Pflegereform 2027: Wenn Eigenverantwortung zur Last wird - Wer zahlt den Preis?

Seit wenigen Tagen ist er raus: der Referentenentwurf für die neue Pflegereform 2027. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihn vorgelegt und erntet damit harsche Kritik von vielen Seiten.

Was ist der Hintergrund für die neue Reform?

Ein Gutachten des IGES-Instituts im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hat 2026 festgestellt, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen seit 2017 deutlich stärker gestiegen ist als erwartet.

Die Bundesregierung plant derzeit einen der massivsten Eingriffe in die Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht höhere Beiträge, strengere Regeln beim Zugang zu Pflegeleistungen und mehr private Vorsorge vor. Gleichzeitig werden bisherige Leistungen aus der Pflegeversicherung verschoben, miteinander verwoben oder fallen komplett weg. Ein Desaster für die Zukunft im Alter. Laut Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll so die angeschlagene Pflegeversicherung finanziell konsolidiert, Kosten eingespart und die Versorgung von Pflegebedürftigen und im Alter gesichert werden.

Der Handlungsdruck sei unausweichlich: Nach offiziellen Angaben des Ministeriums konnten die Leistungen der Pflegeversicherung zuletzt nur noch mit Bundesdarlehen gesichert werden. Für 2027 rechnet man bereits mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Ab 2028 steigt der finanzielle Bedarf nach Angaben noch weiter an, auf rund 18,6 Milliarden Euro.

Die im Referentenentwurf vorgestellten Pläne des Bundesgesundheitsministeriums sorgen auf vielen Seiten für heftige Reaktionen. Der Gesetzentwurf sieht höhere Beiträge, strengere Regeln beim Zugang zu Pflegeleistungen und mehr private Vorsorge vor, um die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung zu stabilisieren. Viele Menschen sehen sich dadurch als Arbeitnehmer, Rentner oder pflegende Angehörige noch weiter belastet. Auch Unternehmer sind betroffen, denn zusätzlich zu leistende Beiträge in die Pflegeversicherung bei Minijobs sorgen künftig für erhöhte Ausgaben. Eine Lösung für den sowieso schon vorhandenen Fachkräftemangel ist das nicht.

Was sind grundlegende Änderungen im Entwurf:

Kinderlose und Gutverdiener werden verstärkt zur Kasse gebeten. Um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, plant die Bundesregierung mehrere Maßnahmen. So soll der Beitragssatz für Kinderlose Anfang 2027 von derzeit 4,2 auf 4,3 Prozent steigen. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben werden. Neu ist zudem eine Beitragspflicht für Minijobs, die laut Entwurf aber nur von Unternehmern getragen werden muss.

Kostenlose Mitversicherung steht auf dem Prüfstand. Auch die bislang beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Der Gesetzentwurf bezeichnet dies ausdrücklich als Finanzierungsmaßnahme.

Pflegeversicherung soll keine Vollabsicherung für das Alter mehr sein. Die Bundesregierung fordert im Entwurf ganz klar, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst vorsorgen müssen. Die Pflegeversicherung könne auch künftig nur einen kleinen Anteil an der Versorgung von Pflegebedürftigen und im Alter leisten. Deshalb setzt die Regierung verstärkt auf Eigenverantwortung und private Vorsorge. Geplant sind steuerliche Vorteile für private Pflegezusatzversicherungen sowie neue Möglichkeiten der betrieblichen Pflegevorsorge.

Pflegegrade könnten schwerer erreicht werden. Das Bundesgesundheitsministerium um Nina Warken plant Änderungen bei der Begutachtung zur Einstufung in einen Pflegegrad. Ziel sei eine "Verlangsamung des Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen", heißt es im Entwurf. Kritiker dürften in den Änderungen durchaus berechtigt strengere Voraussetzungen für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit sehen.

Auch auf der Ausgabenseite will die Bundesregierung sparen. Besonders betroffen wären Menschen mit Pflegegrad 1. Demnach soll der bisherige Entlastungsbetrag entfallen. Stattdessen will die Bundesregierung einen Anspruch auf Pflegebegleitung einführen und Leistungen stärker auf Prävention und Selbstständigkeit ausrichten. In Frage zu stellen ist hierbei, dass die Einsparungen der Kosten durch den Wegfall bereits in 2027 erfolgen, die Bereitstellung der neuen Angebote aber erst in 2028 geplant sind. Pläne für die Umsetzung oder Richtlinien hierfür sind noch in weiter Ferne. Zudem soll das Entlastungsbudget bei Pflegegrad 2 und 3 in den ersten Monaten nach der Einstufung nur noch teilweise ausgezahlt werden.

Weitere Einsparungen sind bei Pflegeheimbewohnern geplant. Die Zuschläge zu den Eigenanteilen, die Kosten für Heimbewohner bislang etwas senkten, sollen künftig erst nach längerer Aufenthaltsdauer in einem Heim in progressiver Form erfolgen. Dadurch sollen die Ausgaben der Pflegeversicherung deutlich sinken. Inwieweit Pflegeheimbewohner im hohen Alter diese Zeiträume allerdings überhaupt erleben, ist auch hier in Frage zu stellen.

Wichtige Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden massiv gekürzt. Bis zu 30 % der bisher gezahlten Beiträge der Pflegeversicherung in die Rentenversicherung sollen ab 2027 wegfallen.

Pflegebegleitung wird zur neuen Pflicht. Eine der weitreichendsten Neuerungen des Gesetzentwurfs betrifft die sogenannte Pflegebegleitung. Künftig sollen Pflegebedürftige nach der erstmaligen Einstufung automatisch Besuch von speziell geschulten Pflegebegleitern erhalten. Für bestimmte Leistungsbezieher bleibt es nicht bei einem freiwilligen Angebot. Wer das sogenannte Entlastungsbudget - das vorherige Pflegegeld - nutzt, soll die Pflegebegleitung regelmäßig in Anspruch nehmen müssen. Wird ein Termin nicht wahrgenommen, kann die Pflegekasse das Budget zunächst kürzen und im Wiederholungsfall sogar vollständig entziehen. Wie die Umsetzung von Pflegebegleitung aussieht, ist noch unklar.

Budget für Pflege-Notfälle. "Scheinbar neu" ist zudem ein Überbrückungsbudget für Notfälle. Es soll einspringen, wenn die Hauptpflegeperson plötzlich ausfällt - etwa wegen Krankheit oder eines Unfalls. Dann sollen kurzfristig Ersatzangebote organisiert und finanziert werden können. Dafür entfällt die bisher so wertvolle Verhinderungspflege. Bitter ist, dass diese bislang sogar über private Personen geleistet werden konnte. Nun dürfen nur noch professionelle Anbieter einspringen. Dass es auch hier Fachkräftemangel gibt und Mitarbeiter nur noch schwer zu finden sind, verschärft die Problematik und zeichnet ein weiteres Bild der Pflegekrise.

Dass gerade die häusliche Pflege so intensiv im Mittelpunkt steht, kommt nicht von ungefähr: Bereits heute werden mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Die Bundesregierung will diesen Weg stärken - auch weil die Versorgung im Heim deutlich teurer ist und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Sozialsysteme auf einem anderen Wege belasten würden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Digitalisierung. Geplant ist ein sogenanntes digitales "Pflege-Cockpit". Darüber sollen Pflegebedürftige künftig Leistungen verwalten, Anträge stellen, Anbieter vergleichen und Informationen zur Pflege abrufen können. Dies wirft allerdings die berechtigte Frage auf, ob Pflegebedürftige den Umgang mit dieser Form der Digitalisierung überhaupt bewältigen können.

Pflegeberaterin und Rednerin Angelika Niedermaier warnt vor weiteren Belastungen von Pflegebedürftigen. Die Eigenanteile in Pflegeheimen sind heute schon extrem hoch. Daher werden mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, mehr als die Hälfte sogar ohne professionelle Unterstützung durch ambulante Pflegedienste. Viele Angehörige sind dabei längst an ihren Belastungsgrenzen oder, so die Erfahrungen von Rednerin Angelika Niedermaier, bereits weit darüber. Hier den Rotstift in dieser Form anzusetzen, senkt die Belastungsgrenzen noch weiter. Was in den öffentlichen Debatten über die Reform übersehen wird, sind die Folgen für Unternehmen: Mitarbeiter zu finden, ist heute schon eine Mammutaufgabe, der Fachkräftemangel ist hoch. Werden die Unterstützungsleistungen von Seiten der Pflegeversicherung gekürzt, fallen höchstwahrscheinlich Mitarbeiter und damit weitere notwendige Fachkräfte weg, weil sie sich um die Pflege der Angehörigen kümmern müssen. Eine Verringerung der Pflegekrise ist somit nicht in Sicht.

In ihrem Vortrag zu den Themen zu den Themen Pflegekrise, Fachkräftemangel, Mitarbeiter finden, Alter und Innovationen "Strategien für die Pflege der Zukunft", geht es nicht um einen erhobenen Zeigefinger, so Rednerin Angelika Niedermaier. Sie weiß, wovon sie spricht. Seit Jahrzehnten setzt sie sich als Pflegeberaterin für die Pflegebedürftigen und ihre Rechte ein, beschäftigt sich dauerhaft mit dem Thema Pflegekrise, Alter und Fachkräftemangel im Pflegebereich. Als ehemalige Einrichtungsleiterin in der Altenpflege weiß sie ganz genau, wie krass die Herausforderung ist, ausreichend Mitarbeiter zu finden - und dazu noch gut ausgebildete Fachkräfte. Vielmehr legt sie daher mit ihrem Vortrag die Finger in die Wunden der Politik, aber auch der Gesellschaft. Eine Reform der Pflegeversicherung ist durchaus berechtigt. Allerdings braucht es vor allem auch eine Personalpolitik mit Biss: Wir brauchen eine Offensive für Fachkräfte, die Fachkräfte auch tatsächlich anzieht, dauerhaft bindet und vor allem wertschätzt. Im aktuellen Referentenentwurf finden sich hier keine konkreten Ansätze, wie dies gewährleistet werden kann. Im Gegenteil: die Tarifbindung für die Löhne von Mitarbeitern im Pflegebereich soll aufgeweicht werden. Finanzierungsgerechtigkeit statt Haushaltsakrobatik: Pflege darf kein Spielball der Etatdebatte sein. Alles auf dem Tisch, solange die Lasten fair verteilt sind und keine verschlossenen Türen Schönrechnungen zulassen. Weiter im politischen Sinkflug zu bleiben bedeutet, Lebensqualität für Pflegebedürftige und Pflegekräfte wird weiter sinken. Der Fachkräftemangel verschärft sich, wenn Mitarbeiter keine Perspektive sehen.

Ist die Regierung bereit, das Ruder wirklich herumzureißen? Werden in den kommenden Monaten Mut und wirkliche Innovationen gezeigt, um die Pflege der Zukunft zu gestalten - oder bleiben es abgestandene Phrasen, während Mitarbeiter, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter auf Verbesserungen warten? Die Vorschläge im Entwurf von Nina Warken sind wie ein Alarm: Jetzt zählen Taten statt Floskeln. Wer nicht liefert, riskiert, dass die Pflegekrise zum Grundproblem der gesamten Sozialordnung wird.

Fazit: Der Ruf nach Gerechtigkeit, Effizienz und Menschlichkeit in der Pflege war noch nie lauter. Wer nicht liefert, verliert nicht nur Vertrauen, sondern auch Zukunftsmöglichkeiten, notwendige Versorgungsstrukturen und nicht zuletzt auch kompetente wichtige Fachkräfte. Die Pflegekrise wird weiter verschärft. Es braucht sichtbare Ergebnisse, die man fühlen kann - sofort. Pflegekrise, Fachkräfte, Fachkräftemangel, Mitarbeiter, Alter, Innovationen - diese Begriffe müssen laut Rednerin Angelika Niedermaier in jeder Debatte über Pflegepolitik auftauchen und in konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen übersetzt werden.