Carsten Beyreuther und seine Einschätzung zu Geldstrafen und Gefängnis bei Betrug als Ultima Ratio Lösung

Geldstrafe und Gefängnis bei Betru und wirtschaftskriminalität - Ultima Ratio Lösung

Leider führen gerade Geld- und Gefängnisstrafen vielfach nicht zum gewünschten Ergebnis. Gesteckte Ziele liegen meisten weit hinter den Erwartungen aller Beteiligten. Ganz im Gegenteil: Sie fordern meistens sogar einen ziemlich hohen Preis - vor allem von den Betroffenen, den Opfern von Wirtschaftskriminalität und Betrug.

Führen diese gesetzlich verhängten Maßnahmen tatsächlich zur Einsicht und Verhinderung von Betrug und Wirtschaftskriminalität? Dieser Frage ist kürzlich der neu gegründete Arbeitskreis "Wirtschaftskriminalität und Opferschutz" von Dr. Thomas Schulte und Carsten Beyreuther nachgegangen, der sich mit diesen und anderen Themen befasst und sowohl nach Lösungen der Prävention und der Verhinderung von Wirtschaftsverbrechen als auch nach Wegen aus der Krise sucht.

Der Opferschutz trägt zahlreiche unterschiedliche Gesichter. Welche Maßnahmen wirken langanhaltend und zu welchem Preis sind diese durchsetzbar?

Dr. Thomas Schulte: "Wichtig ist dabei, dass sich die Beteiligten staatlichem Handeln nicht in Gänze verschließen; Geld- und Gefängnisstrafen sind wichtige Mittel, die in jedem funktionierenden Staat unverzichtbar sind. Wir sehen die Strafe, gleichgültig ob es sich um Geld- oder Gefängnisstrafen handelt, lediglich und allerhöchstens als Ultima-Ratio.

Vor diesen Represalien jedoch sollte immer die Überlegung vorangestellt werden, ob es nicht in manchen Fällen, und hierbei ist eine Einzelfallentscheidung zwingend erforderlich, ein geeigneteres Mittel mit gleicher oder zumindest sehr ähnlicher Wirkung gibt auf das die Justiz zurückgreifen sollte.

Vor allem Präventionsarbeit ist hierbei eine entscheidende Maßnahme, die aufgrund ihres geringen Kostensatzes durchaus eine ernsthafte Überlegung wert ist, gerade auch deshalb, weil genau diese Arbeit, also die Prävention, eine Bestrafung möglicherweise gar nicht erst erforderlich macht."

Inwieweit sind Wirtschaftsethik- und Moral überhaupt integrierfähig oder stehen ethisches Handeln gezwungenermaßen in Konkurrenz zur Wirtschaftlichkeit?

Carsten Beyreuther: "Ethik ist eines der bekanntesten Schlagworte in unserer heutigen Wirtschaftswelt und doch wird es so oft belächelt und zumeist als utopisches Wunschdenken abgetan. Unter dem heutigen Wettbewerbsdruck können die meisten Unternehmen "ethische Grundsätze" kaum befolgen - laut zahlreichen Unternehmen stehen die Ziele "Wirtschaftlichkeit" und "Ethik" in einem Konkurrenzverhältnis. Dabei kann Ethik durch starke Synergieeffekte gleich mehrere Ziele abdecken."

Dr. Thomas Schulte: "Vielfach wird Ethik als ein gesondertes Problem gesehen und dabei im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeit und Kostensenkung nur abstrakt betrachtet. Zu oft wird Ethik konservativ betrachtet. Man ist sich einig, dass Ethik und Wirtschaft einfach nicht zusammenpassen. Während die Ethik Sitten- und Moralstärkung als Ziel hat, beschäftigt sich Wirtschaft mit den harten Zahlen und Fakten, Ziele sind die Kostensenkung und die dadurch bedingte Gewinnerhöhung. Versucht man Ethik jedoch als Mittel zur Zielerreichung zu sehen, so ändert sich das Bild über diesen so bekannten und doch zumeist fehlinterpretierten Begriff."

Carsten Beyreuther: "Die globale Wirtschaftskriminalität stellt die Strafverfolgung vor vollkommen neue Herausforderungen - allein schon aufgrund normspezifischer Verfolgungshu

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