Stuttgart (ACE) 24. September 2010 - Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Lkw-Überholverboten sollte nach Ansicht des ACE Auto Club Europa Anlass sein, neue Initiativen für eine bessere Unfallverhütung im Straßengüterverkehr einzuleiten. ...
Stuttgart (ACE) 24. September 2010 - Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Lkw-Überholverboten sollte nach Ansicht des ACE Auto Club Europa Anlass sein, neue Initiativen für eine bessere Unfallverhütung im Straßengüterverkehr einzuleiten. Auf diesem Gebiet befänden sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern in einem wachsenden Zugzwang. Der Club erinnerte an die erst vor einem halben Jahr gemachte Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), stärker gegen rücksichtslose Überholmanöver von Lkw auf Autobahnen vorzugehen. Der ACE fordert, die Anordnung von Lkw-Überholverbote künftig nicht mehr statisch vorzunehmen, sondern an der jeweils herrschenden Verkehrslage zu orientieren. "Das kann idealerweise mittels Wechselzeichen im Rahmen der automatisierten Verkehrssteuerung passieren", sagte ACE Sprecher Rainer Hillgärtner am Freitag in Stuttgart. Soweit entsprechende Verkehrsleitsysteme noch nicht installiert sind, könne ersatz- oder übergangsweise ein generelles Lkw-Überholverbot auf solchen Autobahnen angeordnet werden, die nur über zwei Fahrstreifen verfügten. Ähnliche Vorstöße sind laut ACE in der Vergangenheit zwar von mehreren Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen worden. Deren Initiativen hätten aber in den Verkehrsministerkonferenzen bislang keine Mehrheit gefunden.
Bessere Verkehrsüberwachung angemahnt
Nach Ansicht des ACE muss auch die polizeiliche Verkehrsüberwachung intensiviert werden. Es herrsche auf deutschen Straßen weniger ein Regelungsdefizit als vielmehr ein Vollzugsdefizit. "Worauf es ankommt ist, dass Verkehrsverstöße wie die Missachtung von Überholverboten oder Abstandsgeboten auch tatsächlich geahndet werden", sagte Hillgärtner. Dieser Punkt werde vernachlässigt. "Die Polizei rückt den Sündern im gewerblichen Güterverkehr nur selten auf die Pelle".
Nach den einschlägigen Vorschriften der StVO (§1) darf laut ACE schon heute grundsätzlich kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, behindert oder belästigt werden. Dies sei zweifellos bei sogenannten Elefantenrennen der Fall, sagte der ACE Sprecher. Wer überholen wolle, müsse mit einer Differenzgeschwindigkeit von mindestens 20 Kilometer pro Stunde (km/h) schneller sein als der Vordermann und diesen binnen 45 Sekunden überholt haben.
Schon den erforderlichen Tempounterschied könnten Lkw in der Regel aber entweder nicht erreichen oder sie müssten die für Lkw auf 80 km/h begrenzte Höchstgeschwindigkeit verbotenerweise überschreiten. Der ACE Verkehrsexperte fügte hinzu, Pkw-Fahrer fühlten sich auch gefährdet, wenn schwere Lkw plötzlich ausscherten und damit gefährliche Bremsmanöver auslösten.
Lkw überdurchschnittlich häufig in folgenschwere Unfälle verwickelt
Nach Hillgärtners Worten passiert jeder vierte Lkw-Unfall beim Überholen. Bei jedem dritten Lkw-Unfall seien Schwerverletzte und Getötete zu beklagen. Überproportional hoch liegt nach Angaben des ACE Sprechers die Beteiligung von Lkw am Unfallgeschehen auch bei Missachtung des Sicherheitsabstands. Obwohl nur jedes 20. in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeug ein Laster sei, gehe jeder zehnte Abstands-unfall auf das Fehlverhalten eines Lkw-Fahrers zurück. Mehr als 21 Prozent der Lkw-Unfälle wegen zu geringen Abstands passierten auf der Autobahn. Nahezu ein Drittel der Abstandsunfälle, bei denen Getötete zu beklagen waren, seien von Lkw-Fahrern verursacht worden, 94 Prozent davon außerhalb geschlossener Ortschaften. "Kein Verkehrspolitiker kann angesichts dieser Fakten und in Anbetracht des prognostizierten andauernden Zuwachses im Straßengüterverkehr ernsthaft bestreiten, dass der verkehrspolitische Handlungsbedarf rasant zunimmt", sagte Hillgärtner. "Je mehr große Laster, desto höher das Unfallrisiko und umso schwerer die Unfallfolgen". Sein Club lehne daher auch die für 2011 geplante Erprobung von Riesenlastern auf Deutschlands Straßen aus Gründen der Unfallverhütung und wegen grundsätzlicher rechtlicher Vorbehalte strikt ab.
ACE Auto Club Europa
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