Studie zum 50. Jahrestag des Schwarzarbeit-Gesetzes: Bürokratieabbau schafft 500.000 legale Jobs

Berlin, www.ne-na.de – Durch den Abbau von Vorschriften und Bürokratie könnten umgerechnet bis zu 500.000 Arbeitsplätze aus der Schattenwirtschaft in die offizielle Wirtschaft verlagert werden. Aus einem Fünftel der umgerechnet 2,5 Millionen Schwarzarbeitsplätze können somit auch ohne Senkung der Steuer- und Abgabenlast legale Jobs entstehen. Das ist das zentrale Ergebnis einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) http://www.iwkoeln.de in Auftrag gegebenen Studie, die in Berlin vorgestellt wurde. Erstmals konnte nach Angaben der INSM auf Grundlage eines umfassenden Regulierungsindex´ ermittelt werden, dass ein Absenken der Regulierungsdichte auf das Niveau der angelsächsischen Staaten die Schattenwirtschaft in Deutschland um bis zu 100 Milliarden Euro verringern könnte. Bisher war versucht worden, Schwarzarbeit vor allem über geringere Steuern und Abgaben einzudämmen. „Der neue Normenkontroll-Rat, der die Bürokratiekosten von Gesetzen unter die Lupe nehmen soll, könnte sich damit als wirksame Waffe gegen die Schattenwirtschaft entpuppen. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe“, sagte INSM-Geschäaftsführer Dieter Rath. Das Ziel, 25 Prozent Bürokratie zu kappen, dürfe nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. „Ursprünglich war 2009 geplant. Jetzt sind wir schon bei 2011“, kritisierte Rath. Den größten Kostenanteil für eine Handwerker-Arbeitsstunde machen neben dem Bruttolohn des Monteurs die so genannten Gemeinkosten wie beispielsweise Miete und Verwaltungskosten aus. Mehr als ein Drittel schlagen dafür zu Buche. Weniger Bürokratie würde die Rechnung billiger machen. So habe ein Kleinunternehmer gerade im Handwerkssektor laut Studienergebnissen pro Jahr und Mitarbeiter 4.400 Euro Bürokratiekosten zu tragen. Großunternehmen dagegen seien im Schnitt nur mit 350 Euro pro Arbeitnehmer belastet. 45 Arbeitstage benötige ein Unternehmensgründer in Deutschland für die Anmeldung seiner Firma, in England seien es lediglich fünf. „Die angelsächsischen Länder punkten besonders durch eine so genannte One Stop Strategie: Jeder Unternehmer hat nur einen Ansprechpartner im Amt, der alle Anmeldeformalitäten regelt“, so Rath. Das Verringern der Anreize für Schwarzarbeit sei notwendiger denn je. Das zeige eine repräsentative TNS Emnid-Bevölkerungsumfrage: Die nebenberufliche Schwarzarbeit ist in Deutschland so weit verbreitet wie seit 10 Jahren nicht mehr: Jeder fünfte hat im letzten Jahr schwarzgearbeitet und dies durchschnittlich mehr als 6 Stunden pro Woche. Gut 30 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren haben im letzten Jahr Schwarzarbeiter beauftragt. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr deutlich mehr Arbeiten ohne Rechnung vergeben werden. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die ihre Fahndung deutlich intensiviert hat, bekommt ein schlechtes Zeugnis: Jeder vierte schätzt die Wahrscheinlichkeit als gering ein, dass Schwarzarbeiter erwischt werden. Im Jahr 2004 sahen dies dagegen nur 15 Prozent so. Allerdings hat das Unrechtsbewusstsein zugenommen. Schwarzarbeit wurde bis 2003 von einer Mehrheit als Kavaliersdelikt betrachtet. 2007 sieht das „nur“ noch jeder Vierte der über 18-jährigen so. Allerdings würden weiterhin nur knapp 4 Prozent einen Schwarzarbeiter auch anzeigen. Etwa 14,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden jenseits der offiziellen Regeln erwirtschaftet, rechnet zudem der international renommierte Experte Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz in seiner aktuellen Prognose für das Jahr 2007 vor. Dies entspricht einer Summe von 349 Milliarden Euro und damit einem Wachstum der Schattenwirtschaft um ein Prozent. Alleine die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte zum 1. Januar trägt zu rund vier Milliarden Euro mehr schattenwirtschaftlichen Aktivitäten bei. Damit steigt die Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft erstmals seit 2003 wieder an. „Zum Jahrestag des Schwarzarbeits-Gesetzes wird klar, dass die kontinuierliche Anhebung des Strafmaßes in den vergangenen 50 Jahren die Schwarzarbeit nicht zu stoppen vermochte – im Gegenteil“, sagt IW-Experte Dominik Enste. „Deutlich effizienter als hohe Strafen wären weniger Vorschriften und Behörden-Wege zum Beispiel für Handwerks-Betriebe.“ Zur Studie: http://www.insm.de/Downloads/PDF_-_Dateien/Studienbericht_RegulierungSchwarzarbeit.pdf