Digitalisierung braucht ein starkes Europa!

Europa muss sich angesichts dominierender amerikanischer Internet-Konzerne und asiatischer Technikproduzenten den Herausforderungen der Digitalisierung zukunftsorientiert und mit einheitlichen Rahmenbedingungen stellen. Axel Voss (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, bekräftigt gegenüber dem Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) die Rolle und Bedeutung des europäischen Gesetzgebers für eine erfolgreiche Wirtschaft und den Zugang der Bürger zur digitalen Welt. Heinz Leymann, IfKom-Bundesvorsitzender und Andreas Hofert, Mitglied des IfKom-Bundesvorstands, stimmen mit dem Europaabgeordneten und Datenschutzexperten überein, dass sich nur mit europäischen Richtlinien und Standards ein erfolgreicher Nutzen aus der Digitalisierung ziehen lässt.

Datenschutz ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Einsatz moderner Medien

Die IfKom fordern seit langem einheitliche europäische Datenschutzvorschriften auf hohem Niveau. Axel Voss, Verhandlungsführer zum Thema Datenschutz für die Europäische Volkspartei, begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position zur europäischen Datenschutzgrundverordnung haben. "Durch die Datenschutzverordnung wäre zumindest in Europa der Flickenteppich von 28 Einzelgesetzen passé. Wir leben im Zeitalter der digitalen Revolution, in der Daten die neue Währung sind. Die Menschen tauschen ihre Daten gegen Dienstleistungen in Form von Smartphone-Applikationen und anderen sozialen Netzwerken. Aus diesem Grund müssen wir die Privatsphäre unserer Bürger noch besser als zuvor schützen, Datenschutz ist ein Grundrecht! Das neue Datenschutzreglement soll jedoch keine unnötigen bürokratischen Hürden für Unternehmen schaffen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen unterstützen. Deswegen brauchen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für eine starke europäische Wirtschaft."

Der IfKom-Bundesvorstand sieht durchaus den Nutzen von Big Data, also der Auswertung großer Datenmengen, ebenso wie die Möglichkeiten, die sich bieten, wenn Gesundheitsdaten durch Körper- und Kleidungssensoren erhoben werden. Viele Bürger gehen jedoch inzwischen relativ sorglos mit ihren Daten um und es ist nicht immer eindeutig, ob sie sich der Konsequenzen wirklich bewusst sind. Nach Auffassung der IfKom müssen jedoch dort Grenzen gesetzt werden, wo das Solidaritätsprinzip in Frage gestellt wird. Die genaue Auswertung von Gesundheitsdaten oder von Informationen zum Fahrstil ermöglichen den Versicherungen zwar angepasste Tarife, jedoch besteht die Gefahr erheblicher Benachteiligung für diejenigen, die ihre Daten nicht weitergeben wollen. Die IfKom sehen daher die bevorstehende Einführung entsprechender Telematik-Tarife durch die Autoversicherungen kritisch.

Axel Voss resümiert: "Bestmöglichen Datenschutz und Datensparsamkeit zu erreichen und die Chancen zu nutzen, die sich durch die Datenauswertungen und moderne Medien ergeben, ist sicherlich eine Gratwanderung. Hier muss der Gesetzgeber die Lage sorgfältig beobachten und ggf. auch regulierend eingreifen. Derzeit laufen die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat. Mit der Verabschiedung der Datenschutzverordnung rechne ich zum Ende diesen Jahres."

Netzneutralität muss für das globale Internet multinational definiert werden

Die IfKom weisen angesichts zunehmender Datenmengen, die im Internet übertragen werden, auf technische Restriktionen durch Ressourcenengpässe hin. Sowohl ein breitbandiger Zugang als auch ausreichende Kapazitäten im Backbone sind für eine schnelle Datenübertragung erforderlich. Beides erfordert Investitionen in hohem Umfang, die die Netzbetreiber nicht sofort wieder einspielen können. Das von vielen Politikern geforderte "best-effort"-Internet verhindert jedoch nicht die Engpässe bei hohen Datenmengen und nicht angepassten Übertragungskapazitäten. Der Begriff schließt lediglich eine willentliche Diskriminierung von Datenpaketen aus, nicht jedoch eine technische Reduktion der Geschwindigkeit. Ob und welche Dienste bei einem Engpass bevorzugt werden dürfen, soll die EU-Richtlinie zur Netzneutralität regeln. Der federführende Industrieausschuss hat sich auf einen Entwurf geeinigt und diesen dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Dazu erläutert Axel Voss: "Der Entwurf ist als Richtlinie formuliert und soll den Mitgliedsstaaten den Rahmen für ihre Vorschriften vorgeben. Bis zur finalen Plenarsitzung im Herbst werden sicher noch einige Änderungsanträge eingebracht werden, denn das Thema ist komplex und die Interessenlage ist uneinheitlich. Wir sind uns jedoch politisch einig, dass die Netzneutralität ein wichtiges Gut im Zuge der zunehmenden Digitalisierung darstellt. Ausnahmen von diesem Prinzip müssen daher sorgfältig begründet sein und sollten am prinzipiellen Charakter eines diskriminierungsfreien Internet nicht rütteln."

Aus Sicht der IfKom ist die Netzneutralität umso weniger kritisch je höher die Übertragungskapazitäten im Internet den gewünschten Datenverkehr auch transportieren können. Daher muss das Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus auf jeden Fall mit hoher Priorität weiter verfolgt werden, auch wenn die Zuwachszahlen in Deutschland noch nicht dafür sprechen, im Jahr 2018 auch tatsächlich mindestens 50 Megabit pro Sekunde an jedem Haushalt und jedem Unternehmen vorzufinden.

Breitbandausbau steht auch in der EU im Fokus

Der Ausbau der Breitbandnetze ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe der Bürger und der Unternehmen an der digitalen Welt. Damit ist der Breitbandanschluss ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Gewerbegebiete, Regionen, Staaten und ihre Bürger. Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda das Ziel von flächendeckend 50 MBit/s bis 2018 festgeschrieben. Die Bereiche Industrie 4.0, Maschine-zu-Maschine-Kommunikation, Bildung 2.0, Arbeiten 4.0 und viele weitere sind auf eine ausreichende Übertragungsgeschwindigkeit angewiesen. Für die IfKom hat der Breitbandausbau daher eine Schlüsselfunktion, die zuerst im eigenen Land, aber auch in Europa umgesetzt werden muss.

Axel Voss weist auf die bereits bestehenden Beschlüsse des EU-Parlaments hin. "Die EU-Abgeordneten haben bereits im letzten Jahr eine Initiative verabschiedet, mit der die Kosten für den Aufbau schneller Datenautobahnen gesenkt werden sollen. Es geht vor allem um eine bessere Nutzung vorhandener Infrastrukturen, aber auch um neue. Die Messlatte für ein Hochgeschwindigkeitsnetz legen wir als EU-Parlamentarier zwar auf 30 MBit/s, die spätestens im September 2020 in allen Haushalten anliegen soll. Aber jeder zweite Haushalt soll dann bereits mit mehr als 100 MBit/s angebunden werden. Angesichts der rasant voranschreitenden technologischen Entwicklung wollen wir uns im Hinblick auf mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität hier noch ehrgeizigere Ziele setzen."

Die IfKom begrüßen jede Initiative, die den Breitbandausbau fördert. Aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation muss dabei die Glasfaser das präferierte Übertragungsmedium sein, wenn Zukunftssicherheit gewährleistet und doppelte Investitionen, z. B. in Übergangstechnologien, vermieden werden sollen. Auch Funklösungen können auf Dauer die Glasfaser nicht ersetzen, weil sie als "shared medium" keine Bandbreite für einzelne Nutzer garantieren können.
Axel Voss erläutert, dass die EU nicht nur im Rahmen von Fördergeldern wie aus dem Strukturfonds, sondern auch durch Genehmigung von Beihilferegelungen die nationalstaatlichen Ausbauinitiativen voranbringen kann. So habe die EU-Kommission im Juni Beihilferegelungen im Wert von 3 Mrd. Euro für den Hochgeschwindigkeitsausbau in Deutschland genehmigt. Auch die differenzierte Förderungswürdigkeit unterschiedlicher Technologien sei berücksichtigt.

Anerkennung von Studienabschlüssen in Europa – Beispiel engeneerING card

In Europa müssen Studienabschlüsse, Berufsqualifikationen und Bildungsnachweise in höchst aufwändigen bürokratischen Anerkennungsverfahren geprüft werden. Die IfKom unterstützen daher die engineerING card, die die grenzüberschreitende Anerkennung von Qualifikationen für Ingenieure in der EU wirksam vereinfacht. In Deutschland wird diese Initiative gemeinsam mit dem Zentralverband der Ingenieure Deutschlands, dem Dachverband der IfKom, sowie dem VDI und dem europäischen Dachingenieurverband FEANI getragen. Neben Deutschland ist in zehn weiteren EU-Ländern bereits ein Berufsausweis für Ingenieure, die engineerING card, eingeführt worden.
Axel Voss begrüßt solche Initiativen. Die 2014 beschlossene EU-Richtlinie zur Anerkennung von Qualifikationen sei ein wichtiger Schritt zu einer Verbesserung. Sie ermögliche die Einführung von Berufsausweisen für bestimmte Berufsgruppen, wie z. B. für Ingenieure, die die Anerkennungsverfahren beschleunigen und erleichtern können.

Anforderungen an die EU steigen

Nach Auffassung der IfKom müssen in der digitalen Welt dieselben Pflichten und Rechte gelten wie in der realen Welt. Mit Axel Voss ist man sich einig: Die Rahmenbedingungen für die digitale Welt müssen in Europa einheitlich und zukunftsorientiert gestaltet werden, um die europäische Wirtschaft zu stärken und den Bürgern sowohl ihre Freiheits- und Schutzrechte zu gewähren als auch ihre Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen. In der Öffentlichkeit stehen im Zusammenhang mit der EU derzeit andere Themen im Vordergrund. Die weitere Ausgestaltung der Digitalisierung muss jedoch auch von den Gremien der EU weiter mit Hochdruck verfolgt werden.