabil blieben, verteuerte sich Fernwärme stark, besonders in Ostdeutschland, wo auch die höchsten Preise verzeichnet wurden. Der Energieverbrauch pro Quadratmeter blieb weitgehend konstant. Trotz gestiegener Preise heizen viele Haushalte weiterhin sparsamer als vor der Energiekrise.
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/heizkosten-erneut-gestiegen-waermemonitor-diw
Das Berliner Solarunternehmen Enpal hebt sich in einer kriselnden Branche mit starkem Wachstum und Finanzierungszusagen über 700 Millionen Euro von Investoren ab. Während viele Wettbewerber mit sinkender Nachfrage und Insolvenzen kämpfen, steht Enpal wegen zahlreicher Kundenbeschwerden und juristischer Auseinandersetzungen in der Kritik. Vorwürfe betreffen fehlerhafte Montagen, unrealistische Verkaufsversprechen und mangelnde Transparenz. Auch ehemalige Mitarbeitende berichten von hohem Druck und überlasteten Arbeitsbedingungen. Enpal weist die Kritik zurück und betont seine Qualitätsstandards. Trotz glänzender Bilanzen bleibt das langfristige Mietmodell des Unternehmens umstritten.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/enpal-solar-rekordumsaetze-100.html
CDU/CSU und SPD haben sich laut dpa auf eine steuerliche Verbesserung für Gewerkschaftsmitglieder geeinigt. Beiträge sollen künftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag als Werbungskosten anerkannt werden – und somit in jedem Fall steuermindernd wirken. Ziel ist es, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften attraktiver zu machen und die Mitbestimmung zu stärken. Die Neuregelung soll noch in dieser Woche mit dem Steueränderungsgesetz 2025 im Bundestag beschlossen werden.