Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen

555 Milliarden Euro Ausgaben, 119 Milliarden neue Kredite und explodierende Zinsen: Der Haushaltsentwurf des Bundes ist vieles - nur keine überzeugende Konsolidierung. Für unsere Kommunen ist das eine Warnung.

Finanzminister Lars Klingbeil spricht von Konsolidierung. Ein Blick in den offiziellen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 erzählt jedoch eine andere Geschichte: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben, 30,9 Milliarden mehr als 2026. Während die Ausgaben damit um _5,9 Prozent_ wachsen, steigen die erwarteten Steuereinnahmen lediglich von 387,4 auf 394,7 Milliarden Euro - rund 1,9 Prozent. Die Differenz wird wesentlich mit neuen Krediten geschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts steigt von 98 auf _118,7 Milliarden Euro_. (Deutscher Bundestag)

Das eigentliche Problem beginnt aber erst dahinter. Zusätzlich sieht das Infrastruktur-Sondervermögen _54,9 Milliarden Euro_ kreditfinanzierte Ausgaben vor, das Bundeswehr-Sondervermögen weitere rund 30 Milliarden Euro. Rechnet man diese Blöcke zusammen, werden 2027 mehr als _200 Milliarden Euro_ über Kredite finanziert beziehungsweise aus kreditfinanzierten Sondervermögen bewegt. Die Bundesregierung darf das politisch begründen - "Sparen" wird daraus trotzdem nicht. (Bundesministerium der Finanzen)

Die fünf Warnsignale

_1. Ausgaben wachsen dreimal schneller als Steuern._
Wer dauerhaft schneller ausgibt als seine Einnahmen wachsen, konsolidiert nicht strukturell.

_2. Die Schulden steigen weiter._
Für 2030 plant der Bund bereits eine Nettokreditaufnahme von _167,3 Milliarden Euro_ und Ausgaben von _635,4 Milliarden Euro_. 2026 waren es noch 524,5 Milliarden.

_3. Die Zinsfalle schnappt zu._
Der Schuldendienst steigt von rund *30,2 Milliarden Euro 2026 auf 41,8 Milliarden 2027. Bis 2030 rechnet der Bund mit *_80,7 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr_. Das ist Geld, das dann weder für Straßen noch Schulen, Pflege oder Entlastungen zur Verfügung steht.

_4. Investitionen im Kernhaushalt sinken nominell._
Sie gehen von _58,3 auf 56,3 Milliarden Euro_ zurück. Zwar steigen die um finanzielle Transaktionen bereinigten Investitionen, doch die viel beschworenen "Rekordinvestitionen" entstehen erst durch das Zusammenrechnen von Kernhaushalt und Sondervermögen.

_5. Der Bund verschiebt Prioritäten statt seinen Haushalt grundsätzlich zu sanieren._
Allein der Verteidigungsetat wächst von 82,7 auf _109,7 Milliarden Euro_. Verteidigung ist eine Kernaufgabe - aber gerade Kernaufgaben sollten langfristig solide finanzierbar sein und nicht dauerhaft neue Ausnahmekredite voraussetzen.

Und was hat das mit Osterholz und Lilienthal zu tun?

Sehr viel. Denn während Berlin seine Kreditspielräume erweitern kann, schlagen Finanzprobleme bei Kommunen unmittelbar durch.

Der Landkreis Osterholz plant 2026 mit einem Defizit von 30,1 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde die Kreisumlage auf _51,3 Prozent_ erhöht; ein Prozentpunkt bringt dem Landkreis etwa _1,7 Millionen Euro_ zusätzlich - Geld, das letztlich den Gemeinden fehlt. (Landkreis Osterholz)

Lilienthal hat selbst wenig Luft: Für 2026 stehen _53,77 Millionen Euro Erträge_ rund _56,22 Millionen Euro Aufwendungen_ gegenüber, für 2027 55,08 Millionen gegenüber 58,03 Millionen. Das entspricht Defiziten von rund _2,45 beziehungsweise 2,95 Millionen Euro_.

Gleichzeitig kommt über das Infrastruktur-Sondervermögen tatsächlich viel Investitionsgeld nach Niedersachsen: Rund _4,7 Milliarden Euro_ werden pauschal an die Kommunen weitergereicht. Das ist eine Chance - aber Investitionsmittel heilen keine dauerhaft defizitären Ergebnishaushalte.

Deshalb muss vor Ort jetzt das Gegenteil der Berliner Methode gelten

_Pflicht vor Wunsch. Folgekosten vor Förderquote. Transparenz vor Prestige._

Jede größere Investition braucht einen ehrlichen Zehn-Jahres-Kostencheck. Fördergeld sollte zuerst Sanierungsstau abbauen, Pflichtaufgaben sichern und künftige Kosten reduzieren. Neue Aufgaben von Bund und Land dürfen nicht weiter ohne auskömmliche Finanzierung nach unten geschoben werden.

_Ein schlechter Landrat fragt zuerst, wie hoch die Kreisumlage steigen muss. Ein guter Landrat fragt zuerst, warum 30 Millionen Euro fehlen und welchen Teil davon der Landkreis selbst beseitigen kann._

Der Grundsatz ist einfach:

_Wer bestellt, muss bezahlen._

Berlin kann seine Probleme noch über neue Kreditregeln und Sondervermögen vertagen. _In Osterholz und Lilienthal stehen sie irgendwann ganz gewöhnlich im Haushalt und dann auf der Rechnung der Bürger._

Wer somit jetzt falsch wählt, dürfte bald weniger Geld im Geldbeutel haben, denn wenn der Landkreis Osterholz und die Gemeinde Lilienthal dauerhaft rote Zahlen produzieren, kann man das Problem nicht mehr einfach zwischen den Ebenen hin- und herschieben.

Besonders kritisch finde ich drei Dinge:

1. wächst der finanzielle Druck durch Sozialausgaben, Personal, Investitionsstau und neue Aufgaben schneller als die eigene Einnahmebasis.

2. wird die Kreisumlage schnell zur bequemsten Stellschraube; sie saniert den Kreis aber auf Kosten der Gemeinden.

3. kommen jetzt zwar erhebliche Investitionsmittel, doch die lösen keine laufenden Defizite; falsch eingesetzt können sie durch neue Betriebs- und Folgekosten die Lage sogar verschärfen.

Osterholz ist noch nicht "finanziell vor der Wand", aber die Fahrtrichtung ist falsch genug, dass ein neuer Landrat sofort gegensteuern muss. Wer jetzt nur verwaltet, bis die nächste Kreisumlagenerhöhung nötig wird, verschiebt das Problem.