Wir nutzen Cookies, um Ihren Besuch auf unserer Website und unseren Service zu optimieren.
Wir betrachten die weitere Nutzung unserer Website als Zustimmung zu der Verwendung von Cookies.
PortalDerWirtschaft.de



Suchmaschinenoptimierung mit PdW
mit Content-Marketing - Ihre News

Ungültige Klauseln in Versicherungsverträgen - Versicherungsrecht

Von GRP Rainer LLP

Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 19.11.2013, dass bestimmte Klauseln in Kapitallebens- und Rentenversicherungen ungültig einer Versicherung ungültig seien.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Stuttgart hat in seinem oben genannten Urteil entschieden, dass bestimmte Klauseln in den Versicherungsverträgen der betroffenen Versicherungsgesellschaft ungültig sind und von dieser nicht mehr verwendet werden dürfen (Az.: 11 O 47/13). Bei den betreffenden Klauseln handelt es sich vornehmlich um solche, die die Kündigung, die Beitragsfeststellung und den Stornoabzug betreffen. Betroffen sind vor allem Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge.

Vorliegend hat das Landgericht Stuttgart der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Klägerin führte aus, sie halte bestimmte Klauseln in den Versicherungsverträgen für ungültig, da durch diese der Versicherungsnehmer mehrere Tausend Euro seiner Versicherungssumme verlieren könnte. Dies sei vor allem der Fall, weil in den betreffenden Klauseln eine nachteilige Verrechnung der Abschlusskosten mit den Provisionen vorgesehen sei. Außerdem bestehe die genannte Verlustmöglichkeit auch durch den in den Klauseln festgelegten Stornoabzug, der nach der Verbraucherzentrale eine Art Kündigungsstrafe darstellt, sollte die Versicherung vorzeitig gekündigt werden.

Bereits in einer früheren Entscheidung vom 19.12.2012 hatte auch der BGH gewisse Klauseln betreffend den Stornoabzug, die Kündigung und die Beitragsfreistellung in Versicherungsverträgen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 200/10). Im dortigen Fall war für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar, in welcher Höhe ein Stornoabzug erfolgen würde und im Übrigen werde die konkrete Berechnung des Versicherungswertes vorenthalten.

Das Versicherungsrecht ist eine komplexe Materie und für einen Laien ist häufig nicht erkennbar, ob die betreffenden Klauseln in den Versicherungsverträgen tatsächlich wirksam sind. Häufig handelt es sich bei Versicherungsverträgen um Allgemeine Geschäftsbedingungen. An diese sind jedoch erhöhte Anforderungen zu stellen, sodass sie unter Umständen ebenfalls unwirksam sein könnten.

Im Zweifel lohnt es sich, einen versierten und im Versicherungsrecht tätigen Rechtsanwalt um Rechtsrat zu fragen oder den Versicherungsvertrag von diesem überprüfen zu lassen. Dieser kann gegebenenfalls helfen, etwaige Ansprüche durchzusetzen.

http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html

17. Dez 2013

Bewerten Sie diesen Artikel

1 Bewertung (Durchschnitt: 5)

Teilen Sie diesen Artikel

Keywords

Hinweis

Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Herr Michael Rainer (Tel.: +49 221 272275-0), verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 316 Wörter, 2762 Zeichen. Artikel reklamieren

Über GRP Rainer LLP


Kommentar hinzufügen

Name*
E-Mail*
Institution
Website
Ihr Kommentar*
Bitte lösen Sie 4 + 6

Weitere Pressemeldungen von GRP Rainer LLP


14.01.2014: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Unternehmen Prokon, mit Sitz in Schleswig-Holstein, hat über die Jahre Finanzmittel von rund 1,4 Milliarden Euro von ca. 74.000 Anlegern erhalten. Das investierte Geld wurde hauptsächlich in den Bau von Windparks gesteckt. Nun müssen die Anleger jedoch um ihre Kapitalanlage, ihre Genussrechte bangen. Die Lage im Hinblick auf die Liquidität von Prokon sei aktuellen Meldungen zufolge momentan nicht stabil. Sollte sich dies nicht kurzfris... | Weiterlesen

13.01.2014: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht Münster hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 3 K 102/ 13 Erb), in dem der Kläger von einer GmbH, in welcher der Bruder des Klägers Gesellschafter ist, Grundstücke gegen Übernahme von Schulden erwarb. Da nach Ansicht des Finanzamtes der Verkehrswert der Grundstücke höher als die übernommenen Schulden gewesen sei, ging es von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus. Des Weiteren nahm das Finanzamt im vorliegenden Fall auc... | Weiterlesen

13.01.2014: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor (Az.: XI ZR 204/ 12). Vorliegend hatte eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung einer Anlegerin den Kauf von Zertifikaten empfohlen. Im Rahmen des Geschäfts wurde das Bankinstitut als Kaufkommissionärin tätig und verlangte hierfür von der Kundin eine Gebühr in Höhe von 0,7%. Weiterhin bekam die Bank auch vom Emittenten eine Vergütung in Höhe von 3,0%. Jedoch erwähnte sie dies... | Weiterlesen