BHT zur Energie-Regierungserklärung Aigner

München, 24.10.2014 - "Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Betriebe gehen, die hier investieren und die hier Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Das gilt zu 100 Prozent für unsere Handwerksbetriebe", kommentiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Georg Schlagbauer, die Regierungserklärung von Bayerns stv. Ministerpräsidentin und Energieministerin Ilse Aigner zur Energiewende im Freistaat. Schlagbauer: "Standorttreue darf nicht bestraft werden." Eine aktuelle Studie des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Uni Göttingen komme zu dem Ergebnis, dass allein die Belastung der Handwerksunternehmen durch die EEG-Umlage zwischen 1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beträgt. "Diese Belastung müsse dringend eingebremst werden, wenn sie schon nicht verringert werden kann", fordert der BHT-Präsident. So dürften z. B. beim Bau neuer Gaskraftwerke keinesfalls zusätzliche Lasten für die Stromkunden beispielsweise über eine Teilfinanzierung durch die EEG-Umlage entstehen.

Uneingeschränkten Beifall des bayerischen Handwerks findet die Ankündigung Aigners, dass Bayern die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Modernisierung von Gebäuden wieder auf die Tagesordnung setzt und in den nächsten Wochen dazu eine Bundesratsinitiative einbringen möchte. "Diese Initiative muss schnell in ein Gesetzgebungsverfahren münden", so Schlagbauer, "denn ohne steuerliche Förderung wird die Energiewende nicht zu schaffen sein". Es sei auch nicht einzusehen, warum man sich so lange dagegen sträube, da, wie Aigner in ihrer Erklärung betonte, diese Maßnahme hochwirksam sei: einem Euro Steuermindereinnahmen stünden 8 bis 10 Euro dadurch ausgelöste Investitionen gegenüber.

Der BHT begrüßt auch die geplante Ausweitung der Initiativen zur Erforschung der Speicherkapazitäten und der angeschobene Energiedialog zwischen Bürgern, Wirtschaft und Fachleuten. "Hier muss man nur darauf achten, dass nicht unnötig Zeit für dringend notwendige Entscheidungen verstreicht!", so BHT-Präsident Schlagbauer.

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