Bonn/Berlin - Kritik am Neoliberalismus hat immer Konjunktur. Globalisierungskritiker, manche Kirchenvertreter, Politiker beider Volksparteien und ökonomisch ungeschulte Medienvertreter vertreten die These, ein Plus an wirtschaftlicher Freiheit führe zu mehr Armut und zu größeren Einkommensunterschieden zwischen Arm und Reich. Nur eine gezähmte Marktwirtschaft sei der Garant für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsordnung. Die aktuelle Studie Wirtschaftliche Freiheit in der Welt unternimmt den Versuch, das Gegenteil mit Zahlenmaterial zu beweisen. Seit 1995 erscheint der Report Economic Freedom of the World jährlich. In einem Economic Fredoom Network haben sich Forschungsinstitute aus 54 Ländern zusammengeschlossen. Ziel des Unternehmens: Anhand von sorgfältig ausgewähltem Zahlenmaterial soll der Grad der wirtschaftlichen Freiheit in den verschiedenen Ländern gemessen werden. Eine Kurzfassung der Studie liegt als Positionspapier des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung http://www.libinst.de vor. Für die hiesigen Verhältnisse lässt sich feststellen: Deutschland verliert weiter an Boden.
Gemessen am Grad der wirtschaftlichen Freiheit liegt Deutschland derzeit mit Chile, Ungarn, Schweden und Taiwan auf Platz 22, nachdem es noch 1970 den sechsten Platz innehatte. Alarmierender ist der Befund, dass Deutschland bei der Freiheit des Arbeitsmarktes nur noch den vorletzten Rang unter den 95 Ländern belegt, für die Daten vorliegen. Diese Abstiegsposition erklärt nach Analyse des Reports, warum Deutschland fast fünf Millionen Arbeitslose hat. Eine besonders schlechte Bewertung erreicht Deutschland bei den Faktoren Kündigungs- und Tarifrecht. Bei sportlichen Wettkämpfen interessiert insbesondere die Rangfolge. Bei einem Ländervergleich, der den Grad der wirtschaftlichen Freiheit misst, ist dies nicht anders: Hongkong und Singapur halten sich bereits einige Zeit an der Spitze, auch die USA, Neuseeland, Großbritannien und die Schweiz sind schon länger in der Spitzengruppe und belegen jetzt gemeinsam den dritten Platz. Es fällt außerdem auf, dass die absolute Bewertung Deutschlands relativ stabil geblieben ist es ist also kaum eine Verbesserung zu erkennen. Im Ranking sind aber mehrere Länder an Deutschland vorbeigezogen, haben also ihre Situation deutlich verbessert.
Deutschland nimmt bei dem Umfang der Staatstätigkeit innerhalb der EU Platz 21 von 25 Plätzen ein. Hinsichtlich der Freiheit des Arbeitsmarktes liegt Deutschland auf dem letzten Platz. Das Resümee der Autoren: Regulierungsdichte, Macht der Tarifparteien und Kündigungsschutz können also um Einiges zurückgefahren werden, ohne die Arbeitnehmer zu rechtlosen Opfern der Marktkräfte zu machen. Sonst wäre dies ja bei Großbritannien und Irland die Spitzenpositionen einnehmen der Fall. Bekanntlich leider Deutschland an einer Wachstumsschwäche, vor allem im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder China. Ohne ein dickes Plus an Wachstum ist mit einer Reduzierung der Arbeitslosenzahlen nicht zu rechnen. Der Bericht arbeitet heraus, dass ein offensichtlicher Zusammenhang besteht zwischen der wirtschaftlichen Freiheit und dem Wirtschaftswachstum. Wirtschaftliche Freiheit schafft Wohlstand. Das Pro-Kopf-Einkommen zeige eine ganz klare Korrelation mit dem Economic-Freedom Index. Entgegen den Legenden der Globalisierungsgegner liegt der Einkommensanteil der Ärmsten in den freiesten Ländern sogar höher als in den unfreiesten. Die Fehlschlüsse von Organisationen wie Attac mögen darauf zurückzuführen sein so Ralf Thomas Baus in einem Beitrag für das Monatsmagazin Cicero http://www.cicero.de -, dass sich viele Mitglieder von Attac und andere Globalisierungsgegner von der komplizierten Materie der internationalen Wirtschaftsordnung überfordert zeigen.
Das Fazit des Annual Report liest sich denn auch wie eine Widerlegung der lautstarken Kritiker eines so genannten Raubtier- oder Manchesterkapitalismus: Eine freie, marktwirtschaftliche Ordnung trägt zu mehr Wirtschaftswachstum, zu höheren Einkommen und zu geringeren Einkommensunterschieden bei. In einer freien Marktwirtschaft leben die Menschen länger, sind die Staatsbediensteten weniger korrupt und gibt es weniger Analphabeten. Schlicht gesagt: Die Lebensqualität ist höher. Auch wenn die Feinde einer offenen Wirtschaft im linken und rechten Spektrum der Politik das Gegenteil behaupten, so ist doch klar, dass es die Marktwirtschaft ist, die uns auf den Weg zu Entwicklung und Wohlstand führt.
Vertreter der Wirtschaft fühlen sich von einigen Thesen der Studie bestätigt. So verweist Michael Müller, Geschäftsführer der a & o after sales & onsite services GmbH in Neuss http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft http://www.bvmwonline.de, auf die Überregulierung des Arbeitsmarktes hierzulande. Subventionitis und überbordende Staatstätigkeit bringen uns nicht weiter. Dies beweist der Annual Report. Außerdem belegt die Studie zum wiederholten Mal, dass unsere Steuer- und Abgabenquote im internationalen Vergleich zu hoch ist. Ein Kündigungsrecht, das weitestgehend zum Richterrecht geworden ist, blockiert Neueinstellungen. Wir brauchen keine Totalabschaffung des Kündigungschutzes, aber arbeitsmarktwirksame Reformen, so Müller. Ebenfalls bestätigt sieht er sich durch die These des Papiers, wonach in Deutschland viel zu viele bürokratische Hürden bei der Anmeldung eines neuen Unternehmens zu überwinden sei. Dadurch mache man das Berufsziel Unternehmer nicht gerade attraktiv. Und dass es den mittel- und osteuropäischen Tigern wie Estland und Ungarn beim Grad der wirtschaftlichen Freiheit gelungen sei, sich sogar vor Deutschland zu platzieren, sei ein Alarmsignal. Wir sind in den vergangenen Jahren vielleicht gar nicht so viel schlechter geworden. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs sind im bisher abgeschnürten Teil Europas jedoch Marktkräfte freigeworden. Wir sollten alles daran setzen, dass uns diese Länder nicht eines Tages völlig abhängen, lautet die Mahnung des Mittelstandsvertreters.
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