"Die Hochqualifizierten aus den neuen EU-Ländern sind schon weg"

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Podiumsdiskussion zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit auf der Zukunft Personal 2010: Deutschland muss Willkommenskultur entwickeln - "Der Mindestlohn in der Zeitarbeit muss und wird kommen"

Köln. Deutschland hat einen großen Wettbewerbsrückstand im Kampf um Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern und muss schnellstens eine Willkommenskultur gegenüber Zuwanderern entwickeln. Dies sind zwei der Kernaussagen der Podiumsdiskussion "Arbeitnehmerfreizügigkeit: Schlafen Politik und Wirtschaft?" vom vergangenen Donnerstag auf der Zukunft Personal 2010. Thema war die vollständige Freizügigkeit ab 01. Mai 2011 für Arbeitnehmer der EU-8-Staaten (baltische Staaten, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) sowie die daraus resultierenden Chancen und Risiken für deutsche Unternehmen. Auf Einladung des Personaldienstleisters Trenkwalder diskutierten Laurenz Meyer, Unternehmensberater und ehem. wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Robert Fuß, IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen, Dr. Oliver Koppel, Senior Economist Innovationsökonomie am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, und Goran Lalos, Geschäftsführer Trenkwalder Personaldienste. Es moderierte Erwin Stickling, Chefredakteur der Zeitschrift "Personalwirtschaft". Im Mittelpunkt der einstündigen Diskussion standen auf der einen Seite die Chancen durch Zuwanderung Hochqualifizierter und auf der anderen Seite die Risiken wie Lohndumping und Schwächung der Arbeitnehmerrechte vor allem Niedrigqualifizierter. Heiß diskutiert wurde neben der Willkommenskultur vor allem der Mindestlohn, den es in fast allen europäischen Ländern außer Deutschland gibt, der jedoch stark zwischen 0,71 Euro in Bulgarien bis 9,73 Euro in Luxemburg variiert.

Als Voraussetzung für die Zuwanderung von Fachkräften herrschte Einigkeit bei den Diskussionsteilnehmern, dass sich in Deutschland zunächst eine echte Willkommenskultur entwickeln müsse. Doch eigentlich sei es dafür bereits zu spät, so Dr. Koppel: "Die hoch qualifizierten Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern sind schon weg." Durch die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die längstmögliche Übergangsfrist von sieben Jahren und die weitgehende Abschottung des Arbeitsmarktes gegenüber Arbeitnehmern außerhalb der alten EU-15-Staaten bspw. durch Mindestverdienstgrenzen oder Vorrangprüfung für inländische Arbeitslose habe Deutschland heute klare Wettbewerbsnachteile im Kampf um Fachkräfte. Diese seien bereits in den vergangenen Jahren in die Länder ausgewandert, die sie mit offenen Armen empfangen hätten.

Als Beispiel nannte Dr. Koppel England, das die Freizügigkeit bereits seit 2004 uneingeschränkt zugelassen und von der Zuwanderung Hochqualifizierter, aber auch von Fachkräften im Handwerksbereich enorm profitiert habe, wie Studien ausnahmslos belegten. Der Fachkräftemangel sei ein multinationales Problem und Deutschland stehe in Konkurrenz zu ganz Europa, aber auch Kanada, den USA oder Indien. Punktuelle Erleichterungen für die Zuwanderung reichten nicht aus: "Es wird oft so getan, als würden wir überrollt, wenn wir die Zuwanderungsbedingungen ein wenig verbesserten. Aber das ist völliger Quatsch, denn wir werden grundsätzlich als relativ unattraktiv wahrgenommen", so Dr. Koppel. Die negativen Erfahrungen Einwanderungswilliger sprächen sich schnell in den jeweiligen Peer-Groups herum und hätten dementsprechend eine Langzeitwirkung.


"Nicht die Großen fressen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen"

Goran Lalos bestätigte diese Einschätzung: "Nicht die Großen fressen die Kleinen, sondern Die Schnellen fressen die Langsamen. In Sachen Willkommenskultur und Attraktivität waren sicher andere Länder schneller und dorthin sind die Hochqualifizierten gegangen." Es gebe aber noch viele Fachkräfte im mittleren Segment, zu denen Trenkwalder als zentraleuropäisch positioniertes Unternehmen guten Zugang habe. Sicher kämen auf diesem Wege nicht auf einmal Hunderttausende nach Deutschland, da sein Unternehmen immer konkret im Kundenauftrag rekrutiere. Den Kundenunternehmen helfe aber jeder einzelne Mitarbeiter mit passendem Profil. Für fast alle Berufe bestünden allerdings nach wie vor hohe Hürden bei Qualifikationsanerkennungsverfahren. Allein schon die Tatsache, dass solche Verfahren auf Ebene der Regierungspräsidien entschieden würden, zeige den Handlungsbedarf seitens der Politik. Sein Unternehmen unterstütze die Bewerber mit allen Mitteln, aber es bliebe für diese ein Spießrutenlauf und sie fühlten sich definitiv wie Bittsteller, wenn sie nach Deutschland kommen wollten. Dies seien auch Folgen der Abschottung des Arbeitsmarktes der vergangenen Jahre, die eine Weiterentwicklung der Strukturen mit verhindert habe. Dennoch blicke Trenkwalder positiv in die Zukunft, so Lalos: "Wir sehen den 1. Mai 2011 vor allem als Chance. Für uns als Personaldienstleister wächst das Rekrutierungspotenzial und wir freuen uns darauf, den vergrößerten Arbeitsmarkt in Europa mit zu beleben. Und zwar in beide Richtungen, von Ost nach West und auch andersherum."


"Der Mindestlohn in der Zeitarbeit muss und wird kommen"

Das von Dr. Koppel aufgeführte Beispiel England müsse man differenziert betrachten, so Laurenz Meyer: Viele der dort zugewanderten Fachkräfte seien in der vergangenen Krise wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden. Die große Zahl beispielsweise polnischer Fachkräfte in England sei mehrheitlich wieder abgebaut worden, sodass diese jetzt durchaus auch für Deutschland wieder zur Verfügung stünden. Meyer, in dessen politisch aktive Zeit die Entscheidung für die Nutzung der Übergangsregelung fiel, räumte ein, dass dies damals eine durchaus vorsichtige Maßnahme mit Rücksicht auf die Arbeitnehmerschaft gewesen sei. Angesichts der krisenbedingten Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt in der jüngsten Vergangenheit sei die Entscheidung aber insgesamt richtig gewesen. Meyer wies auf die Ausgangslage hin, dass die Tarifverträge aller europäischen Länder gleichwertig behandelt werden müssten, also bspw. auch polnische Tarifverträge mit Stundenlöhnen von 4,80 Euro in Deutschland angewandt werden könnten, wenn nicht einschränkende Regelungen gälten.

Das Eingreifen des Gesetzgebers per Mindestlohn habe er jedoch immer für falsch gehalten, da die Tarifhoheit von Arbeitnehmern und -gebern ein zu hohes Gut und hierzulande - im Gegensatz zu anderen Ländern - eine tragende Säule des Wirtschaftssystems sei. Zudem warnte Meyer: "Ein Gesetzgeber, der einen Mindestlohn vorgibt, kommt irgendwann auch auf die Idee, Löhne nach oben zu begrenzen." Die Diskussion um die Gehälter der Bankenmanager sei zwar ein Extrembeispiel, da der Staat sich in diesen Fällen finanziell engagiert habe, aber nichtsdestotrotz sei damit der erste Fall vorhanden. Statt über einen gesetzlichen Mindestlohn müsse man Niedriglöhnen durch Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine Schranke setzen. Die Zeitarbeitsbranche habe hierfür durch die Einigung zwischen DGB und den beiden großen Zeitarbeitsverbänden BZA und IGZ auf einen tariflichen Mindestlohn bereits die Voraussetzungen geschaffen. Meyer: "Ich rechne kurzfristig mit einer klaren Regelung im Entsendegesetz, wenn auch die FDP hier noch ein wenig vor sich hingrummelt. Auf diesem Weg muss und wird zum 1. Mai 2011 der Mindestlohn in der Zeitarbeit kommen."


Zeitarbeit: Die Tarifparteien haben sich geeinigt, nun ist die Politik gefordert

Mit Blick auf die Mindestlohndebatte stimmte Robert Fuß zu, dass in der Zeitarbeit angesichts der Einigung der Tarifvertragsparteien auf Mindestlöhne nun der Gesetzgeber gefordert sei, diese in entsprechende Gesetzesformen zu gießen, um die Anwendung beispielsweise polnischer Tarifverträge mit Stundenlöhnen von 4,80 Euro zu verhindern. Bei der CDU sehe er hier auch keine Schwierigkeiten, sondern bei der FDP, die sich aus vermeintlich ordnungspolitischen Gründen verweigere. "Für die FDP sind Berufsschutz, Mindestlöhne und staatlich gesetzte Preise, z. B. bei Ärzten, Apothekern und Rechtsanwälten kein Problem, da sie hier ihre Klientel bedient. Aber in der Zeitarbeit will die FDP Niedriglöhne zulassen. Hier ist die CDU gefordert, auf den Koalitionspartner einzuwirken." Grundsätzlich liege die Priorität der IG Metall auf frei verhandelten Löhnen auf Basis freier Tarifverhandlungen ohne jede Einmischung der Politik, da sei er sich mit Laurenz Meyer einig. Dies gelte jedoch nur für Branchen mit starker Arbeitnehmervertretung wie die Stahl- oder die Metall- und Elektroindustrie. In anderen Branchen, in denen beispielsweise die Friseurin ihrem Meister alleine gegenüberstehe oder im Einzelhandel, seien die Arbeitnehmer bei höheren Lohnforderungen sofort von Kündigung bedroht. Überall dort, wo adäquate Löhne nicht auf Augenhöhe auszuhandeln seien, sei ein gesetzlicher Mindestlohn vonnöten, unterstrich Fuß. An dieser Stelle ergänzte Dr. Koppel, dass der Effekt branchenspezifischer Mindestlöhne auf das Beschäftigungsniveau trotz vieler Studien letztlich immer noch unklar sei.

Robert Fuß fuhr fort, in vielen Bereichen seien auch wegen der niedrigen Löhne keine Beschäftigten zu finden. Wenn man den Menschen Armutslöhne anbiete, finde man für diese Tätigkeiten eben kaum jemanden. Einige Politiker hätten mittlerweile registriert, dass der Arbeitsmarkt kein freier Markt sei, den man dem freien Spiel der Kräfte überlassen könne. Fuß: "Hier geht es um Menschen, die ihre Existenz, ihre Familie und ihr Leben finanzieren müssen, und nicht um Waren, deren Preis man immer weiter senken kann." Es sei definitiv ein Fortschritt, wenn ein Gesetzgeber hier mit Mindeststandards regulierend eingreife, da es auch zur Menschenwürde gehöre, von seiner Arbeit leben zu können ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Auch im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung dürfe neben der Diskussion über Anreize für Hochqualifizierte nicht der Schutz Niedrigqualifizierter vergessen werden. Wenn das Prinzip gelte "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" sei gegen Zuwanderung nichts einzuwenden.


Anerkennung von Qualifikationen ist Schlüssel zu echter Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das Beispiel der Friseurin griff Goran Lalos auf, um noch einmal ein entscheidendes Problem anzusprechen: Die Berufs- und Qualifikationsanerkennungsverfahren. Viele qualifizierte und auch hoch qualifizierte Einwanderer müssten sich mit Friseur-Jobs und Ähnlichem durchschlagen oder landeten gar als Hilfskraft am Produktionsband, weil ihre Qualifikation hierzulande nicht anerkannt werde. Sicherlich gebe es Unterschiede bei den Qualifikationen in den einzelnen Ländern. Es müssten jedoch endlich Modelle definiert werden, wie das Know-how ausländischer Fachkräfte einfacher und schneller anerkannt oder durch Fortbildung den deutschen Anforderungen angepasst werden könne. Es gebe hier zwar bereits einige EU-Fördertöpfe, aber die Regelungen seien nach wie vor insgesamt zu kompliziert und EU-weit auch nicht vereinheitlicht. Als Beispiel nannte Lalos Pflegekräfte, die in Osteuropa teils sehr gut ausgebildet seien, aber in Deutschland eine offizielle Zulassung nur mit enormem Aufwand bekämen, so dass die Zuwanderung in diesem Bereich gering ausfiele. Die grenzüberschreitende Anerkennung von Qualifikationen sei der Schlüssel zu echter Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine der wichtigsten Herausforderung der nächsten Jahre für die Politik, so Lalos.

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen sei in Deutschland bereits schrittweise verbessert worden, dennoch gebe es hier zweifelsohne noch viele Probleme, stimmte Laurenz Meyer zu. Eine Ursache hierfür sei die grundsätzliche Zuwanderungssystematik hierzulande. Er plädiere sehr dafür, die Zuwanderung zukünftig viel stärker qualitativ zu betrachten und nicht wie bislang vor allem nach Gesichtpunkten sozialer Natur, also bzgl. Asyl, Verfolgung etc. Diese bisherige Betrachtungsweise führe zu einer "sozialen Zuwanderung" vor allem gering oder gar nicht Qualifizierter mit geringen Deutschkenntnissen und sei lange Zeit ein Tabuthema gewesen. Daher begrüße er, dass diese Diskussion in Gang gekommen sei, wenn auch zum Teil mit Misstönen und oft in einer nicht nachvollziehbaren Pauschalität.


Qualifizierung des heimischen Nachwuchses nicht vernachlässigen

Robert Fuß äußerte im Zusammenhang mit der immer wiederkehrenden Diskussion um mehr Fachkräfte aus dem Ausland die Befürchtung, dass es sich viele Unternehmen zu einfach machten, indem sie die anderen Länder das Personal ausbilden lassen und es dann einfach nach Deutschland holen wollten. Nach wie vor gebe es in Deutschland hunderttausende unversorgter Schulabgänger, deren Potential nicht ausreichend genutzt werde. Die Ausbildung des eigenen Nachwuchses und die Fortbildung der inländischen Geringqualifizierten dürfe nicht vernachlässigt werden: "Einfach nur darauf zu warten, gute Leute von außerhalb zu bekommen, ist keine vorausschauende Personalpolitik."

Beim Stichwort Qualifizierung stellte Laurenz Meyer noch einmal die Verbindung zur Zeitarbeitsbranche her, deren Zukunft eng mit dieser Herausforderung zusammenhinge. Nur wer in diesem Bereich genug investiere und kontinuierlich qualifizierte Kräfte anbieten könne, werde erfolgreich am Markt bestehen. Passendes Personal auf Basis der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland zu holen und gleichzeitig gering oder gar nicht Qualifizierte vom deutschen Arbeitsmarkt fortzubilden bringe in der richtigen Mischung für alle Beteiligten die meisten Vorteile.



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