Müll und Metamorphosen:

Auch der Chemie-Riese wollte nur Befürworter und Kritiker einladen und über Müllprobleme philosophieren. „Präsident des Zusammenschlusses ist Dieter Berndt von der Technischen Fachhochschule in Berlin, gleichzeitig Chef der European Packageing Federation“, schreibt Horizont. Berndt betonte nachdrücklich, dass es keinerlei Auflagen gäbe. Der „Ökotisch" habe sich laut Horizont allerdings gerechnet. Zwar habe Solvay bisher noch „keine Tonne mehr Kunststoff" verkauft. Doch seien bereits Konzern-Kunden und andere Hersteller aufmerksam geworden. Die Kosten für ein „Ökotisch"-Treffen und die Studien oder Umfragen, die präsentiert wurden, beliefen sich allenfalls auf „ein paar zehntausend Mark". „Eine Pro-PVC-Kampagne ist unvergleichlich teurer", so das Fazit eines Solvay-Managers. Und da das Preis-Leistungsverhältnis so günstig in der Öffentlichkeitsarbeit des PVC-Herstellers ausfiel, nutzte man die Expertenrunden für Themen, die der Kunststoffbranche schwer im Magen lagen. Man proklamierte Thesen gegen das Kunststoffrecycling, Plädoyers für die Müllverbrennung und höchst wissenschaftlich erarbeitete Studien von Professor Berndt über die horrenden Kosten des Grünen Punktes: So schrieb das Handelsblatt: „Der Ökotisch in Berlin, eine Expertenrunde mit Vertretern aus Industrie, Handel, Wissenschaft, Politik sowie Verbraucher- und Umweltschutzverbänden, bezichtigte das Duale System (DSD), Preise zu ‚manipulieren bzw. zu subventionieren’. Es sei nicht der Fall, dass das DSD die Preise für Verpackungsmaterialien sauber kalkuliere“. Nach einer weiteren Sitzung des Ökotisches gelangte man zu der Erkenntnis, dass Deutschland kein Vorbild für andere europäische Länder bei der Abfallentsorgung sei. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass in Deutschland einseitig Priorität auf das Recycling gelegt werde. Damit würden bestehende Recyclingmärkte in den einzelnen Ländern zerstört. Zudem werde mit unrealistischen Recyclingquoten und -fristen operiert. Speziell der Grüne Punkt habe starke Mängel, da es erheblichen inflationären Druck auf die Kosten der Verpackung ausübe. Die deutsche Verpackungsverordnung beschränke sich lediglich auf das Sammeln und Verwerten und beziehe dabei nicht die Markt- und Produktentwicklung für wiederaufbereitete Werkstoffe mit ein. Dies führe dazu, dass irgendeine Regranulierung von Kunststoffen oder ein Vermahlen von Glas ausreiche, um der Verordnung zu genügen. Zudem sei das Duale System als Sammelsystem nicht für alle Materialien geeignet. Es führe letztendlich auch nicht zu der gewünschten generellen Verminderung von Abfällen, da der Konsument keine wirtschaftlichen Anreize habe, sich für eine bestimmte Verpackungsart zu entscheiden, die weniger gewichts- oder volumenmäßig weniger belastend sei. Soweit die professoralen Erkenntnisse des Ökotisches in den 90er Jahren. Nun verstummte keinesfalls in den vergangenen Jahren die Kritik am Abfallregime des Grünen Punktes. Mülltrennung, Plastikrecycling, Kosten, mangelnder Wettbewerb oder undurchsichtige Entsorgungspreise stehen bis zum heutigen Tag auf der Medienagenda. Nur vom Ökotisch Berlin hört man nichts mehr. Er wurde vor einigen Jahren eingestellt, da scheinbar das Interesse an Umweltthemen nicht mehr so stark sei oder vielleicht auch die PVC-Branche Sponsorengelder sparen muss. Professor Berndt verstummte hingegen nicht. Jetzt sorgt er wieder für Schlagzeilen, nur mit völlig anderen Vorzeichen: Ziel der kritischen Reflexionen des Verpackungsprofessors sind diesmal die Drogeriemärkte, die sich nicht an der Sammlung des Grünen Punktes beteiligen. Und einen neuen Auftraggeber hat Berndt auch vorzuweisen: Die Arbeitsgemeinschaft für Verpackung und Umwelt (AGVU). Der neue Studienauftraggeber ist nicht weniger unbedeutend als die PVC-Industrie – verfolgt allerdings völlig andere Interessen: So heißt es in einem Bericht eines Mittelstandsmagazins: „Bereits ein Jahr vor Erlass der Verpackungsverordnung (die Rechtsverordnung trat 1991 in Kraft, Anm. der Redaktion) bastelten der Berater Wolfgang Schutt und die AGVU an einem Konzept für den Grünen Punkt. Über einige wenige personelle Seilschaften wurde die Idee des privatwirtschaftlichen Müllmonopols im Bundesumweltministerium (BMU) verankert, das zu dieser Zeit von der CDU geführt wurde. Auffällig ist dabei, dass weder die Spitzenbeamten im BMU noch die betroffenen Spitzenverbände DIHK oder BDI aktiv wurden: Es war die AGVU, ein bis dato eher unbedeutender und noch recht junger Verband“. Der Lobbyverband ist zwar in die Jahre gekommen, aber immer noch sehr umtriebig. Und in den Diensten der AGVU steht nun auch Professor Berndt und gelangt zu Erkenntnissen, die der DSD-Lobby nicht missfallen dürften: So sollen angeblich große Drogeriemarktketten pro Jahr die Kosten der Entsorgung von mehr als 3,3 Milliarden Verpackungen auf ihre Wettbewerber und die Kommunen abwälzen. Statt sich an der haushaltsnahen „Wertstoffsammlung“ zu beteiligen, sollen die Verbraucher die in den Drogerien gekauften Verpackungen wieder zurückbringen. Doch nur 2 Prozent der Kunden machten davon Gebrauch - auch deshalb, weil laut Berndt & Partner bei einem Drittel der untersuchten Filialen die nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Hinweisschilder fehlen und bei der Hälfte keine für die Konsumenten zugänglichen Abfallbehälter vorhanden seien. „Stattdessen geben die Verbraucher Drogerieverpackungen zu 84 Prozent in die Wertstofftonne und zu 12 Prozent zum Hausmüll. Die Zeche von rund 60 Millionen Euro pro Jahr zahlen damit andere durch die Verpackungsverordnung verpflichtete Unternehmen sowie die für die Müllabfuhr zuständigen Städte und Gemeinden“, heißt es in einer Pressemitteilung der AGVU. Die Metamorphosen im Wissenschaftsleben von Professor Berndt werden von Branchenvertretern süffisant kommentiert. Jetzt stehe er für Verlautbarungen zur Verfügung, die von haushaltsnaher „Wertstoffsammlung“ handeln und redet nicht mehr von einem System, dass die Preise manipuliere und nicht sauber kalkuliere. Kritiker der neuen Berndt-Studie sprechen denn auch von einem gezielten Täuschungsmanöver. „Es waren doch Drogeriemärkte wie dm, die das milliardenschwere Monopol des Grünen Punktes aufgebrochen haben. Deshalb stehen sie jetzt auch bei den DSD-Lobbyisten im Mittelpunkt der Kampagne“, so ein Vertreter der Verpackungswirtschaft. Die Verunglimpfung der Selbstentsorger sei ein durchsichtiges und scheinheiliges Manöver. Schon seit der Novelle der Verpackungsverordnung von 1998 sei der Grüne Punkt nicht mehr verpflichtet, die Gesamtverbrauchsmenge an Verkaufsverpackungen zu erfassen und zu verwerten. In der Öffentlichkeit erweckten die Interessenvertreter des DSD aber genau den gegenteiligen Eindruck. In Wahrheit habe der Grüne Punkt die Öffnung für Selbstentsorgersysteme schon längst in seinen Entsorgungsvertrag aufgenommen. „Je mehr Verpackungen bei Konkurrenzunternehmen entsorgt werden, desto weniger zahlt das DSD an seine Entsorger. Trotzdem diskriminiert der Müllmonopolist die Selbstentsorger-Systeme als ‚Trittbrettfahrer’. Wo sollen denn die Mehrbelastungen für Kommunen, Industrie und Handel herkommen? Wer die Lizenz- und Entsorgungsverträge des DSD kennt, kann über die Milchmädchenrechnung von Professor Berndt nur lachen“, so der Verpackungsmann. Berndt sollte sich vielmehr mit jenen Fällen beschäftigen, wo Gebühren für den Grünen Punkt bezahlt werden, aber das DSD keine Entsorgungsleistungen erbringe. In Kantinen, Krankenhäusern oder der Gastronomie müssten Verbraucher in der Regel doppelt für die Entsorgung bezahlen: Einmal über die im Einkaufspreis enthaltene DSD-Gebühr und ein zweites Mal für die tatsächlich erbrachte Entsorgungsleistung. Wenn Berndt und die DSD-Kreise von Quersubventionierungen oder Kostenabwälzung sprechen, sollte man sich eher mit den lizenzierten Verpackungen des Grünen Punktes beschäftigen, die im Restmüll landen. Aber hier brauche man kein Geld mehr für teure Studien ausgeben, denn das Witzenhausen-Institut der Universität Kassel könne die Referenzergebnisse schon vorweisen. Die Wissenschaftler stellten fest, dass der Anteil von Verkaufsverpackungen aus Weißblech, Aluminium, Kunststoff oder Verbundmaterial im Restmüll höher sei als in den Sammelbehältern des DSD. Aber auch in der Umweltökonomie hält man die Angriffe gegen Selbstentsorger-Konzepte als Konkurrenz zum Grünen Punkt für nicht stichhaltig. Die derzeit geltenden unternehmensspezifischen Verwertungsquoten und die Beschränkungen zulässiger Abfallströme bei Selbstentsorgerlösungen würden nach Auffassung der Monopolkommission die Tätigkeit neuer Wettbewerber sogar erschweren. „Sie entspringen dirigistischem Überwachungsdenken, sind aber zum Erreichen der Ziele des Gesetzgebers, einschließlich der angestrebten gesamtwirtschaftlichen Verwertungsquoten nicht erforderlich. Ist man weniger bescheiden, dann sollte die Verpackungsverordnung auch einen Wettbewerb der Systeme in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft zulassen", so Professor Martin Hellwig. Es sei ja überhaupt nicht ausgemacht, dass die Organisation der Entsorgung und Verwertung von Verkaufsverpackungen durch duale Systeme die beste Form der Organisation ist. Die TU-Berlin zweifelt aus praktischen und wissenschaftlichen Gründen an den geltenden Rücknahme- und Verwertungspflichten. Handel und Industrie seien logistisch und technisch gar nicht in der Lage, bei der Rücknahme eine Identität zwischen der in Verkehr gebrachten und zurückgenommenen Verpackung zu organisieren. Das leiste im übrigen das Grüne Punkt-Müllsystem auch nicht. Denn das Mengengerüst in der Sammelbilanz bezieht sich zwar auf die lizenzierten Verpackungen, aber niemand könne genau sagen, wie viele Grüne Punkt-Verpackungen sich in den gesammelten Abfallmengen befinden. Zudem gebe es auch beim DSD eine Mischerfassung bei Verpackungen aus Pappe, Papier und Karton, die zusammen mit Druckerzeugnissen erfasst werden. Und auch bei der Metallmenge sei davon auszugehen, dass nicht nur Verpackungen in die Bilanz des Grünen Punktes einfließen. Umweltökonomisch viel entscheidender bei der Anrechnung der Entsorgungskosten in den Marktpreis für Konsumgüter sei vielmehr ein entsprechendes Mengenäquivalent und der notwendige Nachweis für die Entsorgung und Verwertung. Selbstentsorger sollten als Chance gesehen werden, die derzeitige noch existierende Vormachtstellung des Grünen Punktes unter Druck zu setzen. Nur im Wettbewerb der Systeme könne man ökologisch und ökonomisch vernünftige Lösungen bei der Abfallentsorgung erreichen.