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BMU: Dosenlobby betreibt weiter Zweckpropaganda

Von Medienbüro Sohn

Einigung beim Streit um das Pflichtpfand im Bundesrat möglich

Berlin, www.ne-na.de - Die Meldungen über einen angeblichen Absatzeinbruch von Importgetränken infolge des Dosenpfands werden vom Bundesumweltministerium scharf zurückgewiesen. "Die von der sogenannten 'Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt' in die Welt gesetzten Zahlen sind ein weiteres Beispiel für die Zweckpropaganda der Einweglobby. Tatsache ist: Nach allen dem BMU vorliegenden Zahlen hat es den behaupteten Rückgang der Mineralwasser-Importe nicht gegeben.
Im Gegenteil: Die GVM hat allein bei den stillen Mineralwässern aus Frankreich für das Jahr 2003 einen Import-Anstieg um rund 15 Prozent festgestellt. Im ersten Halbjahr 2004 ist eine leichte Zunahme des Einweganteils zu verzeichnen", erklärte der BMU-Sprecher Michael Schroeren. Durch den von Teilen des Handels bewusst und gegen jede wirtschaftliche Vernunft herbeigeführten Einbruch des Dosengeschäfts habe es im vergangenen Jahr in der Tat einen Rückgang des Bierabsatzes in Einwegverpackungen gegeben. Diesem Rückgang, von dem nicht nur ausländische Hersteller, sondern auch inländische Anbieter betroffen seien, stehen jedoch massive Zuwächse bei Mehrweggetränken gegenüber. Ausländische Anbieter wie etwa die belgische Brauerei Martens hätten Marktanteile hinzugewonnen. "Im übrigen sind die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) angestellten Mutmaßungen zu einem künftigen EuGH-Urteil rein spekulativ und übersehen, dass das Klageverfahren der EU-Kommission sich allein auf importierte Mineralwässer bezieht. Auch bei einer Herausnahme der importierten Mineralwässer aus der Ermittlung der Mehrweg-/Einweg-Anteile wäre die 72-Prozent-Quote deutlich unterschritten. Die FAZ hatte sich in ihrem Bericht auf eine Untersuchung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) in Wiesbaden berufen, die erstmals belegen würden, dass es durch die Pfandpflicht zu Behinderungen des freien Warenverkehrs und einer überproportionalen Belastung ausländischer Getränkeanbieter komme. Auftraggeber der Untersuchung ist die AGVU. Schon Ende vergangenen Jahres sorgte eine Studie der GVM für Aufregung, die ebenfalls zu einem pfandkritischen Bericht der FAZ führte. In dem Artikel wurde der Befund wiedergegeben, dass "Einwegverpackungen fast verschwunden" seien. Auch bei dieser Untersuchung war die AGVU der Auftraggeber. Pikant daran ist, dass die GVM auch die Entwicklung der Mehrwegquote für das BMU ermittelt. "Überraschender" Weise kam man in dem Artikel zu der Schlussfolgerung, dass das Pflichtpfand für Bier und Limonade wieder entfallen könnte, da die Mehrwegquote wieder über die magische 72 Prozent-Marke steigen würde. Deshalb setzt "die Wirtschaft daher auf eine politische Lösung schon im Frühjahr 2004. Branchenexperten halten das Vorgehen der GVM und AGVU für nicht unseriös. "Es handelt sich wohl eher um Durchhalteparolen von übriggebliebenen Dosenpfandgegner innerhalb der AGVU, um die Widerstandlinie gegen den Aufbau eines flächendeckenden Rücknahmesystems für Einweggetränke aufrechtzuerhalten. Die GVM präsentierte Berechnungen für das vierte Quartal 2003. Der Jahresdurchschnitt, das wissen alle Wirtschaftskreise, wird deutlich unter 72 Prozent liegen. Zudem müssen die amtlichen Zahlen erst einmal im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Vor 2005 oder 2006 wird das aber nicht geschehen. Die GVM sollte sich nicht vor den Karren der Pfandgegner spannen lassen und ihre Reputation aufs Spiel setzen", warnte ein Vertreter eines Verpackungsverbandes. Der GVM-Geschäftsführer Gerhard Eisenblätter referierte schon im November 2003 bei einem "Orientierungstag" der AGVU zum Thema "Überleben in einem fragmentierten Markt oder Rückgewinnung der Freistellung (vom Dosenpfand, die Red.) - Konsequenzen der Pfandpflicht für Getränkehersteller und Handel". Unterdessen deutet sich auf der politischen Bühne eine Entspannung des Dosenpfandstreites an. Nach einem Bericht des Spiegels will der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Industrie zum Einlenken bewegen. In einem Schreiben an BDI-Präsident Michael Rogowski plädiert der Christsoziale für eine vereinfachte Pfandregelung, die sich nur noch "auf die Massengetränke Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke erstrecken soll". Der Kompromissvorschlag – der bereits mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin abgestimmt ist – sieht für ökologisch nachteilige Einwegverpackungen ein einheitliches Pfand von 25 Cent vor und würde zudem die Bedenken der EU-Kommission gegen die noch geltende Regelung aus dem Jahr 1991 ausräumen. Auch der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller rät seinen Unionskollegen im Bundesrat, eine konstruktive Lösung anzustreben. "Es ist Minister Trittin ja bereits gelungen, die Verantwortlichkeit der B-Länder öffentlich zu machen. Wir sind dadurch in einer gewissen Zwangslage, da dass geltende Recht immerhin eine Verordnung einer ehemaligen CDU/FDP-Regierung ist. Trittins Vorschlag für eine Änderung des Dosenpfandes sei die Basis für einen Kompromiss: "Sie macht die Pfandpflicht einfach und klar. Nur die ökologisch nachteiligen Verpackungen der Massengetränke Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Getränke unterliegen einer Pfandpflicht". Fruchtsäfte, Wein und Milch sollten von der Pfandpflicht ausgenommen werden. Den Vorschlag könnte der Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 9. Juli verabschieden.
22. Jun 2004

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