Wir nutzen Cookies, um Ihren Besuch auf unserer Website und unseren Service zu optimieren.
Wir betrachten die weitere Nutzung unserer Website als Zustimmung zu der Verwendung von Cookies.
PortalDerWirtschaft.de



Suchmaschinenoptimierung mit PdW
mit Content-Marketing - Ihre News
English

Chance für Sealed Freeze: Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Von Uniscon GmbH - The Web Privacy Company

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig: Sie verstößt gegen die Grundrechte des Menschen. Sie "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte", so...

München, 09.04.2014 - Das Urteil des Europäischen Gerichtshof über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig: Sie verstößt gegen die Grundrechte des Menschen. Sie "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte", so begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten und der Zugriff darauf ohne das Wissen der Betroffenen seien dazu geeignet, ein Gefühl der ständigen Überwachung des Privatlebens hervorzurufen.

Die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form ist damit rechtswidrig und dieses Urteil unterstützt auch das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, das bereits damals die deutsche Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für verfassungswidrig erklärte. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die Speicherung personenbezogener Telekommunikations-Verbindungsdaten, auf die öffentliche Stellen zum Zweck der Strafverfolgung Zugriff haben. Der Europäische Gerichtshof stellt sich nun eindeutig auf die Seite der Abermillionen unbescholtener Bürger, die in der Vorratsdatenspeicherung die Anfänge eines Überwachungsstaats wähnen. Das Urteil enthält indirekte Anforderungen an eine zukünftige Gesetzgebung: Es müsse klare und präzise Regeln für eine Vorratsdatenspeicherung geben.

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung argumentierten nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, dass eine automatische Speicherung der Daten neue Angriffspunkte für Geheimdienste wie die amerikanische NSA anbieten könne. Die Richter bemängelten auch, dass die bestehende Richtlinie pauschal die Daten von Personen speichere, die in keiner Weise mit schweren Straftaten in Verbindung stünden (Absatz 58 des Urteils). Zudem sehe sie keine Ausnahmen für Personen vor, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege, etwa für Rechtsanwälte und Ärzte.

Nicht zuletzt fehlen der Richtlinie objektiven Kriterien, um die Speicherung der Daten auf das Notwendigste zu beschränken. Es gäbe "keine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle" (Absatz 62 des Urteils). Auch beruhe die jetzige Speicherzeit von mindestens sechs Monaten und maximal zwei Jahren nicht auf einer nachvollziehbaren Basis.

Die Problemstellung, einerseits Strafverfolgung nicht unnötig zu erschweren, andererseits die Grundrechte zu respektieren, besteht allerdings weiter. Dafür gibt es mit Sealed Freeze jedoch eine technische Lösung. Datenschutzexperte Dr. Hubert Jäger, Geschäftsführer des Münchner Unternehmens Uniscon, das Sealed Freeze entwickelt und zum Patent angemeldet hat, erklärt seinen Vorschlag: "Bei Sealed Freeze werden Daten nicht auf herkömmliche Weise gespeichert. Zwar werden sie auch hier verschlüsselt aufbewahrt, doch kann aus dem neuartigen Speicher nur ausgelesen werden, wenn eine technisch erzwungene "Policy" eingehalten wird. Diese Policy wird so programmiert, wie es der Gesetzgeber vorsieht, und kann im Nachhinein nicht geändert werden. Beispielsweise kann die Policy erzwingen, dass nur auf einen konkreten Verdacht hin ermittelt und nur über einen richterlichen Beschluss auf ein begrenztes Volumen an Daten zugegriffen werden kann. Rasterfahndung ist damit also nicht möglich. Diese Technik bedient sich nicht nur der Verschlüsselung, sondern die Daten sind zusätzlich versiegelt und der Zugriffsschutz ist damit unbestechlich. Mit Sealed Freeze kann der Staat also zwar Verbrecher fangen, aber seine unbescholtenen Bürger nicht durchleuchten."

(1) http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/vorratsdatenspeicherung-maas-innenministerium

(2) http://www.nw-news.de/owl/bielefeld/mitte/mitte/10130595_Der_Polizei_fehlen_die_Vorratsdaten.html

(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Bewerten Sie diesen Artikel

Bewertung dieser Pressemitteilung 5 Bewertung dieser Pressemitteilung 1 Bewertung bisher (Durchschnitt: 4)

Keywords

Hinweis

Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, PresseBox.de, verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 454 Wörter, 3865 Zeichen. Artikel reklamieren

Über Uniscon GmbH - The Web Privacy Company


Kommentar hinzufügen

Name*
E-Mail*
Institution
Website
Ihr Kommentar*
Bitte lösen Sie 5 + 8

Weitere Pressemeldungen von Uniscon GmbH - The Web Privacy Company


23.10.2014: München, 23.10.2014 - Der Cloud-Speicherdienst Dropbox meldete kürzlich, er sei nicht gehackt worden (1), aber dennoch solle man lieber sofort sein Dropbox-Passwort ändern. Denn obwohl man nicht gehackt worden sei, und obwohl laut Dropbox keine sechs bis sieben Millionen Zugangsdaten von Dropbox-Kunden in den Händen von Hackern seien, wie diese zuvor behauptet hatten, sei es eben einfach sicherer, jetzt mal sein Passwort zu ändern und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen (2), und deswegen solle man das unbedingt tun. Mehr oder weniger gleichzeitig wurde bekannt, dass aus manche... | Weiterlesen

20.10.2014: München, 20.10.2014 - Als "Rising Star" sieht das weltweit tätige IT-Research- und Beratungsunternehmen Experton Group die Münchner Firma Uniscon im Big Data Protection Marktsegment. In der jüngst veröffentlichte Studie "Big Data Vendor Benchmark 2015 für Deutschland" (1) erstellt die Unternehmensberatung eine unabhängige Analyse des kontinuierlich wachsenden Marktes für Produkte und Dienstleistungen für Big-Data-Projekte. Nach Einschätzungen der Experton Group wird das Volumen von 3.198 Millionen Euro bis 2019 wachsen, das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von... | Weiterlesen

02.10.2014: München, 02.10.2014 - Auf der itsa 2014 zeigt Uniscon wie über seinen IDGard-Datenraum einfach und sicher große Datenmengen zwischen Unternehmen und anderen Organisationen ausgetauscht werden können. Zugang zum virtuelle Daten- oder auch Projektraum haben nur die beteiligten Parteien, denn der Datenraum liegt in der Sealed-Cloud-Umgebung. Diese stellt technisch sicher, dass keine dritte Partei - nicht einmal der Betreiber der Cloud - an die Daten herankommt. Das Datenraum-Angebot beinhaltet Funktionen zum Schutz von Dokumenten gegen die Weiterverbreitung. Die Dokumente werden beispielsweis... | Weiterlesen