Mangelhafte Informationslage: Mainzer FDP kritisiert Stadtverwaltung scharf

Politik Mainz: In einem Schreiben an Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) hatte die FDP- Stadtratsfraktion in der vergangenen Woche mehr Informationen zu den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung im Rahmen der Beratungen zum neuen Nachtragshaushalt 2024 und dem Haushalt 2025 gefordert.

Fraktionsvorsitzende Susanne Glahn und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Dietz

„Die mehr als mangelhafte Informationsgrundlage des ersten Nachtragshaushalts hätte alle Alarmglocken des Stadtvorstands schrillen lassen müssen und einer, den Namen verdienenden Informationspolitik vor den nun anstehenden Haushaltsberatungen den Weg weisen müssen. Leider erleben wir bislang eher das Gegenteil“, monieren Fraktionsvorsitzende Susanne Glahn und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Dietz.

Die so genannte „Konsolidierungsrunde“, bei der Oberbürgermeister und Finanzdezernent ihre offenkundig völlig unterschiedlichen Vorstellungen wieder einmal zur Schau gestellt hatten, haben bei Glahn und Dietz mehr Fragezeichen hinterlassen, als Antworten geliefert. „Wir gehen natürlich davon aus, dass die verwaltungsinternen Vorbereitungen für die anstehenden Beratungen sehr viel substanzieller sind, als die uns präsentierten dürren Folien. Dies kann in jedem Fall nicht die Grundlage für eine politische und ökonomische Haushaltsdebatte sein“, betonen die beiden freidemokratischen Kommunalpolitiker.

Glahn und Dietz erneuern vor diesem Hintergrund ihre Forderungen aus dem Schreiben Haase und Beck und mahnen eine breitere Entscheidungsgrundlage für Ratsmitglieder an. Bei Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sei es nicht nur gängige Praxis und darüber hinaus geltende Rechtsprechung, dass die jeweiligen Entscheidungsträgerinnen und -träger eine größtmögliche Transparenz an Daten hätten. „Auch wir Stadträte brauchen im Grunde die Kalkulationen der Verwaltung zu den einzelnen Haushaltsposten, um eine seriöse Entscheidung treffen zu können. Dies gilt für Aufwendungen und Einnahmen gleichermaßen. Insbesondere bei Überlegungen zu Steuer- oder Abgabenerhöhungen wollen wir Einblick in die Kalkulation der Verwaltung. Dem Grunde nach kann nur mit einer derartigen Offenlegung eine Haushaltsdebatte für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sinnvoll geführt werden“, sind sich Glahn und Dietz einig.

Diskussion um Grundsteuer B und Gewerbesteuer braucht endlich mehr Klarheit

Im Schreiben an Haase und Beck fragt die Ratsfraktion der Mainzer Freidemokraten um Angaben, inwieweit bei der Kalkulation der Steuersätze wirtschaftliche Indikatoren (wie z.B. Bruttoinlandsprodukt, Steuerschätzung), die Anzahl der Steuerpflichtigen und die Höhe der Gewinne und Umsätze sowie Änderungen bei den Steuersätzen eingeflossen sind.

Besonderes Augenmerk legen die Mainzer Liberalen darauf, inwieweit die im Rahmen der Grundsteuerreform zugesicherte Aufkommensneutralität hierbei Berücksichtigung gefunden hat. Für eine Vergleichbarkeit wollen die FDP- Stadträte eine konkrete Bezifferung des Steueraufkommens vor und nach der Reform mit entsprechender Aufschlüsselung dargestellt bekommen.

„Statt unser berechtigtes Ansinnen geflissentlich zu ignorieren, sollte die Stadtspitze unsere ausgestreckte Hand ergreifen und die Ratsmitglieder in der gebotenen Breite informieren. Nach den neuesten Erkenntnissen hat die Stadtspitze allen Grund, jeden Anfangsverdacht zu zerstreuen, sie entferne sich von ihrem Amtseid!“, betonen Glahn und Dietz.