Leer und teuer - Die Wahlversprechen der Parteien - IDV Köln

Alle vier Jahre wieder versprechen uns Politiker und Parteien gerne das blaue vom Himmel herunter. Das dabei nicht alles möglich ist, und viele der Versprechungen nach der Wahl entweder vergessen werden, oder aber im täglichen Politikbetrieb untergehen, das sind die Wähler schon länger gewohnt und verzeihen es den Profi-Politikern immer wieder. Die Menschen in Deutschland glauben laut IDV Institut aus Köln den Politikern kurz vor der Wahl noch weniger als sonst. Doch was versprechen uns die Parteien dieses Jahr? Und welche Versprechen können sie einhalten?

Wenn man vom aktuellen Wahlprogramm der CDU/CSU ausgeht, so muss man sich verwundert die Augen reiben, über die realitätsferne die bei der zuständigen Kommission geherrscht haben muss. Sage und schreibe knappe 50 MRD Euro will die Regierung im Falle einer Wiederwahl an die Bürger verteilen. Ein erhöhtes Kindergeld, Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen, eine weitere Senkung des Beitrages der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche auf Kita-Plätze für alle arbeitenden Eltern - Die Liste ist lang und teuer. Und sie verstößt, sofern sie umgesetzt wird, gegen geltende Gesetze, denn hier in Deutschland gilt eine gesetzliche Schuldengrenze. Klar ist natürlich, dass ein Großteil der Versprechen nach der Wahl wieder einkassiert werden wird, bloß welche werden es sein? Offensichtlich versucht die Regierung die Opposition in ihren natürlichen Bereichen zu schlagen. Dumm nur, wenn sich wieder einmal herausstellt, dass die CDU/CSU beileibe keine soziale Partei ist, sondern scheinbar die Partei der Unternehmer.

Im Gegensatz hierzu hören sich die Versprechungen der Herausforderer SPD und Grüne geradezu handzahm an. Aber nur auf den ersten Blick, denn im Gegensatz zur Regierung will man hier gleich die gesamte Wirtschaft umkrempeln. Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren gültigen Prämissen soll in Gänze umgestaltet werden. Dafür muss das magische Viereck zu einem magischen Sechseck erweitert werden, welches in Zukunft die soziale und ökologische Nachhaltigkeit umfassen wird. Hört sich nach wenig an, ist aber ganz im Sinne der Schröder-Ära die Reform der Reformen. Und natürlich gibts dazu noch weitreichende Steuergeschenke und Subventionen für die Industrie und Verbraucher. Kostspielig? Vielleicht! Aber es hört sich richtig gut an, und das ist ja letztendlich alles, was zählt. Auch wenn manch einer in der letzten Zeit den Eindruck hatte, dass die SPD gar nicht regieren will und die Wahl bereits vorab entschieden ist.

Wie diese Wahl auch letztendlich ausgehen wird, es wird sich vermutlich nicht viel verändern. Fehltritte wird es weiterhin geben und ob die eine Regierung jetzt mehr oder weniger Geld ausgibt, und ob diese Investitionen sinnvoll sind oder nicht kann letztendlich nicht von der Tatsache ablenken, dass Deutschland harte Zeiten bevorstehen, sollten die Politiker und die Wähler nicht begreifen, dass Geschenke nun einmal Geld kosten.