info@PortalDerWirtschaft.de | 02635/9224-11
Suchmaschinenoptimierung
mit Content-Marketing - Ihre News
Steuerstrafrecht Hildebrandt |

Sicherstellung von Bargeld zur Gefahrenabwehr

Bewerten Sie hier diesen Artikel:
2 Bewertungen (Durchschnitt: 4.5)


BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435


Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die Beschwerde des Angeklagten gegen dieses Vorgehen und die dem zugrunde liegende Sicherstellungsverfügung des Zollfahndungsamtes hatte somit keinen Erfolg.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Sicherstellung von Bargeld zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Voraussetzung dafür ist, dass das entsprechende Geld im Zusammenhang mit Straftaten Verwendung finden soll. Diese beabsichtigten Straftaten müssen einen Schadenseintritt prognostizieren, der in hohem Maße wahrscheinlich und zeitnah ist.

Ein bloßer Verdacht ist füllt eine solche Prognose nicht aus. Vielmehr bedarf es konkreten und tatsächlichen Anhaltspunkten hinsichtlich einer Strafbegehungsabsicht in Bezug auf das entsprechende Bargeld.

Im vorliegenden Fall hatten die Beamten bei einer Fahrzeugkontrolle einen im Wagen versteckten Geldbetrag in Höhe von 59.950 € entdeckt. Eine intensivierte Durchsuchung war vorgenommen worden, nachdem die Fahrer und Beifahrer jeweils positiv auf  Drogen getestet worden waren. Über das Eigentum bzw. die Herkunft des Geldes konnten die Verdächtigen keine klaren Aussagen tätigen, weshalb eine Beschlagnahmung durchgeführt wurde und im Folgenden ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet wurde.

Die angeordnete Beschlagnahmung des Bargeldes wurde nach §§ 94, 98 II, 111 b, 111 c, 111 e II StPO aufgehoben, nachdem die Einstellung des Verfahrens auf Grundlage von § 170 II StPO erfolgte war.

Bemerkenswert war nun, dass die 59.950 € daran anschließend durch das Zollfahndungsamt gemäß § 32 b ZFdG zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden, was durch den BayVGH nun gebilligt wurde.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Torsten Hildebrandt (Tel.: (030) 398 898 23), verantwortlich.


Keywords: Steuerstrafrecht, Steuerhinterziehung, Strafrecht, Zollrecht, Bargeld, Gefahrenabwehr, Sicherstellung

Pressemitteilungstext: 256 Wörter, 2108 Zeichen. Als Spam melden

Unternehmensprofil: Steuerstrafrecht Hildebrandt


Kommentare:

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben.



Ihr Kommentar zum Thema





Weitere Pressemitteilungen von Steuerstrafrecht Hildebrandt lesen:

Steuerstrafrecht Hildebrandt | 18.11.2017

Zur steuerlichen Bedeutung von Gewinnen aus Glücksspielen

Pokerspieler dürfen aufatmen: Preisgelder oder Spielgewinne, die ein professioneller Spieler durch die erfolgreiche Teilnahme an Turnieren erzielt unterliegen nicht der Umsatzsteuer. So entschied nun der Bundesfinanzhof. Im konkreten Fall war der Kl...
Steuerstrafrecht Hildebrandt | 15.08.2017

Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit

Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung kei...
Steuerstrafrecht Hildebrandt | 09.08.2017

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO

Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken. Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstöße betreffen führt dazu, dass unter Umstände eine persönliche Haftung eintreten kann. So kann eine unwirksame Selbstanzeige eines Mandanten, die der St...