Bereits deutlich vor Einführung des Rundfunkbeitrages (der eigentlich Rundfunksteuer heißen müsste) warnte der Telecom e.V. vor einer einseitigen Benachteiligung von Unternehmen und prophezeite eine Klagewelle. Diese startet jetzt und die Firmen Rossmann und Sixt sind nur der Anfang.
Wie so oft hat die Politik nicht auf Verbände oder Experten gehört und wird nun hoffentlich auf dem Klageweg zum Zuhören gezwungen. Dieses Verfahren ist zwar mühsam und wenig effizient, ist aber offensichtlich die einzige Sprache, die der Gesetzgeber versteht.
Die 2012 eingeführte Erhöhung führt zu erheblichen Gebühren-Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten. Wir fordern, diese Mehreinnahmen für eine Korrektur der Gebührenerhebung und für den Abbau der starken Verschiebungen zu verwenden, die die Wirtschaft ungebührlich belasten, bereits bevor die Gerichte entscheiden.
Der Telecom e.V. fordert die Rundfunkanstalten auf, Sparkonzepte zu entwickeln anstatt aus dem voll sprudelnden Gebührenhahn zu schöpfen. Die Rundfunkgebühren bzw. -Steuern dürfen nicht als einfache Geldquelle dienen, die man beliebig aufdrehen kann. Schon die Einbeziehung von Bürostandorten, Mietwagen, Hotelzimmern oder Schreibtischen ist mehr als fraglich, weil der Bürger seinen Beitrag je bereits über die Haushaltssteuer entrichtet hat. Diese Richtung weiterdenkend käme man dann wieder dazu, jedes Mobilfunkgerät oder Mietfahrrad in die Abgabe einzubeziehen. Bezugsgröße muss der potentielle Rezipient sein, der Nutzer der Dienstleistung öffentlicher Rundfunk, nicht irgendwelche beliebigen Objekte oder Sachen. Insofern muss das System, obwohl gerade erst eingeführt, dringend reformiert werden.
Da kein politischer Wille hierzu zu erkennen ist hoffen wir also auf die Gerichte!
Fragen zu diesem Thema beantwortet:
Helmut Kohl
Präsident TELECOM e.V.
Telefon: (06171) 2798807
Email: helmut.kohl@telecom-ev.de
TELECOM e.V. ist eine branchenübergreifende Vertretung der Anwender der geschäftlichen Telekommunikation. Er widmet sich vorwiegend den Anwendungen und vertritt die Mitglieder als Verbraucherschutzverband gegenüber anderen am Marktgeschehen beteiligten Organisationen.
Der TELECOM e.V. bietet u.a. über seinen Arbeitskreis Regulierung (AK Reg) eine Plattform für Information und Erfahrungsaustausch zwischen Anwendern, aber auch mit Carriern, Dienstanbietern, Herstellern, Ministerien und der Regulierungsbehörde. Weitere Informationen: www.telecom-ev.de
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