Zwischenstand Koalitionsverhandlungen: BITMi-Forderungen aufgegriffen

Aachen/Berlin, 22.11.2013 - Die jetzt veröffentlichten Texte sind lediglich die Unterlagen für die nächsten Runden der Koalitionsverhandlungen, nichtsdestotrotz ist es sehr zu begrüßen, dass mehrere Forderungen des Bundesverbandes IT-Mittelstand aufgegriffen wurden. 'Die massive Förderung der deutschen IT-Wirtschaft mit besonderem Fokus auf IT-Sicherheit, u.a. durch ein Venture-Capital-Gesetz, die Internationalisierung deutscher Produkte mit der Marke 'Software Made in Germany' und die Förderung von Forschung und Entwicklung im IT-Sicherheitsbereich, ist besonders wichtig für das Wachstum des deutschen IT-KMU-Markts', sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Der BITMi begrüßt auch die Vorhaben, eine steuerliche Forschungsförderung für KMU sowie Informatikunterricht ab der Grundschule einzuführen, einen Routerzwang abzulehnen und einen Internetausschuss im Bundestag einzurichten. Hingegen bedauert BITMi die Formulierungen im Hinblick auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, die sehr viel Interpretationsraum lassen.

Der BITMi warnt außerdem vor einigen anderen Vorhaben der großen Koalition, wie zum Beispiel die Umsetzung eines IT-Sicherheitsgesetzes mit Meldepflicht. 'Obwohl ein IT-Sicherheitsgesetz grundsätzlich zu begrüßen ist, benötigen wir genaue Definitionen von kritischen Infrastrukturen und meldepflichtigen Angriffen, damit ein solches Gesetz nicht zu einer überproportionalen Belastung des Mittelstandes führt', warnte Grün.

Auch eine Abschottung des Internets durch ein nationales oder Schengen-Routing lehnt BITMi ab, denn es würde das Grundprinzip des Internets, die freie Bewegung von Datenpaketen durch das sog. 'Peering', zerstören und böte außerdem keinen Schutz vor der NSA oder anderen Geheimdiensten ? nur durch Verschlüsselung sind Daten sicher.

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