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Nur ein Sturm im Wasserglas? - Horst Köhler plädiert für eine Prise Thatcherismus

Von GES - Verlag

Experten äußern sich gegenüber Criticón

Bonn, Criticón - Mut, Optimismus und den Willen zur Veränderung: So lautet das ideelle Vermächtnis von Margaret Thatcher. Der neue Bundespräsident Horst Köhler scheint das ähnlich zu sehen. Auf die Nachfrage des ehemaligen FAZ-Herausgebers Hugo Müller-Vogg, ob Angela Merkel das Zeug habe, eine „deutsche Maggie Thatcher, eine Reform-Kanzlerin“, zu werden, äußerte der ehemalige IWF-Präsident vorsichtig und doch bestimmt: „Natürlich kann eine Partei- und Fraktionsvorsitzende auch eine gute Bundeskanzlerin werden, die Deutschland aus seiner Malaise herausführt. Sie sollte Maggie Thatcher nicht kopieren, aber bei der Tiefe und der Breite der Reformpolitik durchaus an ihr Maß nehmen.“
Noch bevor das Buch („Offen will ich sein – und notfalls unbequem“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg) überhaupt zu kaufen war, ereiferte sich eine Berliner Journalistin, Köhler wolle wohl nur der Bundespräsident „aller Thatcheristen in Deutschland“ werden. Thatcher also weiterhin ein Tabu und Reizwort? Criticón hat verschiedene Persönlichkeit um ihre Meinung gefragt. Das Ergebnis: Fast alle reagieren erfreut und erleichtert, wollen nicht, dass diese wichtige Reform-Anregung gleich wieder von der Heerschar von Bedenkenträgern und Berufs-Pessimisten zerredet wird, für die das Glas sowie immer halb leer ist. Wie nicht anders zu erwarten, äußert der Berliner Politikwissenschaftler Arnulf Baring seine volle Zustimmung zu Köhlers Thesen. Während selbst das Manager-Magazin mit der Äußerung langweilt, Deutschland bräuchte keine starke Frau an der Spitze, sondern „eine Verfassung, die es einer demokratisch gewählten Regierung ermöglicht, ihre einmal beschlossene Politik auch durchzusetzen“, ist sich Baring sicher: „Ein einzelner kann eine Mehrheit auslösen.“ Und Baring „verschärft“ sogar noch die Meinungsäußerung von Köhler: Doch, Angela Merkel solle – falls sie denn Bundeskanzlerin wird – Maggie Thatcher kopieren, vor allem ihre Willenskraft, ihre Entschlossenheit und ihre Klarheit. Der Berliner Zeithistoriker beruft sich auf einen Satz von Angela Merkel, der besagt, dass sie den Untergang eines Staates miterlebt habe und nicht noch einen Staatsuntergang miterleben wolle. Einige Unionspolitiker bemühten nach der Wahl von Köhler das ursprünglich auf die Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten gemünzte Wort vom „Machtwechsel“. Dieser Begriff suggeriert, wenn er auf die jetzige Situation übertragen wird, Horst Köhler könne zu einem parteipolitisch instrumentalisierbaren Präsidenten werden. Arnulf Baring hält nichts von solchen Gedankenspielen. Im Gegenteil: Laut Baring dürfe sich insbesondere eine rot-grüne Bundesregierung über einen energischeren Präsidenten als Johannes Rau, der doch zumeist als Warner und Mahner aufgetreten ist und nicht unbedingt für gesellschaftliche Modernisierung stand, freuen. Mit einem Bundespräsidenten Horst Köhler im Rücken, könnte Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“ den Menschen plausibler machen. Baring hält den jetzigen Bundeskanzler für durchaus geeignet, das Reformthema zu stemmen. Er sei eigentlich der „richtige Typ“ dafür, nur leider oft zu unernst. Außerdem mangele es Schröder an jeglichem Sinn für Geschichte. Gerade aber mit dem Verweis auf frühere Krisenzeiten und darauf, wie sich die Deutschen früher aus dem eigenen Sumpf gezogen haben, könnten mentale Reserven mobilisiert werden, um das Land wieder nach vorn zu bringen. Durfte sich Köhler aber überhaupt so eindeutig äußern, oder hat er mit dem Verweis auf Thatcher als Vorbild für Merkel seinen überparteilichen Status verletzt? Baring winkt ab. Der Bundespräsident ist seiner Meinung nach der wichtigste Meinungsführer in unserem Land. Es sei vielversprechend, wenn Köhler – wie von ihm angekündigt – demnächst über das Fernsehen zu seinen Landsleuten spricht. Roman Herzogs „Ruck“-Rede scheiterte ja nicht zuletzt daran, dass sie in einem Hotel vor einem sehr eingeschränkten Publikum gehalten wurde. Eine „Ruck“-Rede reicht eben nicht, um die träge gewordenen Bundesbürger wieder flott zu machen. Baring steht nicht allein mit seiner Meinung. Hardy Bouillon vom libertären Think Tank „Centre für the New Europe“ in Brüssel sekundiert folgendermaßen: „Der künftige Bundespräsident hat sein politisches Geschick gleich nach seiner Wahl unter Beweis gestellt. Sein erstes Wort in der Öffentlichkeit, mit dem er die Unternehmer und Manager aufrief, mehr Verantwortung zu zeigen, dürfte links der Mitte gut angekommen sein, ohne das konservative Lager verschreckt zu haben. Nun kann er den zaghaften Reformern die Leviten lesen. Schließlich wäre Merkel gut beraten, wenn sie Köhlers Ratschlag, in Reformangelegenheiten bei Maggie Thatcher Maß zu nehmen, beherzigte, aber die Position des Bundespräsidenten ist verfassungsmäßig zu schwach, um Regierung oder Opposition nachhaltig zu beeindrucken. Bei aller Sympathie für treffende Worte. Unser Land hat tiefgreifende Reformprobleme. Da genügt es nicht, wenn sich der oberste Repräsentant zum Reden aufgerufen fühlt, die Politiker aber nicht zum Handeln.“ Und während der Ökonom Wilhelm Hankel auf Nachfrage von Criticón skeptisch meint, der „Bundespräsident bekäme enorme Schwierigkeiten sowohl mit seinem Amtsverständnis wie auch seiner Akzeptanz in der Öffentlichkeit, wenn er diese Einstellung zu Grundlage seines Redens und Handelns machte“, gibt sich Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer begeistert: „Das Thatcher-Programm für Deutschland? Genau das Richtige! Nur, wo nehmen wir unsere Thatcher her? Unser Zentralproblem sind wie in England seinerzeit die Gewerkschaften, die Millionen zur Arbeitslosigkeit zwingen. Wer mag sich mit denen einmal richtig anlegen? Wo ist der Dompteur?“ Nach Ansicht von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), habe Köhler die richtigen Akzente gesetzt, um Deutschland aus der politischen und wirtschaftlichen Lethargie herauszuführen. „Wir brauchen in Deutschland dringend einen Gründerboom, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und international wettbewerbsfähiger zu werden“, betont Müller. „Als Staaten wie Großbritannien oder die skandinavischen Länder, die in den siebziger Jahren noch allesamt als ausgeprägte Sozialstaats-Nationen mit durchgängiger Angestelltenmentalität bekannt waren, im Laufe der achtziger Jahre die Zeichen klar auf eine liberale Wirtschaftspolitik stellten, vergaß die deutsche Politik, aber auch der größte Teil der Wirtschaftseliten in Deutschland, aus den Untertanen und Angestellten mündige Bürger zu machen“, kritisiert Müller. Als die Erfolge der neuen Wirtschaft aus den USA und in Großbritannien Mitte der neunziger Jahre unübersehbar wurden, sei in Deutschland das Steuer nur halbherzig herumgerissen worden: „Unternehmensgründer, vor allem jene in den IT-Bereichen der New Economy, wurden schlagartig zum neuen Leitbild ernannt und ebenso schnell, mit der Krise des Neuen Marktes, wieder zu den Buhmännern der Nation“, sagt der Mittelständler Müller, Geschäftsführer der a & o aftersales und onsite services GmbH in Neuss. Es fehle nach wie vor eine Kultur der Selbständigkeit. Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 – 620 44 75 oder E-Mail: redaktion@criticon.de.
17. Jun 2004

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