Lobby und Staat verhindern Wettbewerb

Aktuell hat Brüssel das Bundeswirtschaftsministerium als Dienstherr der Regulierungsbehörde (RegTP) angemahnt, die Rechtslage für Briefsendungen von unter 100 Gramm Gewicht zu ändern. In diesem Bereich, und eingeschränkt auch noch bei schwereren Briefsendungen, hat die Deutsche Post immer noch eine Monopolstellung. Wo die rechtliche Bedingungen für den Wettbewerb verbessert wurden, etwa bei Sammelsendungen von Briefen über 100 Gramm, geschah dies nicht aus eigenem Antrieb der Regulierungsbehörde, sondern durch Rechtsklagen der Wettbewerber. Noch aber besteht das verbriefte Monopol bis 2007, obwohl die Deutsche Post die liberaleren Bedingungen in anderen Ländern für eine Expansion ins Ausland ausnutzt. Nicht viel anders verhält es sich mit der Telekommunikation: Der seit 1992 geregelte Mobilfunk ist dabei ein Sonderfall, ansonsten beträgt der Marktanteil der Deutschen Telekom bei vielen Diensten 90 Prozent und mehr. Und da, wo die kleinen Wettbewerber tatsächlich nennenswerte Marktanteile verzeichnen, geht über Interconnection-Gebühren und Leitungskosten ein großer Teil der Einnahmen wieder an die Deutsche Telekom. So setzt der Quasi-Monopolist massiv seine Infrastruktur dafür ein, um den Zukunftsmarkt Breitband mit 3,5 Millionen der insgesamt 4,1 Millionen DSL-Anschlüsse für sich zu vereinnahmen und jeglichen Wettbewerb über Kabelfernsehen, Richtfunk oder Powerline (digitale Übertragung über die Stromversorgung) durch eine aggressive Preispolitik zu ersticken. Mit der Ankündigung, rund 10.000 Hot Spots (Zugangspunkte) für öffentliche WLAN-Dienste einzurichten, versucht die Deutsche Telekom nun, den nächsten Trend im TK-Markt zu schlucken. Durch Anschaltung der WLAN-Zugänge über ihre DSL-Infrastruktur hat die Telekom hier wieder entscheidende Vorteile gegenüber potenziellen Wettbewerbern. So wie der DSL-Rollout an den Besitz der Teilnehmeranschlussleitung und der Ortsverteiler anknüpfte, so schließt nun der WLAN-Rollout ebenfalls an eine bestehende und überlegene Infrastruktur an. In der Telekommunikation klagt die EU mittlerweile gegen Deutschland wegen der mangelnden Umsetzung von EU-Recht zur Öffnung der Märkte. Das Telekom-Paket zur Liberalisierung, Anfang 2002 beschlossen und mit 15 Monaten Umsetzungszeitraum versehen, hätte bis Juli 2003 im nationalen Recht aller EU-Staaten verankert sein müssen. Neben Deutschland sind weitere fünf Staaten von einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof betroffen. Gerade dieser Punkt, nämlich die Nicht-Umsetzung von EU-Recht, macht deutlich, dass hinter der Verteidigung der Post- und Telekommunikationsmonopole System steckt. Ganz offenkundig sind die Lobbyinteressen in Verbindung mit dem Staat, dem Bundeswirtschaftsministerium und der Regulierungsbehörde so ausgeprägt, dass der Wettbewerb im Post- und TK-Wesen nur in Spurenelementen existiert. Da längst keine nationalen Konzern-Schwergewichte in diesen Märkten mehr antreten, steht der althergebrachten Verflechtung der Ex-Staatsunternehmen mit den Ministerien und Behörden nichts entgegen. Diskussionen wie in England, wo die Regulierungsbehörde Oftel derzeit die Zerschlagung der British Telecom in eine Netzbetreibergesellschaft und eine Service-Gesellschaft prüft, um den Wettbewerb zu fördern, kommen in Deutschland gar nicht auf. Experten prangern diesen Zustand schon lange an. Seitdem sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre deutsche Konzerne wie RWE, Veba und Thyssen wieder aus dem TK-Markt verabschiedet haben, auch Viag den Rückzeug antrat und D2 von Vodafone übernommen wurde, hat die Deutsche Telekom keinen ernstzunehmenden Wettbewerber mehr. Im Briefwesen hingegen war der drohende Wettbewerb erst gar nicht aufgekommen. So ist es nicht verwunderlich, dass sowohl Deutsche Post als auch Deutsche Telekom nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage zur Qualität ihre Service mit Noten von 3,7 und 3,9 am Ende der Bewertungsskala liegen. Zu der schlechten Dienstleistungsqualität kommt aber im gesamtwirtschaftlichen Rahmen auch das fehlende Innovationspotenzial dieser Branchen hinzu. Nach dem Scheitern der New Economy gilt gerade die TK-Branche als regelrecht „verbrannt“. Es wird nicht mehr investiert und in der Konsequenz tritt die Branche auf der Stelle. Die Situation auch um UMTS im Mobilfunk zeugt davon: von neuen Diensten und werthaltigem Content ist nichts zu sehen. Selbst im Festnetz gerät Deutschland im internationalen Vergleich zunehmend ins Hintertreffen: die Breitband-Penetration wird längst nicht mehr vom Markt und vom Wettbewerb bestimmt, sondern von der Fähigkeit der Deutschen Telekom, ihr Netz auszubauen. Hier zeigt sich, dass der mangelnde Wille der Politik zum echten Wettbewerb im Post- und Telekommunikationswesen, der sich auch deutlich in der Arbeit der Regulierungsbehörde ausdrückt, zur Gesamtsituation Deutschlands beiträgt: die Zukunftsmärkte und die Innovationen entwickeln sich in anderen Ländern und die Dienstleistungsbranche bleibt weiter unterentwickelt.