Menschenrechtler besorgt über Religionsfreiheit in Südkorea - Überprüfung der Haft von Lee Man-hee gefordert

Pressekonferenz im Korea Press Center, veranstaltet von Human Rights Without Frontiers

"Angesichts seines hohen Alters und der Gewaltlosigkeit der ihm vorgeworfenen Schuld sind verhältnismäßige Maßnahmen erforderlich"

Auch Vertreter religiöser Kreise und von Veteranenverbänden fordern den Schutz der Grundrechte

Hans Noot, stellvertretender Vorsitzender von Human Rights Without Frontiers (HRWF), verliest am 7. August im Seoul Foreign Press Center des Korea Press Center im Bezirk Jung-gu, Seoul, eine Erklärung bei der Pressekonferenz zu "Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea: Bedenken und Perspektiven der internationalen Gemeinschaft".

Internationale Menschenrechtsorganisationen und Experten für Religionsfreiheit haben ihre Besorgnis über die Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea geäußert und dazu aufgerufen, die Inhaftierung von Lee Man-hee, dem Vorsitzenden der Shincheonji Gemeinde Jesu - Tempel des Zeltes des Zeugnisses, erneut zu überprüfen.

Human Rights Without Frontiers (HRWF) veranstaltete am 7. August im Seoul Foreign Press Center des Korea Press Center im Bezirk Jung-gu in Seoul eine Pressekonferenz zum Thema "Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea: Bedenken und Perspektiven der internationalen Gemeinschaft".

An der Pressekonferenz nahmen Vertreter der CAP Freedom of Conscience (CAP LC), des Forum für Religionsfreiheit (FOREF Deutschland), des Center for Studies on New Religions (CESNUR) und von Bitter Winter teil. Die Teilnehmer forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Inhaftierung des 95-jährigen Lee Man-hee unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahrens sowie humanitärer Erwägungen erneut zu prüfen.

Hans Noot, stellvertretender Vorsitzender von HRWF, betonte, dass es bei der Diskussion nicht darum gehe, eine bestimmte Religion oder Glaubenslehre zu verteidigen.

"Wenn religiöse Gemeinschaften negativ stigmatisiert werden, friedliche Versammlungen eingeschränkt werden und abweichende oder oppositionelle Stimmen zunehmend als etwas betrachtet werden, das kontrolliert werden muss, können sich die Auswirkungen nicht nur auf eine einzelne Organisation oder einen einzelnen Fall beschränken, sondern auf die gesamte Gesellschaft ausweiten", sagte Noot.

Weiter erklärte er: "Ziel dieser Pressekonferenz ist es nicht, eine bestimmte Lehre oder Religionsgemeinschaft zu verteidigen, sondern den Grundsatz zu wahren, dass grundlegende Rechte für alle gleichermaßen gelten müssen."

Thierry Valle, Vorsitzender der CAP Freedom of Conscience, argumentierte, dass geprüft werden müsse, ob die Inhaftierung von Lee Man-hee mit dem Sinn und Zweck der internationalen Menschenrechtsverträge vereinbar sei, denen Südkorea beigetreten ist.

Er wies darauf hin, dass Südkorea den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert habe, und erklärte: "Es ist fraglich, ob die Untersuchungshaft eines 95 Jahre alten hochbetagten Menschen vor dem Prozess mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar ist." Zugleich argumentierte er, dass unter Wahrung der Unschuldsvermutung und der Menschenwürde alternative Maßnahmen wie eine Freilassung gegen Kaution oder Hausarrest angewandt werden könnten.

Als Beispiele nannte Valle die Freilassung von Kardinal Joseph Zen gegen Kaution in Hongkong im Jahr 2022 sowie den Fall des buddhistischen Mönchs Thích Quảng Độ, der von den vietnamesischen Behörden unter Hausarrest gestellt worden ist, anstatt ihn zu inhaftieren.

Michael Langhans, Generalsekretär des Forum für Religionsfreiheit (FOREF Deutschland), stellte sowohl die Notwendigkeit der Inhaftierung von Lee Man-hee als auch die Neutralität des Prozesses der Beweiserhebung infrage. Langhans erklärte, es sei fraglich, ob es notwendig gewesen sei, Lee Man-hee weiterhin in Haft zu halten, obwohl bereits ausreichend Beweise für eine Anklage gesichert worden seien.

Er argumentierte außerdem, dass geprüft werden müsse, ob die Ermittlungsbehörden bei der Beweiserhebung ihre Neutralität gewahrt hätten und sich nicht von gesellschaftlichen Narrativen beeinflussen ließen, die die Gemeinschaft, der der Beschuldigte angehört, als "Sekte" oder "Häresie" bezeichnen.

Langhans erklärte, dass der Fall auch den Gesetzgebern grundlegende Fragen stelle. Es müsse geprüft werden, ob rechtliche Maßnahmen, die zum Schutz fairer Wahlen geschaffen wurden, angewandt werden können, ohne dadurch die in der Verfassung und im internationalen Recht garantierte Religionsfreiheit faktisch außer Kraft zu setzen.

Márk Nemes, stellvertretender Direktor des Center for Studies on New Religions, erklärte, dass die anhaltende Feindseligkeit und der Druck gegenüber religiösen Minderheiten nicht auf Südkorea beschränkt bleiben könnten, sondern auch Gläubige im Ausland betreffen könnten.

Nemes stellte drei kürzlich durchgeführte wissenschaftliche Untersuchungen über Shincheonji-Gemeinden in Europa, Argentinien und Australien vor.

Er erklärte, die Untersuchungen hätten gezeigt, dass sich die Feindseligkeit gegenüber einer religiösen Organisation mit friedlichem und kooperativem Charakter in besorgniserregendem Maße ausbreite.

Nemes sagte, dass auch Gläubigen im Ausland gemäß Artikel 18 und 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte die Freiheit garantiert werde, ihren Glauben auszudrücken und auszuüben. Daher müsse Südkorea bei seinem Umgang mit dem Fall auch die Rechte dieser Menschen berücksichtigen.

Massimo Introvigne, Direktor des Center for Studies on New Religions und Chefredakteur von Bitter Winter (ganz rechts), spricht am 7. August im Seoul Foreign Press Center des Korea Press Center im Bezirk Jung-gu in Seoul bei der Pressekonferenz zu "Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea: Bedenken und Perspektiven der internationalen Gemeinschaft".

Massimo Introvigne, Direktor des Center for Studies on New Religions und Chefredakteur von Bitter Winter, kritisierte die Inhaftierung von Lee Man-hee und sagte, Südkorea habe damit "eine besorgniserregende Grenze überschritten".

Introvigne argumentierte, dass unter Berücksichtigung internationaler Standards, einschließlich der Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen, bei einem 95-jährigen hochbetagten Menschen, dem gewaltlose Straftaten vorgeworfen werden, anstelle einer Inhaftierung Hausarrest angewandt werden sollte.

Er sagte, bei den gegen Lee Man-hee erhobenen Vorwürfen gehe es um die gewöhnliche politische Beteiligung von Angehörigen einer religiösen Minderheit und die Angelegenheit scheine sowohl rechtlich als auch konzeptionell übermäßig weit ausgelegt worden zu sein.

Introvigne warnte, dass dieser Fall möglicherweise nicht nur ein einzelnes Strafverfahren darstelle, sondern mit einer umfassenderen Entwicklung des Drucks auf religiöse Minderheiten in Südkorea verbunden sein könnte.

◆ Vertreter religiöser Kreise und von Veteranenverbänden in Südkorea: "Es darf keine Vorurteile und Diskriminierung geben"

Auch Vertreter religiöser Kreise in Südkorea und von Veteranenverbänden nahmen an der Veranstaltung teil und erklärten, dass man sich vor Vorurteilen und Diskriminierung gegenüber religiösen Minderheiten hüten müsse.

Beopsan, Verwaltungsleiter des Daegak-Buddhistischen Jogye-Ordens, sagte:

"Der Staat muss Recht und Ordnung wahren. Dabei dürfen jedoch grundlegende Menschenrechte und die Religionsfreiheit nicht aufgrund einer bestimmten Religion verletzt werden, und gesellschaftliche Vorurteile und Diskriminierung dürfen nicht gerechtfertigt werden."

Weiter sagte er: "Eine demokratische Gesellschaft kann umso gesünder werden, wenn sie die Rechte von Minderheiten schützt. Auch gerichtliche Entscheidungen und die Ausübung staatlicher Gewalt müssen fair erfolgen und dabei die universellen Menschenrechte und die Religionsfreiheit respektiert werden."

Ryu Jae-sik, Vorsitzender des Seoul-Zweigverbands der 6.25 War Veterans Association (Vereinigung der Veteranen des Koreakrieges), sagte: "Wir fordern nicht, dass die Fehler von jemandem bedingungslos übergangen werden. Wir stellen vielmehr die Frage, ob die grundlegenden Menschenrechte und die Religionsfreiheit, die jedem Bürger garantiert sein sollten, tatsächlich fair geschützt werden."

Ryu erklärte, dass Mitglieder von Shincheonji in der Vergangenheit ehrenamtliche Tätigkeiten für Kriegsveteranen geleistet hätten. Er bat darum, "Vorurteile beiseitezulegen und die Angelegenheit aus der Perspektive der universellen Menschenrechte zu betrachten", und forderte, Lee Man-hee die Möglichkeit zu geben, den Prozess außerhalb der Haft zu führen.

Vertreter von Human Rights Without Frontiers (HRWF), der CAP Freedom of Conscience (CAP LC), FOREF Deutschland, CESNUR und Bitter Winter sowie Experten für Religionsfreiheit übergeben am 7. August nach der Pressekonferenz "Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea: Bedenken und Perspektiven der internationalen Gemeinschaft" im Seoul Press Center eine Petition an die Menschenrechtskommission, in der die humanitäre Freilassung eines hochbetagten Inhaftierten gefordert wird.

Die Veranstalter nannten neben dem Fall Lee Man-hee auch weitere Beispiele im Zusammenhang mit der Religions- und Gewissensfreiheit in Südkorea. Dazu gehörten Han Hak-ja, Vorsitzende der Family Federation for World Peace and Unification, die Busan Segyero Church, das System des Ersatzdienstes für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, der Konflikt um den Bau einer Moschee in Daegu sowie die Berücksichtigung religiöser Bedürfnisse im Bildungsbereich.

Nach Abschluss der Pressekonferenz unterzeichneten die Teilnehmer einen offiziellen Brief an die südkoreanische Regierung, in dem sie die sofortige Freilassung von Lee Man-hee forderten.