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BITKOM kritisiert Verordnungsentwurf zur Netzneutralität

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Massiver und kontraproduktiver Eingriff in den Wettbewerb / Regulatorischer Schnellschuss bedroht den Breitbandausbau


Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur so genannten Netzneutralität. "Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert...

Berlin, 28.06.2013 - Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur so genannten Netzneutralit√§t. "Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, in dem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren", sagt BITKOM-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Dr. Bernhard Rohleder. Aufgrund der sehr allgemeinen und weitreichenden Regelungen im Entwurf k√∂nnte es Netzbetreibern auf der einen sowie Dienste- und Inhalteanbietern auf der anderen Seite k√ľnftig generell verboten sein, Produkte und Dienste nach Preis und Qualit√§t zu differenzieren. Gesicherte Qualit√§tsklassen sind jedoch notwendig, um die G√ľte bestehender Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Gesch√§ftsmodelle zu erm√∂glichen. Auch der europ√§ische Rechtsrahmen sieht ausdr√ľcklich die M√∂glichkeit solcher Differenzierungen vor. "Die Verordnung des BMWi in ihrer jetzigen Fassung ist ein massiver, unn√∂tiger und kontraproduktiver Eingriff in den Wettbewerb", so Rohleder. Er appellierte an die Politik, sich mit der Verordnung intensiv und umfassend zu befassen und sie nicht im Hauruck-Verfahren durchzusetzen.

Das BMWi st√ľtzt sich in seinem Entwurf auf ¬ß 41a Telekommunikationsgesetz (TKG). Jedoch sind regulatorische Ma√ünahmen auf Grundlage dieses Paragrafen nur als ultima ratio im Falle einer umfassenden und dauerhaften Verschlechterung bei der Daten√ľbertragung im Internet vorgesehen. Bei der geplanten Verordnung handele es sich hingegen um eine rein pr√§ventive Regulierung.

"Die TK-Branche bekennt sich nachdr√ľcklich zum so genannten ,Best Effort'-Prinzip bei der √úbermittlung von Daten", sagt Rohleder. Daten und Dienste werden schnellstm√∂glich und im Rahmen der verf√ľgbaren Ressourcen nach besten M√∂glichkeiten √ľbertragen. Inhalteanbieter und Endkunden m√ľssen aber die M√∂glichkeit bekommen, eine h√∂herwertige, √ľber "Best Effort" liegende Qualit√§t einzukaufen, um die reibungslose Abrufbarkeit von bestimmten Diensten sicherzustellen. Innovative neue Dienste k√∂nnen sich damit sowohl unter "Best Effort" als auch in einem qualit√§tsgesicherten Umfeld entwickeln. Anwendungen wie Videos profitieren von garantierten Bandbreiten. Online-Gamer von geringen Reaktionszeiten, Videotelefonie von absolut stabilen Verbindungen. Bei E-Mails dagegen komme es nicht auf eine Sekunde mehr oder weniger an. "Wir sind gegen Diskriminierung von Diensten und Daten, aber sehr wohl f√ľr Differenzierung", so Rohleder.

Die Branche war und ist sich einig, dass das Gebot eines offenen Internets essentieller Bestandteil eines freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ist, in dem jedermann Anbieter und Dienste frei w√§hlen kann. Das strenge deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht bietet aus BITKOM-Sicht einen verl√§sslichen Rechtsrahmen f√ľr unternehmerisches Handeln, Rechts- und Planungssicherheit. So m√ľssten Netzbetreiber ihre Angebote allen Interessenten zu kommerziellen und transparenten Bedingungen zug√§nglich machen. Eine wettbewerbswidrige Diskriminierung gleichwertiger Dienste sei verboten. "In einem offenen, diskriminierungsfreien und wettbewerbsintensiven Breitbandmarkt bedarf es keiner pr√§ventiven Regulierung", sagt Rohleder. "Letztlich entscheiden allein die Nutzer √ľber Erfolg oder Misserfolg neuer Produkte und Gesch√§ftsmodelle."


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