info@PortalDerWirtschaft.de | 02635/9224-11
Suchmaschinenoptimierung
mit Content-Marketing - Ihre News
Steuerstrafrecht Hildebrandt |

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell

Bewerten Sie hier diesen Artikel:
1 Bewertung (Durchschnitt: 3)


BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15


Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte besagte Waren zu günstigeren als den marktüblichen Preisen zu verkaufen. Diese Vorgehensweise blieb lange unbemerkt, da die Waren in der Bundesrepublik mithilfe sogenannter buffer weiterverschoben wurden. Anschließend fand eine Weiterleitung ins europäische Ausland statt. 



Der BGH befasste sich nun abermals mit dem Vorsteuerabzug – dieses Mal in Bezug auf das Umsatzsteuerkarussell. Dabei bestätigte das Gericht die bisherige Rechtsprechung. Für die Durchführung eines Vorsteuerabzugs müssen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegen. Maßgeblich dafür sei der Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Hingegen sei die Abgabe der Steueranmeldung zeitlich nicht von Belang. 

Damit ging der BGH auf ein Urteil des EuGH vom 6.7.06, Az. C-439/04, ein. Darin hatte der EuGH klargestellt, dass einem Steuerpflichtigen, der eine Steuerhinterziehung beging, die Durchführung eines Vorsteuerabzugs nicht zu gewähren sei. Selbiges solle für das grob fahrlässige Verkennen eines Erwerbes von Waren, die einen Umsatz im Zusammenhang mit einer Mehrwertsteuerhinterziehung betreffen.

Allerdings führe eine spätere Kenntniserlangung eines Unternehmers hinsichtlich einer Steuerhinterziehung nicht immer zum Entfallen des Vorsteuerabzugs. Wenn die Berechtigung zu einem solchen einmal gegeben sei, bleibe sie auch bei in der Folge entstehender Kenntnis bestehen. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in einem vorhergehenden Urteil vom 19.11.14, Az. StR 219/15.



Web: http://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Torsten Hildebrandt (Tel.: (030) 398 898 23), verantwortlich.


Keywords: Steuerstrafrecht, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Rechtsanwalt, Berlin

Pressemitteilungstext: 176 Wörter, 1421 Zeichen. Als Spam melden

Unternehmensprofil: Steuerstrafrecht Hildebrandt


Kommentare:

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben.



Ihr Kommentar zum Thema





Weitere Pressemitteilungen von Steuerstrafrecht Hildebrandt lesen:

Steuerstrafrecht Hildebrandt | 21.03.2017

Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten

Der Zigarettenschmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzu...
Steuerstrafrecht Hildebrandt | 14.03.2017

Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung

Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen wären. Dies kann bei entsprechender Höhe des hinterzogenen Geldbetrages zu nochma...
Steuerstrafrecht Hildebrandt | 06.03.2017

Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus. Zusätzlich muss dem Vermögen des Opfers oder ein...