Politik, Recht & Gesellschaft versammelt aktuelle Pressemitteilungen zu politischen Entwicklungen, rechtlichen Themen und gesellschaftlichen Debatten. Ob neue Gesetze, politische Entscheidungen oder soziale Trends - hier informieren Institutionen, Organisationen und Expert*innen über alles, was unsere Gesellschaft bewegt und verändert.
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München, 04. August 2011 - Nach der Wende galt Ungarn lange Zeit als positives Musterbeispiel unter den ehemals sozialistischen Staaten. Politische und soziale Stabilität, ein ... | mehr
Zwischenbericht zur Hunger Nothilfe Kenia: Am 3. August 2011 trafen 5.670 kg Mais und 720 kg Bohnen im MDH Health Centre Ramada/Kenia ein. Seit über einem Jahr ... | mehr
Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er ... | mehr
Aufgrund der steigenden Lebenserwartung spielen Maßnahmen zur Vorsorge für das Alter eine wichtige Rolle. Dies betrifft zum Beispiel das altersgerechte Umbauen, das zur Erleichterung des ... | mehr
Von wegen "überflüssig" "Die Rente ist sicher" - diesen berühmten Spruch aus dem Jahr 1986 halten viele Bürger heute eher für Ironie. Stattdessen macht sich Unbehagen ... | mehr
Wien - Schlapp? Energielos? Viele Menschen klagen darüber. Sie haben noch nicht einmal den Arbeitsplatz erreicht und fragen sich schon, wie sie den langen Rest ... | mehr
Essen, 02. August 2011*****Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az: 4 Sa 1122/10) hat die Sozialauswahl eines Arbeitgebers aufgrund einer Stellenzusammenlegung zwischen einem 53- und ... | mehr
Bonn/Berlin - Existierte die Gelbe Tonne eigentlich schon im 19. Jahrhundert oder wie kam Friedrich Nietzsche zu der Ansicht, dass alles, was ist oder sein ... | mehr
Das Berliner Modellprojekt QSInova der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Berliner Jobcentern und der zukunft im zentrum GmbH bietet erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund ein ... | mehr
Das Berliner Modellprojekt QSInova der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Berliner Jobcentern und der zukunft im zentrum GmbH bietet erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund ein ... | mehr
Fordert ein Mieter von seinem Vermieter Schadenersatz, weil dieser bei den Betriebskosten das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht beachtet haben soll, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes der ... | mehr
Bildungsurlaub ist ein Anspruch auf bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Er unterscheidet sich insofern nicht von normalem Urlaub. Die Regelungen über den Bildungsurlaub sind ... | mehr
Zug/Halle(Saale).01.08.2011. Die LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft klagt in Kürze mit weiteren sechs Sammelklagen gegen die in ihren Augen unlautere Praxis der Versicherer: die Renditen sind im Keller, die ... | mehr
Wenn ein Junganwalt in der Nähe von Wienseine Büroräumlichkeiten bezieht, dann ist das meist nicht weiter interessant. Wenn sich dieser Anwalt dann aber explizit für ... | mehr
München, 28. Juli 2011__ Die O&R Oppenhoff und Rädler AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in München, freut sich über die Erweiterung ihres Vorstandes durch ... | mehr
Wie die Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis - ausgestellt von den Selbstständigen ... | mehr
Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei Ausführung von Betriebsratstätigkeit, die ... | mehr
Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH kommt Schuldnern, die sich einer Schuldnerberatung unterzogen haben mit Ratenzahlungen, Stundungen und in schweren Fällen auch mit dem Erlass von ... | mehr
Die Georg Kraus Stiftung steigt ins Social Business ein. Ein erstes Projekt führt ins afrikanische Togo. In der Hauptstadt Lomé finanziert die Hagener Stiftung einer ... | mehr
Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08). Der EGMR stellt klar, ... | mehr
(ddp direct) Berlin, 21. Juli 2011 Unter dem Titel Changing the Debate on Europe Moving Beyond Conventional Wisdoms wollen die Hertie School of ... | mehr
Ein aktueller Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ... | mehr
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigt nicht zwangsläufig eine Entschädigung nach § 15 II. AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, ... | mehr
Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar Änderung der Rechtsprechung Vorbemerkung Nach § 33 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. ... | mehr
Mit dem Ziel, den Zugang zum Recht durch Einsatz von nutzerfreundlichen Online-Tools zu erleichtern, wurde die janolaw AG im Jahre 2000 gegründet. Dabei bestand das ... | mehr
Winterberg geht mit Riesenschritten einer großen städtebaulichen Erneuerung entgegen. Beim Richtfest des "Oversum Vital Resort Winterberg" am 12.07.2011 zeigte sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr begeistert ... | mehr
(ddp direct) Wilhelmshaven.Oldenburg.Elsfleth. Die Jade Hochschule stellt im kommenden Studienjahr 633 zusätzliche Studienplätze in allen Fachbereichen bereit. Um alle Studienanfänger aufzufangen und gleichzeitig die Studienqualität ... | mehr
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. ... | mehr
(ddp direct) Die Innungskrankenkassen sind als Kassenart finanziell gut aufgestellt. Deshalb ist es folgerichtig und gut, dass vor dem Hintergrund eines konkreten Finanzbedarfs der Vereinigten ... | mehr
"Besseren Verbraucherschutz für Kunden von Finanzanlageprodukten kann es nur geben, wenn auf dem Vermittlermarkt Wettbewerb stattfindet. Eine ausschließliche Ausrichtung am Bankenrecht, wie von dem Bundesrat ... | mehr
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