Verpackungsrecycling vor der Neuordnung:

Bonn/Frankfurt am Main/Berlin, www.ne-na.de - Die Neuausschreibung von Entsorgungsaufträgen durch das Grüne-Punkt-Unternehmen Duales System Deutschland (DSD) werde nach einem Bericht der FAZ in der deutschen Abfallbranche eine Konsolidierungs- und Übernahmewelle auslösen: „Wir stehen vor einer Entwicklung hin zu Marktstrukturen wie in Frankreich und Spanien. Die drei Großen werden noch größer werden, während die mittleren Entsorger stark unter Druck geraten", prognostiziert Axel Schweitzer, Vorstandsmitglied der Berliner Alba AG gegenüber der FAZ. In der laufenden DSD-Ausschreibung werde etwa die Hälfte des gesamten Auftragsvolumens von jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Abfuhr und Entsorgung von Leichtverpackungen, Glas und Altpapier zum 1. Januar 2007 neu vergeben. „Der amerikanische Finanzinvestor KKR, der das Kölner Unternehmen 2004 erworben hatte und möglichst bald weiterverkaufen will, drückt dabei mächtig auf die Konditionen“, so die FAZ. Nach einem Bericht des Rossmann-Kundenmagazins „Centaur“ sei die Nervosität berechtigt. Eine Firma, die die Rendite-Erwartungen von KKR nicht erfülle oder den anvisierten Wiederverkaufswert nicht erreiche, störe das Bild. „Deshalb hat KKR ein Interesse an der Wertsteigerung oder zumindest am Werterhalt des DSD“, so das Magazin „Centaur“. Allerdings könne die Renditeerwartung einer amerikanischen Risikokapitalgesellschaft nicht der Maßstab für die Gestaltung der Abfallpolitik sein. In der Entsorgungsbranche rechnet man im DSD-Vertragspoker mit Preissenkungen von zehn und mehr Prozent. Auch Alba gehöre zu den Auftragnehmern des Grünen Punktes. „Für viele mittlere Entsorger bilden die DSD-Aufträge sogar das Kerngeschäft, so dass sie es sich kaum leisten können, leer auszugehen“, schreibt die FAZ. „Die Angebote bewegen sich zum Teil schon auf Grenzkostenniveau. Das wird manches Unternehmen nicht überstehen. Im kommenden Frühjahr und Sommer werden wir die ersten Insolvenzen sehen", prognostiziert Schweitzer im Gespräch der FAZ. Für den mittelständisch geprägten Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sind diese Aussagen ein Alarmzeichen: Der Gesetzgeber dürfe es nicht zulassen, „dass es, quasi aus Versehen, dem Entsorgungsbereich so ergeht wie der Energieversorgungsbranche. Bei der Energieversorgung diktiert ein Kartell weniger Unternehmen bei privaten wie gewerblichen Kunden die Preise. Die Warnhinweise des Bundeskartellamts in Richtung Oligopolisierung der Entsorgungsbranche lassen doch an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig“, betont der bvse-Präsident Johannes Blees. Die Politik müsse hier reagieren, um rechtzeitig und vorausschauend ein wirksames Korrektiv zu installieren. In diesem Zusammenhang fordere der bvse eine erheblich stärkere personelle Ausstattung des Bundeskartellamtes. „Es kann nicht sein, dass die Politik die fachlich zuständige Missbrauchsaufsicht und damit den Mittelstand im Regen stehen lässt“, kritisiert Blees. Die politisch Verantwortlichen müssten nach Ansicht des bvse stärker im Blick haben, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen ihre Gesetzgebung in der Praxis habe. Dabei gehe es meist nicht um die umweltpolitischen Zielsetzungen als vielmehr um die Wege dorthin. Das hessische Umweltministerium will die Novelle der Verpackungsverordnung nutzen, um den Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung zu stärken. Bei der Zulassung von Konkurrenzfirmen des Grünen Punkt-Konzerns gebe es nach Ansicht von Umweltminister Wilhelm Dietzel zu hohe bürokratische Hürden. Bei Mittelständlern der Getränkebranche und des Einzelhandels mehren sich zudem Stimmen, die eine Überarbeitung des Dosenpfand-Paragrafen der Verpackungsverordnung fordern. So sollen mittlerweile die Discounter nach Berechnungen von Brancheninsidern kräftig am Pflichtpfand für Einweggetränke verdienen durch Leergut, das nicht zurück gebracht werde. Die Discountketten vertreiben rund 80 Prozent aller Einweggetränke. Die Verbraucherzentrale in Berlin hat jetzt die Handelskonzerne aufgefordert, Kunden-Erschwernisse bei der Rückgabe von Einwegflaschen und Dosen zu beseitigen. Entgegen der üblichen Handelspraxis müsste beispielsweise auch für zerknickte Verpackungen Pfand ausbezahlt werden. Oft verweigere das Personal aber die Auszahlung mit dem Hinweis, die Verpackungen müssten unbeschädigt sein. Ein klarer Verstoß gegen die Verpackungsverordnung, denn auch beschädigtes Leergut müsse zurückgenommen werden. „Brancheninsider spekulieren, dass Händler absichtlich Hürden aufbauen, damit möglichst wenig Leergut in den Läden zurückgenommen wird, um weiterhin satte Pfandgewinne einzufahren. In der Branche kursieren Schätzungen, wonach für rund fünf Milliarden Einwegverpackungen kein Pfand ausgezahlt wird und damit Windfall-Profits von rund einer Milliarde Euro entstehen“, berichtet die Lebensmittel Zeitung. Mittelständische Einzelhändler und Getränkemärkte klagen hingegen über eine mangelhafte Rückerstattung von Pfandgeldern. „Ganz grob geschätzt stehen in Hamburg bis zu 50 Millionen Euro aus", meint Ulf Kalkmann vom Hamburger Einzelhandelsverband gegenüber dem Hamburger Abendblatt. „Auch wir sind noch hinter unserem Geld her", sagt Bernd Enge, Prokurist zweier Edeka-Märkte in Eimsbüttel. Heinrich Heitmann, Inhaber des E activ Marktes in der Hoheluftchaussee, geht es genauso: „Es wurden 46 Säcke voller Einwegbehälter mitgenommen, ich habe aber noch keine Pfandgutschrift erhalten. Ich warte auf 1400 Euro." Er bemängelt die Informationspolitik: „Keiner gibt mir Auskunft, obwohl ich bereits dreimal angerufen habe. Auch die Verschlüsse für die Säcke kamen verspätet an." Einen Einzelhändler aus Eimsbüttel habe es besonders schwer getroffen: „Ich warte noch auf 6000 Euro. Lange kann ich das nicht mehr durchhalten, diesen Monat habe ich mir schon nur ein halbes Gehalt ausbezahlt." Gerade die Mittelständler gerieten durch die zögerliche Zahlungsmoral in Finanznot, berichtet das Hamburger Abendblatt. „Die geringen Margen im Einzelhandel drücken ohnehin schon. Es herrscht große Verärgerung", sagt Kalkmann. Ins Zentrum der Kritik rückt dabei immer wieder die Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG). Sie sollte ab Juni 2005 ein bundesweit einheitliches Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen schaffen. Unter Aufsicht der DPG werde die Pfandabwicklung und die Sackabholung des Leergutes organisiert. So steht es zumindest in den Verträgen. Grund für die Verzögerung sei laut DPG „Nichtbeachtung von DPG-Vorgaben zur Erstellung von Rechnungen und Mengenmeldungen durch die Dienstleister". Dieses Regelwerk sei ein 100seitiges bürokratisches Monster, gewachsen auf dem Mist der Unternehmensberatung Roland Berger, ereifert sich ein Vertreter der Getränkewirtschaft. „Traurigerweise hat das Dosenpfand bei vielen kleinen Firmen Arbeitsplätze und Existenzen gekostet“, kritisiert ein Manager des Getränkefachgroßhandels und ergänzt zornig: „Erkundigen Sie sich mal bei der Deutschen Pfandgesellschaft wie diese Organisation durch Etiketten, monatliche EAN-Gebühren und jährliche Lizenzgebühren verdient.“ Die Ungereimtheiten beim Pfandgeld seien nicht der einzige Punkt, der zu Verwerfungen im mittelständischen Einzelhandel und in der Getränkewirtschaft führe. "Wir müssen die Entsorgungsgebühr sofort bezahlen, aber umgekehrt lassen sie uns warten", sagt Bernd Enge nach dem Bericht der Hamburger Abendblatt. Denn die Leergutabholung sei nicht kostenlos. Das ärgere auch Herwig Holst: "Wir zahlen für die Abholung schon drei Cent pro Flasche, die uns niemand erstattet. Auch wenn die Flaschen gar nicht von uns waren." Bei Lieferanten spricht man sogar von fünf bis zehn Cent pro Verpackung, die zur Abdeckung der Rücknahme- und Entsorgungskosten auf den Endpreis aufgeschlagen werden. Generell führe das vor allem bei Discountern zu einem lukrativen Zusatzgeschäft. Um die Handlingskosten bei den Mehrwegverpackungen zu sparen, haben einige Handelsunternehmen wohl schon mit der kompletten Auslistung von Mehrweggetränken reagiert. „Das Bundesumweltministerium sollte jetzt die Karten auf den Tisch legen und die Öffentlichkeit endlich aufklären, was das Dosenpfand in der jetzigen Ausgestaltung wirklich gebracht hat. In den 90er Jahren lag die Mehrwegquote deutlich über 70 Prozent. Die letzte offizielle Zahl gibt es für das Jahr 2003. Und da lagen die ökologisch vorteilhaften Verpackungen nur noch bei 63 Prozent. Diese negative Tendenz dürfte sich fortgesetzt haben“, klagt ein Packmittelhersteller.