Unternehmen haben Kodex für Geodatendienste umgesetzt

Berlin, 17.10.2012 - .

- Zentrale Anlaufstelle im Internet ist online

- Bürger können sich informieren und Widerspruch gegen Bilder einlegen

- IT-Branche erfüllt Selbstverpflichtung gegenüber der Politik

Die Anbieter von Geodatendiensten wie Google Street View haben eine zentrale Anlaufstelle für den Datenschutz im Internet geschaffen. Unter der Webadresse www.geodatendienstekodex.de können Bürger ermitteln, welche Aufnahmen von Häusern, Grundstücken oder Fassaden online zu finden sind. Sofern die Nutzer ihre Privatsphäre beeinträchtigt sehen, können sie gegen die Abbildungen mit wenigen Klicks Widerspruch einlegen und diese unkenntlich machen lassen. Der Service ist ein zusätzliches Angebot, denn innerhalb einzelner Dienste ist ein Widerspruch ebenfalls möglich. "Der Start des Online-Portals für Geodatendienste zeigt, dass die Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung zum Datenschutz nachkommt", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Neben der Verpixelung von Fassaden auf Antrag von Hausbesitzern und Mietern verpflichten sich die Anbieter, Gesichter von Personen und Kfz-Kennzeichen automatisch unkenntlich zu machen. Zudem informieren die Anbieter im Voraus über geplante Neuaufnahmen und ahnden Verstöße gegen den Kodex.

Mit der Freischaltung des Online-Portals löst die IT-Branche eine Zusage an die Politik ein. Nach einer breiten öffentlichen Debatte um Geodatendienste hatten die Unternehmen unter dem Dach des BITKOM zugesichert, entsprechende Regelungen auf freiwilliger Basis zu schaffen. "Die Selbstregulierung ist der richtige Weg, da wir nicht für jeden neuen Online-Dienst ein neues Gesetz brauchen", betonte Kempf. Den Datenschutz-Kodex für Geodatendienste haben folgende Unternehmen unterzeichnet: Google, Microsoft, Nokia, Deutsche Telekom, Deutsche Post, Encourage Directories und Panolife. Um die praktische Umsetzung sowie die Einhaltung des Kodex zu gewährleisten, gründeten die Unternehmen den Verein "Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V." (www.sriw.de). "Die IT-Branche hat das Ziel, den Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt zu fördern", sagte Kempf. Der Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft werde dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Nach dem Kodex für Geodatendienste könnten auf dieser Plattform innerhalb kurzer Zeit weitere Vereinbarungen getroffen werden.

Aktuell gibt es mit Google nur einen Anbieter, der einen Geodatendienst mit Panoramaaufnahmen in Deutschland betreibt. "Die Unternehmen halten sich im Moment mit der Einführung neuer sowie der Aktualisierung oder Erweiterung bestehender Dienste zurück", sagte Kempf. Der Grund sei die aus Sicht der IT-Branche teilweise überzogene Kritik an den Geodatendiensten und die Sorge vor einem erneuten Aufflammen der Diskussion. Kempf: "Es ist bedauerlich, dass mal wieder innovative und heute millionenfach genutzte Dienste in Deutschland ausgebremst werden."

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