Darf man Flyer und Werbemittel einfach so verteilen -

Flyer-Verteilung im öffentlichen Raum und Haushaltswerbung

Beim Flyer verteilen stellt zum Beispiel das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) allgemeine rechtliche Grundsätze für Werbung auf. Auf der einen Seite werden hier die Gebote von Wahrheit, Klarheit und auch Richtigkeit definiert und auf der anderen Seite auch die Verbote von Irreführung und Täuschung definiert. Ebenso werden im UWG auch bestimmte Arten von Werbung als unlauter, z.b. diskriminierende und herabsetzende Werbung definiert und es schützt ebenfalls vor Verwechslungsgefahr. Genauso verbietet es unter anderem auch die Lockvogelwerbung. 

Das bedeutet also:  Werbung muss rechtsmässig sein! 

So, aber was heißt das nun für Verteilung von Werbemitteln (Flyer, Prospekte etc.) ?

Egal ob Flyer-Verteilung im öffentlichen Verkehrsraum oder Haushaltsverteilung in Briefkästen, es ist immer darauf zu achten, das man nicht gegen die allgemeinen rechtlichen Grundsätze für Werbung des UWG verstößt, denn sonst kann es teuer werden. 

Ich denke insbesondere an die vielen Abmahnungen, wenn sich jemand gereizt fühlt. Dies sollte man tunlichst vermeiden, dann steht der Verteilung auch nichts im Weg. 

Die Flyer-Verteilung im öffentlichen Verkehrsraum.

Wichtig! Verteilen darf man überall da, wo es erlaubt ist. 

Dies bedeutet, jeder der Werbemittel wie Flyer, Prospekte, Zeitungen usw. verteilen möchte, muss sich bei der zuständigen Behörde des Ortes, an dem er Verteilen will oder soll, erkundigen ob es laut Satzung Genehmigungsfrei ist oder ob dafür Gebühren anfallen. In den meisten Fällen werden nämlich Gebühren verlangt und man ist auf der sicheren Seite, das man nicht vertrieben werden kann. 

Ebenso wichtig ist es danach aufzupassen, das man den öffentlichen Verkehrsraum, für den man ja nun die Genehmigung hat, nicht verlässt. Das heißt, das man als fleißiger Verteiler ja nicht nur auf der Stelle steht, sondern seiner Zielgruppe entgegenläuft und dabei immer im Auge behalten muss, nicht in die Zonen von Kaufhäusern zu gelangen, denn sonst könnte es passieren, von den Besitzern privatrechtlich Angegangen zu werden, da man sich bei ihnen keine Erlaubnis geholt und dafür keine Gebühren entrichtet hat. Auch hier droht die Gefahr das man Vertrieben wird und wenn man sich weigert zu gehen, man auch noch Hausfriedensbruch begeht. Ich erwähne es deshalb, weil oft gar nicht richtig zu erkennen ist, ob der Weg nun zum öffentlichen Verkehrsraum gehört oder schon zum Besitz des Kaufhauses. 

Ebenso ist peinlichst genau darauf zu achten, das man niemanden Belästigt oder gar Nötigt. Denn sonst könnte diese belästigte oder genötigte Person ebenfalls rechtlich gegen einen vorgehen und man riskiert, nie wieder eine Genehmigung von der Behörde zu bekommen. Außerdem würde es dem Image desjenigen Schaden, dessen Flyer man gerade verteilt.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass bei allzu fleißigen Verteilern die Gefahr besteht, dass die Werbemittel auf dem Boden entsorgt werden. Bei einer laufenden Aktion kann der Müll wieder eingesammelt werden.

Achtung!

Die Verteiler dürfen den öffentlichen Raum, für den die Genehmigung besteht, nicht verlassen. Da die Menschen ja nicht bewegungslos an ihrem Platz stehen, besteht immer die Gefahr, dass sie in den privaten Bereich von Kaufhäusern geraten, wo das Verteilen nicht erlaubt wurde. Wer in Einkaufszentren oder vor Fußballstadien Werbeflyer verteilen will, muss bei den Eigentümern eine Genehmigung beantragen.

Flyer an Autos: Scheibenwischer sind kein Briefkasten

Der öffentliche Verkehrsraum erinnert schnell an Autos – doch Flyer an parkenden Fahrzeugen sind noch einmal ein eigenes Thema. Werbematerial einfach unter den Scheibenwischer zu klemmen, ist rechtlich deutlich heikler als die klassische Briefkastenwerbung. Der Grund: Ein Auto ist keine Empfangsvorrichtung für Werbung. Der Fahrzeughalter muss den Flyer entfernen und entsorgen; bei Regen, Wind oder Schnee kann das Material außerdem verschmutzen, festkleben oder die Sicht beeinträchtigen. Nach Einschätzung mehrerer IHKs kann Scheibenwischerwerbung deshalb eine unzumutbare Belästigung darstellen. Hinzu kommt: Werden Flyer, Visitenkarten oder Werbekärtchen im öffentlichen Straßenraum gezielt an parkenden Autos angebracht, kann dies als erlaubnispflichtige Sondernutzung gelten. Unternehmen sollten solche Aktionen daher nicht spontan durchführen, sondern vorher prüfen, ob eine Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich ist. Auf privaten Parkplätzen, etwa vor Supermärkten oder Einkaufszentren, kommt zusätzlich das Hausrecht des Eigentümers hinzu.

Haushaltsverteilung: Flyer in Briefkästen

Auch hier gilt nur rechtsmässige Werbung bitte!

Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, wenn sie unendlich viele Zeitungen und Werbungen in ihrem Briefkasten vorfinden. Sehr häufig findet man die Prospekte und Postwurfsendungen unbeachtet im Müll wieder. Ebenso werden die Anzeigeblätter meist ungeachtet entsorgt. Welches Ziel haben wir mit dieser Werbemaßnahme denn erreicht? Richtig keine!

Meist stecken in den Briefkästen soviel Werbung, das der potentielle Kunde keinen Flyer mehr wahrnimmt, sich überfordert fühlt und deshalb alle wegwirft. 

Nun ist es soweit gekommen, das sich die Briefkästen weigern so voll gestopft zu werden und haben sich kurzer Hand einen Aufkleber drauf gemacht, auf dem Bitte keine Werbung steht. 

Das gilt übrigens auch für Wahlwerbung von Parteien. Auch wenn es sich hier um wertvolle Informationen zur politischen Meinungsbildung handelt, gelten die gleichen Regeln wie bei rein kommerzieller Werbung auch.

So nun wird es interessant: Darf man jetzt noch Werbung einwerfen?

Nein, denn bei zu Wiederhandlung handelt es sich nicht nur um unerwünschte sondern auch noch um illegale und rechtswidrige Werbung.  

Wenn man nun trotz dem Aufkleber die Werbung in den Briefkasten einwirft, verletzt man das Eigentumsrecht und das Besitzrecht und noch dazu das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers. Nun obliegt es dem Empfänger dies laut dem Artikel 1004 Abs.1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) per Unterlassungsanspruch geltend zu machen und durchzusetzen. Ich brauch nicht zu sagen, das dies eine teure Angelegenheit werden kann.  

Zusammengefasst: Haushaltsverteilung ja - 

• aber nur rechtsmässige Werbung
• nur dort wo es auch erwünscht ist
• Briefkästen mit Werbung verboten usw. meiden

Bei der Beachtung dieser wenigen Tipps, ist die Haushaltsverteilung ein sehr effektives Mittel um eine breite Masse zu erreichen. 

Vorteil: Je nach Ausrichtung Ihrer Kampagne werden Prospekte und Werbemittel entweder flächendeckend an alle Haushalte oder selektiv an auf Ihre Wünsche und Ziele abgestimmte Orte, PLZ oder Straßenzüge verteilt. Die Haushaltswerbung stellt ein bedeutendes Kommunikationselement mit Ihren Kunden dar. 

Das beste Mittel keine Fehler zu machen und die Werbewirksamkeit Ihrer Werbemittel vollständig nutzen zu können ist, einen Profi dafür zu engagieren. Denn der weiß genau was er darf und was nicht! Und ganz wichtig, der Profi weiß auch noch, wie er gleichzeitig Ihr Image stärken kann.

Politische Werbung – erlaubt, aber mit Vorsicht

Auch politische Parteien und Kandidat:innen dürfen grundsätzlich Flyer verteilen – selbst in Briefkästen mit dem Hinweis „Keine Werbung“. Die Gerichte werten Wahlwerbung meist nicht als rein kommerzielle, sondern als Beitrag zur politischen Meinungsbildung, was sie durch das Grundgesetz besonders schützt (Art. 5 GG). Dennoch sollte man diese Freiheit nicht als Freifahrtschein verstehen. In der Praxis empfinden viele Bürger:innen unaufgeforderte politische Werbung als aufdringlich oder respektlos, insbesondere kurz vor Wahlen, wenn mehrere Parteien gleichzeitig aktiv sind. Zudem kann massenhafte Verteilung als Belästigung oder sogar Rufschaden wirken, wenn Flyer im Hausflur oder auf Gehwegen liegen bleiben.
Daher lohnt es sich, abzuwägen: Wer tatsächlich mit Menschen ins Gespräch kommen oder Sympathien gewinnen möchte, erzielt oft bessere Wirkung durch persönliche Präsenz, Veranstaltungen oder Online-Kampagnen statt durch Papierfluten. Juristisch erlaubt – ja. Imagefördernd – eher selten.

Achtung!

Weisen Sie Ihre Verteiler auch auf die neuesten Urteile bezüglich Werbeprospekten in Hausfluren hin!

In Mehrfamilienhäusern sparen viele Verteiler sich die Mühe, in jeden einzelnen Briefkasten ein Prospekt einzuwerfen. Sie legen einfach die erforderliche Anzahl für das ganze Haus neben den Briefkästen aus. Wenn nun aber nur ein geringer Anteil der Haushalte Werbung erlaubt, fühlen sich die übrigen Bewohner durch diese Praxis gestört. Ihr Recht, Werbung abzulehnen, wird durch diese Praxis gestört. Ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses hatte gegen diese Praxis geklagt, nachdem die Prospekte auch dann noch im Hausflur lagen, als alle Briefkästen das Einwerfen von Werbung verboten. Dem Urteil zufolge sind die werbenden Unternehmen dafür verantwortlich und müssen die Entsorgung der Abfälle bezahlen.

Weisen Sie Ihre Verteiler auch darauf hin, dass bei einzelnen Briefkästen ohne Aufkleber hier nicht alle von den Nachbarn abgelehnten Prospekte eingeworfen werden dürfen. Mehr als ein Prospekt einzuwerfen kann als ebenso unerwünscht anerkannt werden, wie das eine in dem Briefkasten mit Aufkleber.