Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den Ansätzen.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie haben 16 Mio. Arme zugelassen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder.

Es wurde nicht verhindert, dass 13 Mio. Arbeitnehmer Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und somit nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird, wie 7 Mio. Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, eine Anpassung der niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Koalitionen stehen dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickeln konnte. Während in der EU die Bemessungsgrenzen für Renten zwischen 60 und 101 % liegen, steuert Deutschland auf ein Rentenniveau von unter 40 % zu.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Deutschlands Schulden in den nächsten 20 Jahren auf 7 Bio. Euro steigen werden. Es ist längst bekannt und wissenschaftlich belegt, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wie Renten- und Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der fiskalpolitischen und demografischen Entwicklung, sich in die Zukunft fortschreiben. Die Nachhaltigkeitslücke, die Differenz zwischen bestehenden Schulden 2.048 Mrd. Euro und Ausgaben wird geschätzt um 4,78 Bio. Euro steigen.

Bis 2040 werden nicht 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte fehlen, sondern 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die demografische Entwicklung schmälert Steuereinnahmen bis 2060 deutlich. In den nächsten Jahren wird Volkswagen 15.000 Arbeitsplätze zulasten von E-Autos streichen. In der Automobilindustrie werden mindestens 60.000 Jobs wegbrechen (ARD). Bei VW kostet jeder Arbeitnehmer in der Produktion pro Stunde 40 Euro, ein Roboter 3 - 6 Euro. Roboter erhalten keine Arbeitgeber-Zuschüsse zu den Sozialsystemen. Die Regierung hat keine Antworten!

Agenda 2011-2012 hat Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Importe und Exporte bieten darüber hinaus Chancen, zukünftige Renten und Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Importe lagen 2015 bei 1.050 Mrd. Euro. Das von Adidas aus Fernost importierte Nationaltrikot der deutschen Nationalmannschaft für Brasilien kostet laut ARD 8,50 Euro. Die Fans müssen 89 Euro dafür berappen.

Ein Kalkulationsaufschlag von 904 % (neunhundertvier) lässt eine Sondersteuer von 43 Cent (5 %) auf den Einstandspreis zu. Dadurch wird keiner ärmer. Auf dieser Basis würden Verbrauchsgüter von rund 700 Mrd. Euro kalkuliert, was zusätzliche Steuereinnahmen von 35 Mrd. Euro für den Rentenfonds bedeuten würde. Anlageprodukte von 350 Mrd. Euro sind nicht berücksichtigt

Die Exporte lagen 2015 bei 1.195 Mrd. Euro. Agenda 2011-2012 schlägt analog zu Importen einen dreiprozentigen Aufschlag auf Exporte vor. Mit den Einnahmen von rund 36 Mrd. Euro würden die Kosten der zukünftigen 20 Mio. Arbeitslose abgefedert. Europa leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, einer Immobilienblase und Überschuldung von rund 3,6 Billionen Euro (EUROSTAT)

Die Sicherheitslage ist brüchig. Russische Aggressionen, Ukraine, der Konflikt in Syrien, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) lassen den Atem des Krieges spüren. Spannungen mit China, nicht nur wegen des Säbelrasselns im Südchinesischen Meer und ein wankender Naher Osten, zunehmende nukleare Unsicherheit, ein aggressives, angriffslustiges Nordkorea. Die Ausweitung der EU-Grenzen durch die NATO führt zu weiteren Spannungen.

Staats- und Regierungschefs werden "so oder so " nicht an den Grundsätzen von Agenda 2011-2012 vorbeikommen. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Dieter Neumann