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Liberal-Konservative Reformer (Partei) |

Europa nach Italiens "NEIN"

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Die Europa-Abgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer, Ulrike Trebesius, nahm heute in Brüssel Stellung zur Wahl in Italien:



Brüssel, 4. Dezember 2016 – „Das Scheitern von Mario Renzi ist in diesem Jahr nach Brexit und US-Wahl bereits der dritte Nackenschlag für die EU“, sagte Ulrike Trebesius. Es sei zu keinem Zeitpunkt gelungen, die Folgen der Euro-Krise zu überwinden und die Folgen der verfehlten Politik könnten jetzt das Ende für die Europäische Union einleiten.

Die wirtschaftliche Situation Italiens sei nach wie vor prekär, sagte Trebesius. Bisher habe Renzi wenige Reformen durchsetzen können und habe wohl auch Angst gehabt, vor den nächsten Parlamentswahlen weitere Schritte umzusetzen. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, die erdrückende Last der Altschulden zu verringern. Das Land wachse kaum und insbesondere der Süden sei völlig abgehängt: „Es war ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis Renzi doch zum Opfer seiner eigenen nicht einlösbaren Versprechungen wird“, sagte Trebesius. Womöglich werde Renzi im Amt bleiben, aber politisch sei er gescheitert. Sein einziger Ausweg wäre die Übernahme der Schulden durch die EU bzw. die EZB gewesen: „die EU will jetzt umfangreiche Transfermechanismen für den Süden Europas einrichten. Nur so läßt sich der Euro erhalten“, sagte Trebesius. Die entsprechenden Maßnahmen werden aktuell in Brüssel eingeleitet. Ob sie sich in Europa angesichts der Wahlergebnisse noch politisch durchsetzen lassen, sei höchst fraglich


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Christian Schmidt (Tel.: +49 176 745 38 129), verantwortlich.


Keywords: NEIN in Italien

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