Otto: Einschränkungen der Freiheit im Internet treten wir entschlossen entgegen

Berlin, 01.02.2013 - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, hat gestern Abend anlässlich des Neujahrsempfangs des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) zentrale Elemente der Internetpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) dargelegt.

Staatssekretär Otto: "Das Internet fördert neben wirtschaftlichen Chancen auch global die freie Meinungsäußerung. Gemeinsam mit vielen anderen Staaten setzen wir uns deshalb dafür ein, dass die Freiheit des Internets nicht durch Kontrolle und Reglementierung auf internationaler Ebene gefährdet wird. Wir haben deshalb auf der Weltkonferenz für internationale Telekommunikationsdienste der Internationalen Fernmeldeunion im Dezember 2012 in Dubai den neu ausgehandelten Vertrag zu den International Telecommunications Regulations nicht unterzeichnet. Denn obwohl wir uns in vielen Punkten durchsetzen konnten, wurden einige Klauseln in den Vertragstext aufgenommen, die im Einzelfall von anderen Ländern zur Begründung von Zensur im Internet genutzt werden könnten. Die Freiheit des Internet muss auch in Zukunft in internationalen Foren und Gremien - etwa beim World Telecommunication Policy Forum der Fernmeldeunion im Mai in Genf - verteidigt werden. Die Bundesregierung wird dabei Versuchen einer Einschränkung der Freiheit im Internet, staatlicher Blockade und Zensur weiterhin entschlossen entgegentreten."

Staatssekretär Otto empfahl dabei traditionellen Regierungsorganisationen wie der Internationalen Fernmeldeunion ITU, den verschiedenen anderen Interessengruppen - insbesondere aus der Zivilgesellschaft - stärker als bisher Zugang und Rederecht bei Konferenzen und Veranstaltungen einzuräumen. Insofern komme es darauf an, auf den Erfolg bestehender Multi-Stakeholder Gremien wie des Internet Governance Forums (IGF) oder ICANN verweisen zu können.

Um das weitere deutsche Vorgehen nach der Konferenz in Dubai in den Themenbereichen Telekommunikation und Internet zu erörtern, hat das BMWi zahlreiche Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und der Zivilgesellschaft für den 5. Februar 2013 zu einem Meinungsaustausch nach Bonn eingeladen.

Das BMWi setzt sich bei der Telekommunikationsinfrastruktur für ordnungspolitisch klare Rahmenbedingungen ein, die auf Wettbewerb ausgerichtet ist.

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de

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