Wir nutzen Cookies, um Ihren Besuch auf unserer Website und unseren Service zu optimieren.
Wir betrachten die weitere Nutzung unserer Website als Zustimmung zu der Verwendung von Cookies.
PortalDerWirtschaft.de



Suchmaschinenoptimierung mit PdW
mit Content-Marketing - Ihre News

Entwurf einer EU-Verordnung sieht Pflicht zur Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor

Von ilex Datenschutz GbR

Bislang war das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein gesetzgeberischer Ladenhüter. Hieran könnte sich einiges ändern, wenn der vorab veröffentlichte Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung tatsächlich so umgesetzt wird. Und dennoch bringt der kürzlich bekannt gewordene Brüsseler-Entwurf eine Datenschutzverordnung nur geringe Fortschritte; obwohl sich das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten als Erfolg darstellt. ilex erklärt, was künftig in ganz Europa zu beachten sein wird – sollte die Verordnung tatsächlich so in Kraft treten.
1. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte in Deutschland Bislang ist die Einführung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten den Mitgliedstaaten der EU freigestellt; von einer weiten Verbreitung kann aber noch nicht die Rede sein. In Deutschland sind die entscheidenden Normen §§ 4f, 4g BDSG. Hier müssen alle Behörden und alle nicht öffentlichen Stellen, die entweder i.d.R. mehr als 9 Personen mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigen oder vorabkontrollepflichtige Geschäftsmodelle verfolgen. Dies betrifft mehr Unternehmen als bislang bekannt. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll eine zusätzliche Datenschutzkontrolle gewährleisten und steht somit zwischen Aufsichtsbehörden und verantwortlichen Stellen. Er kann diskret und ohne Angst vor Bußgeldern Missstände beseitigen und Beschäftigten und externen Betroffenen als Ratgeber zur Seite stehen. Er kann aus dem Unternehmen selbst stammen oder ein externer Berater sein. An dieser Stelle ist dem deutschen Gesetzgeber ein Glücksgriff gelungen, der eine gute Balance zwischen Pflicht und Gestaltungsspielräumen schafft. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist ein Erfolgsmodell. 2. Die geplante EU-Regelung Nunmehr ist der Entwurf einer EU-Datenschutz-Verordnung bekannt geworden. In dessen Section 4 sind nunmehr verbindliche Regelungen zum Datenschutzbeauftragten aufgenommen. Doch bereits die Voraussetzungen, unter denen eine Pflicht zur Bestellung eines solchen Beauftragten entsteht, sind sehr eng. Für nichtöffentliche Stelle besteht diese Pflicht nur, wenn die Stelle mehr als 250 Personen beschäftigt oder Daten in einer Weise erhebt, verarbeitet und/oder nutzt, die eine ständige Kontrolle erforderlich machen. Was unter diese völlig offene Klausel fällt, ist noch nicht ganz klar. Eine Kernfrage wird lauten, ob diese Zurückhaltung mit Artikel 8 der EU-Menschenrechts-Charta vereinbar ist. Denkbar ist nämlich, dass sich aus dem normierten Recht der informationellen Selbstbestimmung ein Mindeststandard an Schutzmaßnahmen ergibt, den die EU nicht unterschreiten darf. Ob es daher ausreicht, Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder besonders datensensible Stellen in die Pflicht zu nehmen, wird eine spannende Frage, die die Zukunft der europäischen Grundrechtsdogmatik bestimmen wird. Die Erfahrungen, die Datenschützer bei der Entstehung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 gemacht haben, zeigen allerdings, dass viele Änderungen, in die eine oder andere Richtung noch zu erwarten sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Pflicht zur Bestellung wesentlich erweitert werden, denn auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dürfte sich das Modell bewehren, da hierdurch das Vertrauen von Verbrauchern und Beschäftigten in Großunternehmen, zumindest in puncto Datenschutz steigen könnte. 3. Fazit Im Ergebnis ist der Entwurf der EU-Verordnung spannend, aber auch nur ein Entwurf. Es wäre besser hierbei die USA „ins Boot“ zu holen, denn dort sitzen die Datengiganten Facebook, Google & Co. Der Versuch ist dort teilweise unternommen. Unternehmen in ganz Europa sollten die Entwicklung der EU-Verordnung verfolgen und möglicherweise sogar begleiten. Das Petitionsrecht besteht genauso wie die übrigen demokratischen Einflussmöglichkeiten. Dr. iur. Stephan Gärtner Compliance Manager
06. Feb 2012

Bewerten Sie diesen Artikel

2 Bewertungen (Durchschnitt: 4)

Teilen Sie diesen Artikel

Keywords

Hinweis

Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Dr. iur. Stephan Gärtner (Tel.: 0331 – 97 93 75 0), verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 415 Wörter, 3336 Zeichen. Pressemitteilung reklamieren

Über ilex Datenschutz GbR


Kommentar hinzufügen

Name*
E-Mail*
Institution
Website
Ihr Kommentar*

Weitere Pressemeldungen von ilex Datenschutz GbR


29.03.2012: 1. Die neuen Datenschutzbestimmungen In der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft heißt es wörtlich: “Attorney General Kamala D. Harris today announced an agreement committing the leading operators of mobile application platforms to improve privacy protections for millions of consumers around the globe who access the Internet through applications (“apps”) on their smartphones, tablets and other mobile devices. Attorney General Harris forged the agreement with six companies whose platforms comprise the majority of the mobile apps market: Amazon, Apple, Google, Hewlett-Packa... | Weiterlesen

22.03.2012: 1. Datenschutzrecht in den USA (insb. Kalifornien) In den USA ist vieles anders in puncto Datenschutz. In Europa gilt, was nicht erlaubt ist als verboten (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, z.B. § 4 Abs. 1 BDSG); in den USA ist es umgekehrt. Dabei sind die Grundlagen des Datenschutz- und informationellen Selbstbestimmungsrechts im US-Recht gelegt. So garantiert die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, etwa als Ausfluss des 9. Zusatzartikels die Privatsphäre als allgemeines Bürgerrecht. Im Verhältnis Staat-Bürger kann man dies auch dem 4. Zusatzartikel entnehmen. Daneben gib... | Weiterlesen

21.03.2012: 1. Wer oder was ist Elizabeth? Der Fachjournalist Alfred Krüger beschreibt Elizabeth unter heute.de wie folgt: ‘Guten Tag, mein Name ist Elizabeth.’ Die Stimme der Krankenschwester klingt freundlich, aber bestimmt. Die Patienten hören ihr aufmerksam zu. Elizabeth erklärt, was sie über ihre anstehende Entlassung wissen müssen, welche Tabletten sie künftig einnehmen oder an welche Diät sie sich halten sollen. Wer etwas nicht verstanden hat, kann nachfragen. Immer wieder. Denn die freundliche Krankenschwester wird niemals ungeduldig. Sie ist ein Avatar, eine virtuelle Krankenschweste... | Weiterlesen