Aktuelle Rechte und Pflichten von Transportunternehmen

Wie setze ich die Überwachungspflichten bezüglich der Aufzeichnungen aus dem Digitalen Tachografen oder des Führerscheins korrekt um? Welche aktuellen Änderungen gibt es beim Arbeitsrecht? Auf diese Fragen erhielten die 70 Teilnehmer des zum zweiten Mal veranstalteten, ausgebuchten Expertentreffs umfassende Antworten. „Mit den schärferen Kontrollen steigt das Haftungsrisiko für Betriebe, „gelbe Briefe“ der Genehmigungsbehörden zu bekommen. Drei sehr schwere Verstöße pro Fahrer pro Jahr werden zu einem sehr schwersten Verstoß und können zur Aberkennung der Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters und des Unternehmers und somit zum Entzug der Transportgenehmigung führen“, weiß Olaf Horwarth, Inhaber von SBS-Fahrertraining, zertifizierter Sachverständiger für Fahrpersonalrecht und Digitale Fahrtenschreiber sowie Mitglied im EU-Fahrtenschreiberforum und in einer Arbeitsgruppe Sozialvorschriften. In seinem Vortrag „Rechtsgrundlagen und Neuerungen“ erläuterte er die Auswirkungen der Tachografen-Verordnung 165/2014, die Schulungspflicht der Unternehmer, die erweiterte Todsündenliste und das Risikoeinstufungssystem. Änderungen der Fahrpersonalverordnung, aktuelle Pflichten, Haftung und Risiko für Unternehmer waren gleichermaßen Thema wie das Vermeiden von „gelben“ Briefen der Genehmigungsbehörden. In einem weiteren Vortrag „Mehrwert der Daten/Korrektes Auswerten“ vermittelte der Experte, was bei der Auswertung der Daten aus dem digitalen Tachografen zu beachten ist, zog einen Vergleich zwischen dem neuen VDO Tachograf 3.0 zum Stoneridge 7.6 und stellt vor, welchen Mehrwert digitale Daten in Verbindung mit Telematik bieten.

 Namhafte Experten referierten zu aktuellen Richtlinien

Gebannte Zuhörer hatten auch die weiteren Referenten des Expertentreffs. Ulrich Jaggi, Resortleiter der Schweizer ARV-Vollzugsstelle ist Fachverantwortlicher für die Betriebskontrollen und Anliegen der AVR-Vorschriften der im Kanton Baselland ansässigen Transportbetriebe. In seinem Vortrag „Kontrollbericht aus der Schweiz“ schilderte er die häufigsten Verstöße aus der Berufspraxis, zeigte den Ablauf von Bußgeldverfahren für ausländische Unternehmen und Fahrzeugführer auf und gab Tipps zum korrekten Verhalten bei Kontrollen. Beim Vortrag „Fallstricke im Fahrerlaubnisrecht“ von Gracia Dahmen, Oberamtsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Duisburg mit Schwerpunkt Verkehrsrecht, ging es um die Verantwortlichkeit des Halters bei der Fahrzeugüberlassung, die Wichtigkeit der unternehmensinternen Führerscheinkontrolle, um ausländische Führerscheine, das Wohnsitzprinzip in der FeV sowie um die Auswirkungen einer ungültigen Fahrerlaubnis. Die Vereinbarkeit von Arbeitszeitgesetz und Fahrpersonalrecht, das Direktionsrecht des Arbeitgebers bezüglich Pausen und Ruhezeiten, mögliche Sanktionen bei Nichtbeachtung, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sowie Anweisungen, Unterweisungen und Belehrungen bei Sprachbarrieren beleuchtete Dr. Brigitta Liebscher, Richterin am Arbeitsgericht Köln und Einigungsstellenvorsitzende für innerbetriebliche Schlichtung.

 Partner stellten Lösungen vor

Abgerundet wurde der Tag in München nicht nur durch ein besonderes Highlight: eine exklusive Führung durch die Allianz Arena, Spielstätte des FC Bayern München. Als Partnerunternehmen für digitale Lösungen waren zusätzlich Experten von TachoPlus, modulon, Telematik-Partner, mobileye und Fumo vor Ort, berieten und informierten zu den Themen Fuhrparkmanagement, Auswertungssoftware, Lohn- und Spesenabrechnung, Compliance Management, Fahrerassistenzsysteme sowie Telematik und Remote-Download.