Gaststätte kaufen: Die Kanzlei1848 bündelt Beratung zur Gastronomie-Übernahme

Die Kanzlei1848 bündelt ihre Beratung für Gastronomiebetriebe in einem eigenen Bereich Gastronomierecht. Anlass sind gehäufte Fälle, in denen Restaurants, Pizzerien, Imbisse und Cafés privat verkauft werden, ohne dass geklärt ist, was dabei übergeht. Beim Kauf oder der Übernahme einer Gaststätte, eines Restaurants oder einer Pizzeria wechseln drei Dinge den Inhaber, und jedes braucht eine eigene Regelung: das Inventar, der Miet- oder Pachtvertrag samt Nutzungsgenehmigung und, bei Alkoholausschank, die Gaststättenerlaubnis.

Inventar beim Gaststättenkauf
Verkaufen kann der bisherige Betreiber nur, was ihm rechtlich gehört. Geleaste Geräte, sicherungsübereignete Theken und Einbauten des Vermieters zählen nicht dazu. Bei Mietrückständen des Verkäufers kann der Vermieter ein Pfandrecht am Inventar haben (§ 562 BGB). Eine Inventarliste mit Eigentumsangabe schafft Klarheit. Hinweise zum Ablauf einer Übernahme: https://kanzlei1848.de/wissen/gaststaette-kaufen-uebernehmen/

Miet- oder Pachtvertrag bei der Übernahme
Ein Miet- oder Pachtvertrag lässt sich nicht einseitig übertragen. Der Käufer tritt nur mit Zustimmung des Vermieters ein. Für Gewerbemietverträge mit mehr als einem Jahr Laufzeit genügt seit 2025 die Textform (§§ 578, 550, 126b BGB). Hier liegen häufige Fallstricke, die eine eingehende Rechtsberatung erfordern.

Nutzungsgenehmigung und Vertragszweck bei der Gaststättenübernahme
Der im Mietvertrag vereinbarte Vertragszweck und die Nutzungsgenehmigung müssen zur geplanten Gastronomie passen. Nennt der Mietvertrag einen anderen Zweck, etwa Laden oder Büro, oder deckt die Baugenehmigung die gastronomische Nutzung nicht ab, ist häufig ein Antrag auf Nutzungsänderung erforderlich (etwa § 60 BauO NRW). Das bringt zusätzliche Kosten und Zeitaufwand mit sich, bevor der Betrieb eröffnen kann. Häufig entsteht zudem Streit über die Auslegung des Mietvertrags: Wer hat die öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse beizubringen, der Mieter oder der Vermieter? Diese Frage gehört vor der Übernahme eindeutig geklärt.

Gaststättenerlaubnis bei der Übernahme
Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart (§ 3 GastG). Der Käufer benötigt deshalb bei Alkoholausschank eine eigene Erlaubnis. Wer ausschließlich alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen anbietet, ist nach § 2 Abs. 2 GastG von der Erlaubnispflicht ausgenommen. Bei Cafés und Imbissen kommt es daher auf das Angebot an. Bis zur Entscheidung über den eigenen Antrag ist eine vorläufige Erlaubnis möglich, in der Regel für bis zu drei Monate (§ 11 GastG). Mehr dazu: https://kanzlei1848.de/wissen/gaststaettenerlaubnis-uebernahme/

Haftung, Steuern und Personal
Oft übersehen werden die Haftung für betriebliche Steuern des Vorgängers (§ 75 AO) und der Übergang der Arbeitsverhältnisse (§ 613a BGB).

Das Angebot der Kanzlei1848
Die Kanzlei1848 greift auf die Erfahrung aus einer Vielzahl von Fällen zurück und kennt die häufigen Fallstricke bei der Übernahme von Verträgen sowie die typischen Streitigkeiten. Sie prüft vor der Zahlung Kaufvertrag, Inventarliste, Miet- oder Pachtvertrag, Vertragszweck, Nutzungsgenehmigung und Genehmigungslage, gestaltet Kaufvertrag und Vertragsübernahme und begleitet den Antrag auf Gaststättenerlaubnis. Einen Schwerpunkt bilden Fragen zu Vertragszweck, Nutzungsgenehmigung und zur Verteilung der öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse zwischen Mieter und Vermieter. Die Kanzlei1848 vertritt auch vor Gericht, etwa bei Zahlungsklagen und bei Streit um Kaufpreis, Inventar, Rückabwicklung oder Räumung, sowie vor dem Verwaltungsgericht bei Gewerbeuntersagung und Widerruf der Erlaubnis. Zivilrecht und Verwaltungsrecht liegen bei der Kanzlei1848 dabei in einer Hand.

Die Mandatsbearbeitung erfolgt digital, bundesweit und zügig: Mandanten erhalten grundsätzlich binnen weniger Stunden, im Regelfall spätestens innerhalb von 24 Stunden eine Rückmeldung. "Erst umfassend prüfen und rechtlich absichern lassen, dann zahlen: Diese Reihenfolge schafft vor der Übergabe Klarheit über Inventar, Vertrag und Erlaubnis", sagt Rechtsanwalt Hakan Ayaz, Inhaber der Kanzlei1848. Auf der Website stehen eine Checkliste Gastronomie-Übernahme und eine Inventarliste mit Eigentumsangaben kostenlos als Word-Vorlagen bereit. Der Bereich richtet sich an Gastronomen aus dem Ruhrgebiet und ganz Nordrhein-Westfalen: https://kanzlei1848.de/gastronomierecht/