Merkel ist doch keine deutsche Thatcher

Das Wirtschaftskonzept der Union sei zaghaft, konturlos und wenig konkret. "Vor allem Merkels Plänen für eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, um damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, stehen die Unternehmer ablehnend gegenüber", führt die NZZ aus. Noch beharre Merkel auf der unpopulären Maßnahme, um "Vorfahrt für Arbeit" zu schaffen, wie es ihr Wahlprogramm verspricht. Niedrigere Lohnnebenkosten sollen die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland attraktiver machen. "Die Leistungsträger der Gesellschaft werden mehr Geld in der Tasche haben. Die Arbeitnehmer kriegen ein Prozent mehr Nettolohn, und die Arbeitgeber zahlen ein Prozent weniger für die Arbeitskosten", rechnet Merkel vor. "Mit dem gleichen Taschenspielertrick wurde von der rot-grünen Regierung die Einführung der Ökosteuer schmackhaft gemacht, die ja von der Union damals scharf kritisiert wurde und nun auch unter einer Merkel-Regierung unangetastet bleibt. Bei der Ökosteuer stand am Anfang noch der Klimaschutz im Mittelpunkt. Später hat man die Ökosteuer entdeckt, um sich vor einer durchgreifenden Reform der Sozialversicherungssysteme zu drücken. Dann verstiegen sich rot-grüne Politiker sogar zu der Behauptung, die Energiepreise seien zu niedrig. Schließlich gibt es auch Politiker, die glauben, mit einer Ökosteuer alle Probleme auf einmal erschlagen zu können. Eine Kopplung zwischen höheren Energiesteuern oder anderen Verbrauchssteuern und niedrigen Sozialversicherungsbeiträgen ist völlig willkürlich. Deutschland leidet unter zu hohen Steuern und zu hohen Sozialabgaben gleichzeitig. Durch das Verschieben von Abgaben aus der Sozialtasche in die Steuertasche kann Deutschland nicht die notwendige Wettbewerbsfähigkeit erlangen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung sieht es genauso aus. Die Union mogelt sich an einer Neuordnung der Sozialversicherungssysteme vorbei, die vor allen Dingen der veränderten Altersstruktur Rechnung tragen müsste", so der Bonner Wirtschaftspublizist und NeueNachricht-Chefredakteur Gunnar Sohn http://www.ne-na.de. Die Verbrauchssteuern würden mit rund 40 Prozent schon heute den größten Teil des Steueraufkommens ausmachen. "Die Sozialbeiträge sind allerdings doppelt so schnell gestiegen wie die Steuereinnahmen des Staates. Das ist ein Beleg für die finanzielle Überforderung der sozialen Sicherungssysteme", so Sohn. Die Skepsis gegenüber Merkels Milchbüchleinrechnung steigt: "Nicht nur bei den deutschen Ökonomen, sondern auch bei der internationalen Finanzgemeinde, bei potenziellen ausländischen Investoren. Merkel scheint den Einfluss der Finanzmärkte zu unterschätzen oder ist bereit, den Wunsch-Koalitionspartner FDP im Regen stehen zu lassen. Gerade im Ausland wird nämlich die Wirtschaftskompetenz der liberalen FDP höher eingeschätzt. Darum verfolgt man mit besonderem Interesse, ob und wie sich FDP-Chef Guido Westerwelle doch noch durchsetzen kann, lehnt er doch eine Mehrwertsteuererhöhung ab", so die NZZ. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei zwar wünschenswert. Für die Reform-Psychologie wäre zumindest eine zeitversetzte Einführung zunächst der niedrigeren Lohnnebenkosten ein weitaus besseres Signal. Merkels Steuerpaket werde keinen konjunkturellen Schub auslösen. Die Kalkulation über niedrigere Lohnnebenkosten enthalte zudem viele Unbekannte. So könnte die Absenkung durch höhere Forderungen der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen schnell "aufgefressen" werden.