'Reformen sind ein Gebot der sozialen Fairness'

Die Politik in Deutschland steckt in einem Dilemma. Und dies nicht erst seit dem Wahlabend. Längst überfällige Reformschritte, zudem nur halbherzig ausgeführt, haben ihre Früchte noch nicht abwerfen können. Wohl aber haben sie einen erheblichen Verlust an Vertrauen in die Politik hervorgerufen. Aufgabe einer seriösen Regierungspolitik wäre es gewesen, die Notwendigkeiten der Reformen überzeugend zu vermitteln. In dieser Aufgabe hätten sich Regierung und Opposition in gesamtwirtschaftlicher Verantwortung ergänzen müssen. Davon ist, zumindest in den Medien, wenig zu spüren und vermutlich von den gegenwärtig handelnden Akteuren auf Grund ihrer Sozialisierung als Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker bzw. als Funktionärinnen und Funktionäre in Parteien, Gewerkschaften, öffentlichen Verwaltungen usw. nicht zu erwarten. Enttäuschung über Ziele und den Status Quo der Reform von Arbeitsmarkt und Sozialstaat verunsichern den, der sich kompetent mit wirtschaftlichen Fragestellungen auseinandersetzt. Fragen der sozialen Gerechtigkeit stehen in der Tat zur Diskussion und von diesen muss unbedingt die effiziente Nutzung unserer volkswirtschaftlichen Ressourcen strikter getrennt werden. Die Wertschöpfung muss Priorität vor der Frage bekommen, wie das Produzierte gerecht verteilt wird. Denn ohne Leistungen gibt es bekanntlich nichts zu verteilen. Chancengerechtigkeit muss vor Verteilungsgerechtigkeit rangieren. Gesellschaftliche Solidarität und Eigenverantwortung brauchen eine neue ausgeglichene Balance. Wer Solidarität fordert und erhalten will, muss seinerseits die Bereitschaft zu Gegenleistungen mitbringen. Die notwendigen Reformen sind ein Gebot der sozialen Fairness und nicht etwa ein Sündenfall des Sozialstaats. Doch Skepsis ist angebracht. Die politische Klasse wird wohl eher wie gewohnt weiterwursteln. Auf absehbare Zeit könnte es daher für Selbständige und Junge noch dringender notwendig werden, eine schlagkräftige verbandliche Organisation hinter sich zu haben. En erweitertes Arbeitsfeld für den bdvb und den Aktionskreis Leistungsträger? Wir müssen uns alle fragen, ob wir für diese Aufgaben vorbereitet und richtig aufgestellt sind. Weitere Infos unter http://www.bdvb.de Kontakt: Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb) Dr. Arno Bothe Tel. 0211-372332 Email: info@bdvb.de

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