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"Einen Missbrauch von Fördermitteln werden wir anzeigen"

Von Bundesverband ProHolzfenster e.V.

Staatsminister Michael Roth im Gespräch mit Bundesverband ProHolzfenster e.V.

Ende Juli besuchte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, den Bundesverband ProHolzfenster e.V. (BPH) und traf den geschäftsführenden Vorsitzenden Heinz Blumenstein in Bad Hersfeld. Beim Gespräch ging es unter anderem auch um die EU-Förderung von Industrien in den einzelnen Mitgliedsstaaten - im Kontext der Marktverschiebungen auf dem Fenstermarkt.

Bereits 2012 hatte sich der BPH mit der Unterstützung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission gewandt. Dort sollte die Generaldirektion Wettbewerb eine mögliche marktverzerrende Verwendung von Mitteln aus dem EFRE-Strukturfonds (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) für die polnischen Fensterbauer prüfen. Die Prüfungen laufen noch; bisher konnte kein Missbrauch festgestellt werden, da die Förderung von Messe- und Marketingmaßnahmen im EU-Binnenmarkt zulässig sei. Staatsminister Roth hierzu: "Es gibt eine EFRE-Förderung für 15 Branchen in Polen. Dabei handelt es sich um eine Exportförderung, nicht um eine direkte Unternehmenssubvention." Da die Einzelförderungen, so die letzten Erkenntnisse der Prüfung durch die Europäische Kommission, unter dem Schwellenwert von 200.000 Euro liegen sollen, sei dies im Binnenmarkt der EU zulässig und nicht marktverzerrend. Eine Verwendung von EU-Mitteln für den Ausbau der Produktionskapazitäten konnte nicht dokumentiert werden. "Bei einem Verstoß müsste das Geld zurückgezahlt werden. Einen Missbrauch von Fördermitteln werden wir anzeigen", so der Staatsminister.

Heinz Blumenstein zeigte sich verwundert, wie im Nachbarstaat in dieser Geschwindigkeit Produktionskapazitäten aufgebaut wurden: "Das lässt sich nicht mit Betriebsgewinnen allein finanzieren. Hier muss es externe, womöglich staatliche Hilfen gegeben haben." Staatsminister Roth, der für die SPD im Bundestag sitzt und seinen Wahlkreis in Bad Hersfeld hat, entgegnete hierzu, dass auch Deutschland Schlüsselindustrien gefördert habe und immer noch fördere, und dass auch diese stark in die EU exportieren. Eine Beschwerde gegen Polen werde es aktuell eher nicht geben, da man sich in komplexen energie- und klimapolitischen Verhandlungen befinde.

Deutschlands eigene auf Export ausgelegte Industriepolitik nötigt zur internationalen Zurückhaltung. Es scheint so, dass die Fensterindustrie nun eine andere Seite der Medaille zu spüren bekommt. www.proholzfenster.de


Bildunterschrift:
Von rechts: Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, zu Besuch bei BPH-Geschäftsführer Heinz Blumenstein und Florian Boenigk vom Berliner Verbandsbüro.
Foto: Bundesverband ProHolzfenster. Abdruck honorarfrei.

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Herr Heinz Blumenstein (Tel.: +49 (0) 6621 / 914896)">Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Herr Heinz Blumenstein (Tel.: +49 (0) 6621 / 914896), verantwortlich.

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