Angriff auf die Zivilgesellschaft: Friedrich Merz stellt Gemeinnützigkeit von NGOs in Frage

Berlin, 26. Februar 2025 – Die Unionsfraktion unter Führung von Friedrich Merz hat eine Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität“ von Nichtregierungsorganisationen wie foodwatch eingereicht und damit deren Gemeinnützigkeit ins Visier genommen. Dieser Schritt reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Kritische Organisationen geraten zunehmend unter politischen Druck.

Einschüchterung statt souveräner Debatte

Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland e.V., sieht in diesem Vorgehen einen gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft:

„Unter dem Eindruck der breiten Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD schlägt die Union wüst um sich. Dass foodwatch in der willkürlich anmutenden Liste von Organisationen auftaucht, obwohl wir in die Demos gegen Rechtsextremismus überhaupt nicht involviert waren, zeigt: Es geht der Union darum, unbequeme Stimmen einzuschüchtern.“

Diese Strategie ist nicht neu. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Organisationen, die sich kritisch zur Regierungspolitik äußern, mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht. Dabei ist genau diese kritische Auseinandersetzung essenziell für eine funktionierende Demokratie.

Politisch unabhängig – und unbequem

foodwatch ist eine unabhängige Verbraucherorganisation, die sich für transparente Lebensmittelpolitik und den Schutz der Verbraucherrechte einsetzt. Dabei nimmt sie – unabhängig von parteipolitischen Interessen – Missstände in der Lebensmittelindustrie sowie politische Fehlentscheidungen unter die Lupe.

„Friedrich Merz stellt die Gemeinnützigkeit von foodwatch offensiv in Frage. Wir lassen uns nicht mundtot machen. foodwatch ist parteipolitisch unabhängig und nimmt weder Geld vom Staat noch von der Lebensmittelindustrie. Wir werden den politisch Verantwortlichen – egal von welcher Partei – weiterhin kritisch auf die Finger schauen!“

Zivilgesellschaft muss zusammenstehen

Die Debatte um die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie foodwatch wirft grundlegende Fragen auf: Gehört politische Kritik zur demokratischen Kultur oder wird sie gezielt unterdrückt? Der Angriff auf foodwatch könnte ein Vorbote für eine breitere Einschränkung zivilgesellschaftlicher Akteure sein.

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass kritische Organisationen und Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. Denn wer heute foodwatch zum Schweigen bringen will, könnte morgen jede andere unbequeme Stimme zum Verstummen bringen wollen.