Berlin, Essen und Düsseldorf sind Vorbilder bei der Bürgerbeteiligung über das Internet. Doch in der Regel bieten Kommunen ihren Bürgern nur eine Schein-Mitwirkung ohne nachvollziehbare Ergebnisse.
Die jüngst veröffentlichte Studie "Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004" zeigt:
Fast alle großen deutschen Kommunen wollen ihre Bürger via Internet an politischen Entscheidungen beteiligen. Oft mangelt es jedoch an der transparenten Umsetzung.
Getestet wurden alle Städte über 200.000 Einwohner. Von den 37 Kandidaten schnitt Berlin am besten ab, gefolgt von Essen und Düsseldorf. Die Studie wurde von der "Initiative eParticipation" erstellt, einem Zusammenschluss von Organisationen und Unternehmen, die sich für die politische Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets einsetzen.
Untersucht wurden die Internetseiten der Kommunen (www.stadtname.de) hinsichtlich ihrer Bürgerangebote zur politischen Willensbildung mittels Diskussionsforen, Umfragen oder Online-Konferenzen. Hinterfragt wurde zudem, wie transparent und offen sich eine Stadtverwaltung im Internet darstellt und ob die Beteiligung ihrer Bürger auch nachvollziehbaren Einfluss auf die Politik hat oder nur eine Schein-Mitwirkung darstellt. Punkten konnten die Städte, die ihr Beteiligungsverfahren übersichtlich erklären und erläutern, wie die Beiträge der Bürger in den Entscheidungsprozess einfließen.
In der Spitzengruppe landeten die Städte (in alphabetischer Reihenfolge) Berlin, Bochum, Braunschweig, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Kiel, Krefeld, Lübeck, München, und Stuttgart.
Oliver Märker vom Fraunhofer Institut für Autonome Intelligente Systeme (AIS), dort zuständig für Wissen und Kommunikation, erklärt: Die Studie hat gezeigt, dass es für ein erfolgreiches Beteiligungsverfahren von größter Wichtigkeit ist, die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur abzufragen, sondern auch wirklich in die Entscheidung einfließen zu lassen. Den Bürgern muss von Anfang an klar sein, dass ihre Meinung Gewicht hat. In Deutschland verfügen wir hierzu über die notwendigen Potenziale, es mangelt aber an klar kommunizierten und breit akzeptierten Definitions-, Ziel und Aktionsrahmen. Insgesamt ist ein Teil der untersuchten Städte auf einem guten Weg und wir hoffen, dass unsere Studie einen positiven Beitrag für die zukünftige Entwicklung leisten wird.
Auch die Siegerstädte werden von der Initiative eParticipation ermuntert, mehr zu tun. Zwar würden dort die Meinungen der Bürger häufig abgefragt, jedoch verpuffen diese Meinungsäußerungen viel zu oft ungehört im politischen Prozess. Der Politikverdruss wird durch solche Schein-Beteiligungen sogar verstärkt, warnen die Verfasser. Eine wirkliche und gut organisierte Bürgerbeteiligung kann dagegen verkannte Themen auf die politische Tagesordnung heben, die Arbeit der Politiker verständlicher machen und damit größere Akzeptanz auch für unbequeme Entscheidungen einwerben.
Allen Städten wird empfohlen, beim weiteren Ausbau ihrer Kommunikationsangebote den Bürgern klarer darzulegen, wie ihre Anregungen in die Entscheidungen einfließen. Ein weiteres interessantes Ergebnis: die Qualität der Beteiligung ist unabhängig von der Größe der Städte. Es kommt weniger auf das Budget als vielmehr auf die richtigen Konzepte an.
Die "Initiative eParticipation" ist ein Zusammenschluss der folgenden Dienstleister, Think-Tanks und wissenschaftlichen Institutionen: binary objects, Fraunhofer E-Government-Zentrum, Fraunhofer Institut AIS, OpenSpace-Online, politik-digital.de, TUHH Technologie, wegewerk und Zebralog.
Die vollständige Studie finden Sie unter www.Initiative-eParticipation.de
Kurzportrait
Wissensinformatik und Autonome Roboter sind die beiden Schwerpunkte des Fraunhofer-Instituts für Autonome Intelligente Systeme (AIS). Sechs verschiedene informationstechnische und ingenieurwissenschaftliche Geschäftsfelder bieten Kunden aus Industrie, Forschung und öffentlicher Verwaltung anwendungsnahe und individuelle Lösungen: E-Partizipation; Information Mining; Geo-Intelligence and Mobility; Ausbildungsrobotik; Erkundungsrobotik; Intelligente Prothetik, Aktuatorik und Kinematik. AIS unterhält vielfältige nationale wie internationale Kooperationsbeziehungen. Das Institut ist Mitglied der Fraunhofer-Gruppe Informations- und Kommunikationstechnik. AIS kooperiert mit Hochschulen in der Region, insbesondere mit der Universität Bonn und der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg.
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